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Pressemeldung

Letzte Hoffnung Karlsruhe

Logo der Sozialwahl 2017

Pliezhausen, 20. April 2017. Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. ...weiterlesen "IgA zieht vor das Bundesverfassungsgericht"

Pressemeldung

Göttingen, 13. April 2017. Die Veröffentlichung des 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein erneutes Armutszeugnis der christlichen und sozialen Großen Koalition, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes Graue Panther e.V., Erika Lohe-Saul, in einer ersten Stellungnahme zum vorliegenden Bericht.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach in der Vorstellung des Berichts von „einer verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten vier Jahren weiter vergrößert.

„Um den gesellschaftlichen sozialen Frieden zu wahren, wird es keine andere Lösung geben, als die Reichen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer mehr in dieVerantwortung für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu nehmen“, sagte die Vorsitzende weiter. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass das Verlassen auf Freiwilligkeit keinen Erfolg gebracht hat.

Im Bericht selbst steht, dass 10 % der Haushalte der BRD über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens der BRD verfügen. Auch die Einführung des so hochgefeierten Mindestlohnes hat die Lage der geringverdienenden Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausschlaggebend verbessert.

Der Bundesverband Graue Panther e.V.  wird zum 1.Mai seine eigenen Wahlprüfsteine  den teilnehmenden Parteien der kommenden Bundestagswahl vorlegen.

Erika Lohe-Saul