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Pressemeldung vom 24. Februar 2017

Initiative gegen Altersarmut reicht Wahlanfechtungsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Berlin ein

Logo der Sozialwahl 2017

Am Donnerstag, den 23. Februar 2017, hat die Initiative gegen Altersarmut beim Sozialgericht Berlin sowohl  Wahlanfechtungsklage, als auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu der im Mai anstehenden Sozialwahl eingereicht.

...weiterlesen "Durchführung der Sozialwahlen 2017 fraglich"

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Am 9. Februar 2017 richtete sich der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR), Bernhard Eicher, mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien. Jetzt hat ihm der Fraktionsvorsitzende der CDU, Professor Dr. Wolfgang Reinhart geantwortet, das Schreiben können Sie hier herunterladen.

In einer E-Mail antwortet Bernhard Eicher auf die vorgetragenen Argumente von Prof. Dr. Reinhart ein und hält ihm vor, dass er auf vorgetragene Problematik der unterschiedlichen Altersvorsorgesysteme nicht eingehe. Stattdessen trage er eine Rechtfertigung vor, die für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist. Aber lesen Sie selbst. ...weiterlesen "Griechischer Bazillus im Landtag von Baden-Württemberg"

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In der letzten Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Göttingen standen im Februar unter anderem die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Einführung eines städtischen Sozialtickets für bedürftige Senioren auf der Tagesordnung.

Die Vertreterin vom Senioren-Schutz-Bund "Graue Panther" Südniedersachsen e.V. im Seniorenbeirat , U. Lallmann, berichtete danach aus der Sitzung und meinte: Seit unzähligen Jahren fordern wir schon das Sozialticket in Göttingen auch für bedürftige Senioren und wie das Sprichwort sagt: „ was lange dauert, wird irgendwann auch gut“. ...weiterlesen "Was lange dauert, wird vielleicht irgendwann gut!"

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Der "Politische Aschermittwoch" der CDU ist für den BRR der Startschuss für die kritische Begleitung der Partei im Bundestagswahlkampf.

Unter der Flagge der Initiative gegen Altersarmut (IgA) sind wir gut vorbereitet, schreibt der Vorsitzende Herbert Heinritz des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR): mit blauen BRR-Leibchen mit IgA – Aufkleber, 5.000 Flyern und 5. 000 Faltblättern wollen wir vor der Veranstaltung unsere Duftmarke setzen.

Wir bitten um zahlreiche Unterstützung und Teilnahme an unserer Aktion am:

Mittwoch, den 01.03.2017, Alte Kelter,  Untertürkheimer - Str. 33, 70734 Fellbach.  Treffpunkt um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz

Der BRR freut sich auf viele Teilnehmer

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Fuchs Du hast die Gans gestohle, ... Kinderlied
Quelle: 4 Kids Lernvideos. Zum Video bitte auf Bild klicken.

In einem Kommentar von Reiner Ruf in der Stuttgarter Zeitung vom 14 Februar 2017 zum Thema Altersversorgung im Landtag mit dem Titel "Zurück auf Los" vergleicht der Autor die Parlamentarier von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit Füchsen,  die sich in einer Nacht und Nebelaktion auf einen Beutezug der besonderen Art begaben. Er schreibt: "Auch in Stuttgart strichen jüngst hungrige, nicht ganz so unschuldige Füchse um den Landtag, die sich in der Hoffnung auf einen knusprigen Braten eine Gans stibitzten, diese nun aber zumindest fürs Erste wieder herausgeben müssen. Der Beutezug schlug fehl." ...weiterlesen "Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl!"

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In ihrem neuen Flyer

Informationen zur Bundestagswahl 2017
Jetzt den Rentenbetrug stoppen!

stellt die Initiative gegen Altersarmut ihre beiden Kernforderungen an die politischen Parteien zur Bundestagswahl vor: Einführung einer Erwerbstätigenversicherung und Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rente. ...weiterlesen "Neuer Flyer und Broschüre"

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Neue Altersversorgung für Abgeordnete in Baden-Württemberg

Kann das Volk den Beschluss stoppen?

Eine kaum bekannte und selten genutzte Möglichkeit könnte die am Freitag beschlossenen neuen finanziellen Regeln für Abgeordnete nochmal auf den Tisch bringen. Dabei sind die Bürger Baden-Württembergs gefragt wie der SWR in einem Beitrag vom 11. Februar  2017 erläutert.

Martin Besinger vom SWR lässt in einem Video mit dem Titel "Politkverdrossenheit gefördert"? Politiker und Bürger zu Wort.

 

In einem Interview zum selben Thema äußert der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim im SWR Fernsehen die Befürchtung, dass die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge außerparlamentarischen Kräften in die Hände spielt - und rät Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen zum Umdenken zu bewegen.

 

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Hessen mit Milliardenlücke bei Pensionsansprüchen von Beamten

Quelle: pixabay.com

Wie die die Frankfurter Neue Presse berichtet, wächst in Hessen die Milliardenlücke bei den Pensionsansprüchen der Landesbeamten kontinuierlich weiter! Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass Hessen bei seinen Beamten mit rund 75 Mrd. EURO in der Kreide steht. Wie will Hessen das bezahlen? Im „negativen“ Fokus der Öffentlichkeit aber steht immer nur die gesetzliche Rente. Dabei rollt nicht nur auf Hessen eine riesige Kostenlawine bei den Beamtenpensionen zu. Für die ungedeckten Schecks stehen nachfolgende Generationen gerade, denn Rücklagen für die Pensionsverpflichtungen, wie für Unternehmen per Gesetz vorgeschrieben, bildet die Politik nicht.

 

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In einem offenen Brief an die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD nimmt Bernhard Eicher, stellvertretender Vorsitzender des BRR, Stellung zum Vorhaben der Parteien die Altersbezüge der Abgeordneten im Landtag für alle wieder auf das Niveau vor der Parlamentsreform von 2008 rückabzuwickeln. Dies sei ein verantwortungsloser Vertrauensbruch und zeige in welchen Parallelgesellschaften wir zwischenzeitlich leben. ...weiterlesen "MDL in Baden-Württemberg first!"

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Millionen Renten unterhalb der Grundsicherung

Trotz aller Beschwichtigungen seitens SPD und CDU/CSU wird die Altersarmut in Deutschland steigen. In der Rentenkonferenz des Rhein-Main-Bündnisses am 28. Januar 2017 in Frankfurt erklärte Tobias Weißert, warum das so ist.

Für alle, die nicht teilnehmen konnten: den Beitrag von Tobias Weißert könnt Ihr Euch hier im Video ansehen.

...weiterlesen "Rententagung in Frankfurt"

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