Gedanken zum 1. Mai 2017

Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung zunehmender Armut in unserer Gesellschaft!

Das Bundeskabinett machte dieser Tage u.a. von sich hören, indem es die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 beschloss: Für den Westrentner 1,9 % für den Ostrentner 3,59 %. Ein Schelm, der dabei Böses denkt, dass die Wirksamkeit der Erhöhung dann erst kurz vor der Bundestagswahl in Kraft tritt.

Die Gewerkschaften haben für dieses Jahr das Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins“ gewählt. Sind wirklich eins? Ist die Kluft in unserem Staat nicht im ständigen Wachstum begriffen?

Schauen wir uns die Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Armut an, dann ist das für uns sehr besorgniserregend und verlangt ein sofortiges Handeln. Erneut ist die Armut in Deutschland angestiegen. Sie ist ein drängendes soziales Problem, ein unhaltbarer Zustand und leider in allen Generationen zu finden. Die Bundesregierung muss diese Situation schnellsten angehen und nicht weiterhin hinter anderen Problemen zurück stellen! Aus unserer Sicht ist es weder sozial noch christlich, dieses Thema und die damit unzähligen betroffenen Menschen als Wahlkampfstoff zu verbraten

In diesem Bericht ist zu lesen, dass 21,9 % der Bevölkerung in Deutschland – 2014 waren es 20,9 % – im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind (Zahlen aus 2016 liegen noch nicht vor). Die Daten der Statistiker bestätigen leider die langjährigen Warnungen vieler namhafter Sozialwissenschaftler zu der sich verschärfenden Armutssituation vieler Menschen in der Bundesrepublik. Hervorheben möchten WIR die besonders hart getroffen Gesellschaftsgruppen: Kinder [19,9%], Erwerbsminderungsrentner, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und auch immer mehr ältere Menschen [15,9%]. Arbeitslosigkeit, nicht bedarfsgerechte Grundsicherungsleistungen, niedrige Löhne, mit denen man trotz Mindestlohn immer noch keine Familie richtig ernähren kann, Renten, die kaum zum Leben reichen und Frauen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, in der Teilzeitfalle: All das hat die Armutstendenzen in Deutschland in den letzten 10 Jahren drastisch verstärkt. Doch weder eine sozialdemokratisch noch eine christlich geführte Bundesregierung hat sich dieser Situation wirklich angenommen.

Wenn circa 18 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung
bedroht sind, müssen zügig konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, um
drohende Armut erst gar nicht entstehen zu lassen und bestehende Armut
wirksam zu bekämpfen!

Es ist UNS völlig unverständlich, dass die Regierung offensichtlich übersieht, dass Arbeitslosigkeit (mit einem Einkommen, das "zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig" ist) und ein geringes Lohnniveau auch zu niedrigeren Steuereinnahmen sowie zu Fehlbeträgen in den Kranken- und Rentenversicherungskassen führt. Die Steuereinnahmen werden auch dadurch noch geschmälert, dass durch die grassierende Armut und die dadurch mangelnde Kaufkraft die Binnenwirtschaft massiv eingschränkt wird. Sollte sich die Regierung wirklich damit zufrieden geben, dass Deutschland "Exportweltmeister" ist?

Aus unserer Sicht müssten Beschäftigungsformen wie Minijobs sowie Leih- und Zeitarbeit zurückgedrängt und der Mindestlohn so erhöht werden, dass Beschäftigte in Vollzeit mit dem Arbeitseinkommen für den Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung über Grundsicherungsniveau hinaus aufbauen können. Auch in der Rentenpolitik müsste weiter nachgebessert werden, denn der Trend zur Altersarmut geht weiter.

Daher fordern die GRAUEN PANTHER seit Jahrzehnten vehement eine vernünftige Mindestrente, ein stabiles Rentenniveau und die Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten! Aber kümmert es die Staatsbeamten oder Herren und Damen Volksvertreter? Sie haben ja IHRE Rente SICHER!!! Auch muss der Kampf gegen Bildungsarmut eine zentrale Aufgabe für die Politik werden. Das sind wir unseren Enkeln schuldig! Eine gute (Aus)Bildung ist entscheidend für die späteren Perspektiven in der Gesellschaft. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist stärker als früher dafür entscheidend, den Zugang zu einer gesicherten Lebensplanung zu eröffnen und die Gefahr eines sozialen Abstieges zu verringern. Zudem ist es endlich an der Zeit, sehr hohe Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern um die auseinander driftende Sozialschere zu bremsen.

Es ist 3 vor 12 !!!

Die große Gefahr lauert, dass aus Kinder- und Erwerbsarmut später Altersarmut wird. Armut darf in einem so reichen Land wie unserem nicht zur Normalität werden, auch hierzu sollte endlich die Bundeskanzlerin einmal sagen:

„Wir schaffen es, Altersarmut
zu verhindern und abzuschaffen!!“

Herausgeber: Senioren Schutz Bund Graue Panther e.V. Südniedersachsen und Oldenburger Land

Erika Lohe-Saul

c/o Erika Lohe-Saul
Geschäftsstelle der Vereine: Ostlandweg 5 in 37075 Göttingen
Tel: 0551-376441 Fax: 0551- 38445910
Email: info@graue-panther-niedersachsen.de

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