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BRR e.V. ruft zur Demo vor der Stuttgarter Liederhalle auf

Am Montag, den 17. Juli 2017, stellt sich Martin Schulz in der Stuttgarter Liederhalle den Fragen der Leserinnen und Leser der Stuttgarter Zeitung. Infos zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link. Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.) nimmt den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten in Stuttgart zum Anlass, um gegen die von der SPD in ihrem Wahlprogramm über das Ende der GroKo hinaus festgeschriebenen AGENDA-Positionen zur Rente zu demonstrieren. Kommende Generationen werden sich als Folge dieser unsozialen Politik mit Armutsrenten begnügen müssen. Die SPD zeigt sich unwillig bis unfähig ihre Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren und das Problem sich abzeichnender Altersarmut an den Wurzeln anzupacken. Haltelinien sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und verschieben die Problemlösung auf den Sankt Nimmerleinstag.  Dabei läuft, wie neueste Umfragen deutlich zeigen, der SPD vor der Bundestagswahl die Zeit davon. Die Mitstreiter des Seniorenaufstands brachten es kürzlich mit ihrer Aktion "Hallo SPD - es ist 1 Minute vor 12!" treffend auf den Punkt. Herr Schulz, Zeit für mehr Gerechtigkeit sieht anders aus! ...weiterlesen "Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten"

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Garantiert Beschissen

In ihrem Vorsorge-Newsletter Nr. 3/2017 vom 30.6.2017 analysieren Holger Balodis und Dagmar Hühne, die Autoren des Buchs "Garantiert Beschissen", gewohnt kritisch das Rentenkonzept der SPD. Ihr Fazit: "Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein."

Eine geringfügige Verbesserung sehen die Autoren allenfalls bei Geringverdienern. Die geplante Solidarrente nach 35 Versicherungsjahren wäre jedoch nur dann eine Verbesserung für viele Versiicherte, wenn diese ohne Bedürftigkeitsprüfung ablaufen würde. "Andernfalls", so die Autoren, "wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus".

Der komplette Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

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Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:

Reißt das Ruder endlich herum!

In der Rentenpolitik zum Beispiel.

Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.

Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“ ...weiterlesen "Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!"

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Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab

Logo der Sozialwahl 2017

Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten. ...weiterlesen "Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?"

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Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Am 26. April 2017 legte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antrags zur Einführung der Bürgerversicherung vor. Der Entwurf mit dem Titel "Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht" enthält viele Forderungen, für die sich die Initiative gegen Altersarmut seit ihrer Gründung im Oktober letzten Jahres einsetzt. Neben der Einführung der Bürgerversicherung selbst wird im Antrag der Grünen auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln thematisiert.

Die IgA-Mitgliedsvereine sehen in dem Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, hegen aber noch große Zweifel am Umsetzungswillen der Partei. Hinweise auf die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das neue System fehlen ebenso wie die Verbeitragung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der Schweiz. Weitere Fragezeichen ergeben sich auch vor dem Hintergrund einer kürzlich gescheiterten Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Einführung von Luxuspensionen für die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg, die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgetragen wurde. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl! Die Diskrepanz zwischen dem jetzt vorgelegten Antrag einerseits und praktischem politischen Handeln andererseits kann nicht größer sein. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

...weiterlesen "Bündnis90/Die Grünen legen Konzept zur Einführung der Bürgerversicherung vor"

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Unsere Verfassungsbeschwerde wurde ins Verfahrensregister übernommen

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Wie berichtet (siehe Pressemeldung) haben wir wegen der Nichtzulassung unserer Vorschlagsliste zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf eistweiligen Rechtsschutz nach §32 Abs. 1 BVerfGG gestellt. Das Verfahren wurde nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts in das Verfahrensregister aufgenommen und trägt das Aktenzeichen -1 BvR 943/17-.

Da die Sozialwahlen 2017 schon im vollen Gange sind, rechnen wir mit einer kurzfristigen Entscheidung durch den ersten Senat.

 

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Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung zunehmender Armut in unserer Gesellschaft!

Das Bundeskabinett machte dieser Tage u.a. von sich hören, indem es die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 beschloss: Für den Westrentner 1,9 % für den Ostrentner 3,59 %. Ein Schelm, der dabei Böses denkt, dass die Wirksamkeit der Erhöhung dann erst kurz vor der Bundestagswahl in Kraft tritt.

Die Gewerkschaften haben für dieses Jahr das Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins“ gewählt. Sind wirklich eins? Ist die Kluft in unserem Staat nicht im ständigen Wachstum begriffen? ...weiterlesen "Gedanken zum 1. Mai 2017"

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Ergebnis politischer Gestaltung

Obdachlose Frau in Frankfurt

Die EU definiert als arm, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens  seines Heimatlandes zur Verfügung hat, bzw. wenn der nicht erwerbstätige Teil der Bevölkerung seinen Bedarf aus den Leistungen der gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme nicht decken kann.

OECD Generalsekretär Gurria warnte Deutschland bereits 2014 vor einer Zunahme der Altersarmut in den kommenden Jahren. (Quelle: t-online.de,rtr 23.05.2014).

Alleinstehende gelten 2016 als arm mit einem Einkommen unter 769 Euro/Monat. ...weiterlesen "Altersarmut in Deutschland"

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SPD knickt wieder ein

Der Finanzminister lässt sich die Subventionierung von Handys und Laptops für die CDU Klientel, also Handwerker, Freiberufler, Politiker und viele Angestellte

ca 1 Milliarde Euro jährlich kosten

Handys und Laptops sind ab 2018, bei Nachweis des dienstlichen Zwecks,   vollständig und sofort von der Steuer absetzbar

Quelle: dpa 26.04.2017

Der kleine Koalitionspartner spricht von einer notwendigen Änderung. Mit dieser schlitzohrigen Regelung verteilt Schäuble den Wohlstand über die Bundestagswahl 2017 hinaus weiterhin von unten nach oben.

Herbert Heinritz, Vorsitzender BRR e.V.

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Pressemeldung

Letzte Hoffnung Karlsruhe

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Pliezhausen, 20. April 2017. Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. ...weiterlesen "IgA zieht vor das Bundesverfassungsgericht"

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