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Logo der Sozialwahl 2017

Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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Quelle: pixabay.com

Im Fall des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), welches am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, lässt sich das eindeutig beantworten: JEIN. Während sich der Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung einsetzte, sprachen sich die Parlamentarier im Bundestag dagegen aus. Der Betrachter fragt sich verwundert: Wie können dieselben Parteien im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung stimmen und im Bundestag dagegen? Sind Parteien wie gespaltene Persönlichkeiten? Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das hat schon etwas surreales.   ...weiterlesen "Weiß die Politik eigentlich was sie will?"

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Bildungsreise nach Österreich

Unter der Anmoderation einer "Bildungsreise nach Österreich" berichtete das ARD Wirtschaftsmagazin PlusMinus gestern Abend über die Altersversorgung in Österreich. Eine Delegation der im Bundestag vertretenen Parteien war nach Österreich gereist, um sich über die Vorzüge der Altersversorgung in unserem südlichen Nachbarland zu informieren. Dort erhalten Ruheständler deutlich höhere monatliche Altersbezüge als die hiesigen Rentner, und das gleich 14 x im Jahr. Wie machen das die Österreicher? Klicken Sie auf das Bild, um den Beitrag in der ARD Mediathek aufzurufen.

Laut Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis90/Die Grünen wird in Österreich sehr viel mehr Geld für die Rente ausgegeben. Seine politische Einschätzung:

Dies ist eine Prioritätenfrage.

Was aber ist anders in Österreich? Der Beitrag arbeitet vier grundlegende Unterschiede heraus: ...weiterlesen "Blick über die Grenze nach Österreich"

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Pressemeldung

Göttingen, 08. März 2017. Unter der Führung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und in Zusammenarbeit mit andern Betroffenenorganisationen wurde am Freitag 2. März 2017 der neue Armutsbericht vorgestellt. Aus diesem ist die traurige Nachricht nachzulesen, dass die Armut in Deutschland auf einem neuen Höchststand angelangt ist.

"Dies zeigt das eklatante Versagen der Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung, obwohl die regierenden Parteien die Adjektive 'christlich' oder 'sozial' in ihrem Namen führen“,

erklärte die Präsidentin des Bundesverbandes Graue Panther e.V., Erika Lohe-Saul, in einer ersten Stellungnahme. ...weiterlesen "Stellungnahme des Bundesverbands Graue Panther e.V. zum Internationalen Frauentag"

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Wie angekündigt, zeigten mehrere Mitglieder des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) beim poltischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg in Fellbach bei Stuttgart Flagge. Der neue Fyler und die ebenfalls frisch gedruckte Broschüre der Initiative gegen Altersarmut wurden in großer Zahl an die eintreffenden Teilnehmer der Veranstaltung verteilt. ...weiterlesen "Thema Altersarmut in der CDU angekommen"

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