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Bündnis90/Die Grünen legen Konzept zur Einführung der Bürgerversicherung vor

Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Am 26. April 2017 legte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antrags zur Einführung der Bürgerversicherung vor. Der Entwurf mit dem Titel "Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht" enthält viele Forderungen, für die sich die Initiative gegen Altersarmut seit ihrer Gründung im Oktober letzten Jahres einsetzt. Neben der Einführung der Bürgerversicherung selbst wird im Antrag der Grünen auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln thematisiert.

Die IgA-Mitgliedsvereine sehen in dem Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, hegen aber noch große Zweifel am Umsetzungswillen der Partei. Hinweise auf die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das neue System fehlen ebenso wie die Verbeitragung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der Schweiz. Weitere Fragezeichen ergeben sich auch vor dem Hintergrund einer kürzlich gescheiterten Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Einführung von Luxuspensionen für die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg, die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgetragen wurde. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl! Die Diskrepanz zwischen dem jetzt vorgelegten Antrag einerseits und praktischem politischen Handeln andererseits kann nicht größer sein. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Die 8 Kernforderungen des Antrags von Bündnis90/Die Grünen

In dem Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das dreischichtige System der Alterssicherung auf eine solide Basis stellen soll.

Nach den Vorstellungen der Grünen gilt es:

1. eine Bürgerversicherung mit dem Ziel einzuführen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und schon heute in einem ersten Schritt nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Minijobberinnen und -jobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen,
2. das Rentenniveau zu stabilisieren. Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter  in die gesetzliche Rente vertrauen kann,
3. eine Garantierente für langjährig Versicherte zur Verhinderung von Altersarmut einzuführen. Menschen, die den Menschen, die den größten Teil ihres Lebens versichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge,
4. die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu ermöglichen und die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Hierbei müssen in erster Linie die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt beseitigt sowie die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermöglicht werden,
5. die besondere Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern, Menschen mit Behinderungen und besonders belasteten Beschäftigten zu berücksichtigen,
6. die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem versicherungsfremde Leistungen wie die sog. Mütterrente aus Steuern bezahlt werden und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und Älteren erhöht wird,
7. ein öffentlich verwaltetes, einfaches, kostengünstiges und sicheres
Basisprodukt (Bürgerfonds) einzuführen. Gleichzeitig sollen Arbeitgeberinnen und -geber ihren Beschäftigten in jedem Fall eine Betriebsrente anbieten und mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen. Dem Bürgerfonds soll hierbei eine besondere Rolle zukommen. Um die private Altersvorsorge zu stärken, gilt es, die Förderung stärker auf Geringverdienende zu konzentrieren,
8. die Renteneinheit unverzüglich zu vollenden und hierfür ein gleiches
Rentenrecht in Ost und West umzusetzen.

Unsere Meinung zum Entwurf

Den Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen finden wir im Ansatz gut und unterstützen ihn im Kern. Dennoch bleiben wir aufgrund der Faktenlage skeptisch, denn der Antrag deckt sich nicht mit wahrgenommener praktischer grüner Politik. Die Initiative von Bündnis90/Die Grünen könnte mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl auch den sinkenden Umfragewerten geschuldet sein. Zudem sollte der Antrag in einigen Teilen weiter konkretisiert werden, da er mit keinem Wort auf die Privilegien von Beamten und Politikern eingeht und offen lässt, ob neben Erwerbseinkommen auch andere Einkunftsarten in die Finanzierung einer Bürgerversicherung nach grüner Prägung einbezogen werden sollen.

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