IgA zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Pressemeldung

Letzte Hoffnung Karlsruhe

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Pliezhausen, 20. April 2017. Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.

Nach §32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wie Peter Weber, der  Listenvertreter und Beschwerdeführer der Vorschlagsliste hierzu erläuterte, ist der vorliegende Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Abwehr schwerer finanzieller Nachteile für die rund 56 Millionen Versicherten der Rentenversicherung stattzugeben, weil die Wahl gegen demokratische Grundrechte nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 38 GG verstößt. Die Wahl verursacht Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich, die die Rentenversicherung aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten finanziert. Mit jedem Tag, den das Wahlverfahren fortgesetzt wird, so seine Begründung im Eilantrag, wächst der finanzielle Schaden für die Beitragszahler und Rentner.

Außerdem wirft er dem Sozialgericht Berlin vor, die Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) nicht nur falsch auszulegen, sondern sich auch über eine Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland hinwegzusetzen, welches im Urteil (Az. L 1 R 104/14) vom 30. Juni 2016  bereits festgestellt hatte, dass bei Wahlen der Rentenversicherungsträger die Angabe der Versicherungsnummer bei Unterstützerunterschriften gesetzlich vorgeschrieben ist. Schon allein die Tatsache, dass der Wahlausschuss der Rentenversicherung nach der offiziellen Wahlausschreibung beschloss, auch Unterstützerunterschriften anzuerkennen, bei denen anstelle der Versicherungsnummer das Geburtsdatum angegeben wurde, ist ein schwerwiegender mandatsrelevanter Fehler, der das Wahlergebnis beeinflusst. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird alleine dieser Beschluss zur Ungültigkeit der Wahl führen. Auf ein Auskunftsersuchen vom 6. Januar 2017 nach Offenlegung  der Unterschriftenergebnisse aller zugelassenen Vorschlagslisten hat die Deutsche Rentenversicherung Bund bis heute nicht reagiert.  Die damit einhergehende Verletzung des Wahrechtsgrundsatzes auf Öffentlichkeit und Transparenz einer Wahl nimmt sie billigend in Kauf und verhindert hierdurch die Erweiterung der Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen die Zulassung von Vorschlagslisten, die nur wegen dieser gesetzeswidrigen Entscheidung des Wahlausschusses das erforderliche Quorum erfüllen konnten.

Die Initiative geht von der Zulässigkeit ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz aus. Im Interesse der Versicherten der Deutschen Rentenversicherung Bund erwartet sie von den Verfassungsrichtern sowohl eine Regelung zur beantragten Aussetzung der Wahl als auch eine Regelung mit der die Rentenversicherung zur Offenlegung aller Wahlergebnisse verpflichtet wird.

Peter Weber
Koordinator der Initiative gegen Altersarmut

Folgende Unterlagen stehen in Zusammenhang mit diesem Beitrag zum Download bereit:

2 Gedanken zu „IgA zieht vor das Bundesverfassungsgericht

  1. Stopp

    Es ist sehr töricht von einer Partei- wie der FDP- Unterstützung zu erhoffen.
    Die Sozialwahl ist und bleibt eine Farce, das war sie immer. Das Iga nicht auf die Wahlliste kommt ist der beste Beweis. Nur ( Teile) der LINKEN ist überhaupt bezüglich Rente etwas Positives zum Thema Rente abzugewinnen, zum Bsp. hier, Herr Birkwald: http://www.versicherungsbote.de/id/4853389/Interview-Birkwald-Die-Linke-Bundestagswahl/#comments
    Ich wünsche mir einen positiven Ausgang der Klage im Sinne der Antragsteller, bin mir aber sicher, das wird nicht geschehen.
    Die " Oben " , damit sind auch die Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne, AfD, halten zusammen, wenn es gegen das Volk, gegen die Pflichtversicherten und für die Privatisierung der Rente, somit der Steigerung des Profits , geht.
    Eberhard Stopp Rochlitz 22.04.2017 10.30 UHR

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  2. HR Raddatz

    .....vielleicht kann die FDP den Kampf mit unterstützen, habe von Frau Hanna Seelhorst (FDP) Antwort erhalten

    Zitat Anfang
    Guten Tag Herr Raddatz,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der FDP.

    Hier ein kleiner Auszug aus unserem aktuellen Programmentwurf für die Bundestagswahl zum Thema der Doppelverbeitragung:
    "Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge."
    Dies können Sie hier nochmal genauer nachlesen: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/03/31/170330-entwurf-bundestagswahlprogramm-fdp.pdf
    Auch zur Vereinfachung des Sozialversicherungsrechts finden Sie hier noch gesondert einen Absatz.
    Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um den Programmentwurf handelt. Final diskutiert und beschlossen wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf unserem Bundesparteitag Ende April.

    Bei weiteren Fragen können Sie sich sehr gerne bei uns melden!

    Mit freundlichen Grüßen

    Hannah Seelhorst
    Freiraum

    Freie Demokratische Partei

    Hans-Dietrich-Genscher-Haus
    Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

    info@fdp.de
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    Fax: (030) 28 49 58 22
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    Zitat Ende

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