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Aktueller Stand der Umfrage

Eine Musterbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfordert professionelle juristische Begleitung. Der Finanzierungsfrage kommt deshalb eine grundsätzliche Bedeutung zu. Nur wenn sich genügend Betroffene zusammenfinden, um die Finanzierung gemeinsam zu stemmen, lohnen sich Aufwand und Risiko.  Als Zielgröße sollten wir von einem Finanzierungsvolumen von 50 bis 75 TEUR ausgehen. Wenn nur tausend von den geschätzten 6,3 Millionen Betroffenen zwischen 25 und 100 EUR in den gemeinsamen Topf einzahlen, sollte die Summe im Rahmen einer Schwarmfinanzierung erreichbar sein.

Anmerkung: Die angegebenen Zusagen sind eine reine Indikation und verpflichten die Teilnehmer an der Umfrage zu nichts.

Nachfolgende Tabelle zeigt die eingegangenen Rückmeldungen unter Ausblendung personenbezogener Daten an. Für eigene Auswertungen können die Daten in Excel oder als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Musterbeschwerde
Betrag in EUR
Unterstützer
Sonstiges
Ja100JaUnsere letzte Chance
Ja50Nein
NeinDer Klage wird kein Erfolg beschieden sein.
Ja25Nein
Ja30Nein
Ja50Nein
Ja25Nein
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja100Nein
Ja200NeinDanke für die Initiative. Ist schon ein e.V. gegründet um Spenden steuerlich abzusetzen? Wäre auch ein Grund mehr zu spenden.
Ja25Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja250Nein
Ja100Nein
Ja50Neinz. Zt. liegt meine Klage an beim SG Düsseldorf, sicher mit wenig Aussicht auf Erfolg. Trotzdem weitermachen, die Kriminellen muss man irgendwie dran kriegen. MfG K. Buchwald
Ja150Nein
Ja250Nein
Ja50NeinHabe jetzt 10 Jahre bezahlt und mich 10 Jahre darüber aufgeregt
Ja100Nein
Ja150Nein
Ja40Nein
Ja100NeinDanke für Ihr Engagement
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja50NeinIch bewundere Ihre Aktion und wünsche gutes Gelingen
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja250Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja200NeinIch beteilige mich, weil es um Gerechtigkeit geht.
Ja100Ja
Ja100Ja
Nein
Ja300Jaggfs. als Stiftung auftreten o.ä.. Anmeldg. zu lange ? (glaubwürdig + Steuervorteil)
Ja50Nein
Ja60Ja
Ja50NeinMitarbeit wenn nicht zu zeitaufwändig
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja200Ja
Ja100NeinAus der Presse war zu entnehmen, dass auch in Deutschland Anwaltskanzleien für ihre Klienten Prozesse führen auf Erfolgsbasis. Käme dies bei der hohen Anzahl Betroffener nicht auch infrage?
Ja100Nein
Ja75Nein
Ja100Nein
Ja150Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50JaIch würde Professor Karl Albrecht Schachtschneider vorschlagen, er hatte auch eine Klage gegen Frau Merkel wegen Rechtsbruch eingereicht, die aber vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Ordinarius des Öffentlichen Rechts
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
KASchachtschneider@web.de. Außerdem wäre mein Vorschlag eine Petition zu starten um das ganze noch zu unterstützen. Wollen Sie etwas bewegen?
Starten Sie eine Petition.
https://www.change.org/start-a-petition?utm_content=cta_footer&utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=758936&alert_id=APQHVJlivT_U3R57trEA%2BaOY18qyZr9Ns0MIMjm27%2FPguaHwoAjjLGMmAqIHsGZ9j6AQ%2FicMIZM
Ja30NeinZunächst sollten jedoch die Gewinnchancen eines Prozesses geprüft werden.
liegen sie unter 70% ist von einem Prozess abzuraten.
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100JaVon mir läuft eine Klage beim Sozialgericht in Gotha. Ich werde eine Antwort ohne Gerichtsverhandlung erhalten.
Das Sozialgericht in Gotha hat lediglich bei meiner Krankenkasse angefragt, ob die Beitragsbemessungsgrenze eingehalten wird. Sonst wurde der Krankenkasse bereits mitgeteilt, dass sie richtig gerechnet hat.

Aus meiner Sicht wurde auf die 10 Jahre gesehen die Beitragsbemessungsgrenze zwar eingehalten. Auf das Auszahlungsjahr bezogen wurde sie aber nicht berücksichtigt.

Ebenso werde ich u. a. nicht akzeptieren, dass die Einzahlung aus einer Abfindung (= eigentlich KV- + PV-beitragsfreie Leistung bei der Auszahlung) durch die Einzahlung in meine Direktversicherung in eine beitragspflichtige Leistung bei der Auszahlung umgewandelt wird.

Ich habe auch erlebt, dass man bei der Auszahlung von bAV-Maßnahmen betrogen werden kann.
Ja100Nein
Ja150NeinIch hoffe das der erste Schritt Finanzierung gelingt!
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100NeinBei der Mitarbeit im Projektteam habe ich nein angekreuzt. Bin mir aber nicht sicher. Ob vielleicht doch ja.
Ja200Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja25Ja
Ja50Nein
Ja100NeinDas ist unsere letzte Hoffnung, wenn abzusehen ist, dass die hiermit gesammelten Gelder nicht ausreichend sind, dann bin ich bereit noch mehr zu spenden und noch mehr Leute dafuer zu aktivieren !
Ja100Nein
Ja200Neinich kann leider nur mit Geld dienen
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja50JaAls Anwalt sollte die Nachfolgekanzlei von Dr. Simmich Kulmbach gesucht werden
Ja100Nein
Ja50Neinman sollte vorher erkunden wie es in anderen EU Ländern gehandhabt wird
Ja100Ja
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja25Nein
Ja100Nein
Ja95Nein
Ja200JaEine Mitarbeit kann leider nur in einem sehr begrenztem Umfang erfolgen
Ja50Ja
Ja100NeinEin steter Tropfen höhlt den Stein....
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja100Nein
Ja100Ja
Ja70Nein
Ja75NeinFür die Klage der Atomlobby ist Geld da, für uns nicht. Diese Republik ist oftmals so ungerecht. Aber das habe ich ja in mehr als 25 Jahren lernen müssen. Ich bin froh, dass es immer noch so was wie Hoffnung gibt.
Ja100Nein
Ja100Nein
Nein
Ja150JaWeil dann keine weitere gerichtliche Entscheidung mehr getroffen werden kann.
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja150Nein
Ja50NeinKan ich die Umfrage einfach so an andere Direktvers. Geschädigte weiterleiten?
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja25Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50JaDas EuGH ist meines erachten nach nicht für uns zuständig denn die Aufgaben sind: Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.
Ja50NeinIch hoffe das es der richtige Weg ist.
Ja70Nein
Ja50Nein
Ja200Neinanderweitige persönliche Unterstützung wegen fachlicher Inkompetenz leider nicht möglich, sonst sehr gern, schon um diese selbstgefällige Ungerechtigkeit zu unterbinden! Sie ruiniert den Urglauben an eine faire Demokratie!
Ja500NeinNur eine Klage vor dem EugH kann uns helfen !
Ja80Nein
Ja100NeinDanke für das Engagement
Ja50NeinDiese Abzocke bei anstehenden Bundestagswahlen thematisieren
Ja100NeinMitarbeit ist für mich schwierig, da ich keinerlei juristische Kenntnisse habe.
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Ja
Ja150Nein
Ja100Ja
Ja100JaIch würde gern mit der später ausgewählten/beauftragzen Kanzlei persönlich reden, bevor es zu einer Beauftragung kommt.
Ja50JaDie Art und Weise der Mitarbeit möchte ich vorher absprechen.
Ja80Nein
Ja120Nein
Ja200Ja
Nein
Ja40Nein
Ja100Nein
Ja100NeinWir wünschen uns allen eine große Teilnahme und Mitwirkung!
Ja100Nein
Ja100NeinVielleicht gibt es unter den 6.3 Millionen DV-geschädigten auch professionelle Rechtskundige?
Ja100NeinVielleicht gibt es unter den 6.3 Millionen DV-geschädigten auch professionelle Rechtskundige?
Ja0NeinIndikation laut E-Mail vom 9. Juni. Am 12. Juli betrag Betrag von 1.000 EUR auf 0 zurückgesetzt, da Zusage zurückgezogen wurde.
Ja200Nein
Ja100Nein
Ja300JaBei realistischer Erfolgsaussicht Verdoppelung des etrags
Nein
Ja80Nein
Ja100Nein
Ja25Nein
Ja100NeinVielen Dank für Ihr Arrangement!
Ja75NeinKann es denn von unserem Staat wirklich ernst gemeint sein, die Direktversicherung in eine Betriebsrente umzuwandeln, wenn diese Rente nicht besteuert wird? Wir haben die Beiträge zwar schon besteuert, aber Sozialversicherungsbeträge haben wir doch auch schon bezahlt.
Ja50Ja
Ja50NeinIch unterstütze jedwede Aktion gegen diese Ungerechtigkeit.
Ja100NeinEinmalige Zahlung von 100 Euro
Ja70NeinDanke für Eure Arbeit!
Ja50Nein
Ja300JaUnterstützung einer Musterklage "Ist die Qualifizierung privater Vorsorge in Form einer nicht i.S.d. BetrAVG vereinbarten Direktversicherung (DV) als Betriebsrente (bzw. betriebliche Altersversorgung, Versorgungsbezug) rechtens?"

auf Basis folgender Standardkonstellation:

1.) Direktversicherung als Kapitalversicherung für den Tod oder Erlebensfall ohne Rentenoption vor 2004 abgeschlossen;
2.) Beitrags-/Prämienzahlung ausschließlich aus (pauschal-)versteuertem und verbeitragtem Entgelt des Arbeitnehmers, d.h. aus Entgeltanteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (nach Entrichtung des maximalen Sozialver-sicherungsanteiles!), also aus dem privaten Vermögen des Arbeitnehmers;
3.) Keine materielle oder schuldrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers (Versorgungszusage), keine Änderung des Arbeitsvertrages durch die DV;
4) Entgeltverwendungsabrede (Vertragsfreiheit) nach §§, 185, 362, 364, BGB, anstatt Entgeltumwandlung nach BetrAVG mit dem Arbeitgeber
5.) Arbeitgeber war Versicherungsnehmer, aber Arbeitnehmer war unwiderruflich Begünstigter und alleiniger Prämienzahler (s.o.) der Direktversicherung, d.h. faktischer Versicherungsnehmer i.S.d. Versicherungsvertragsgesetzes;
6.) Kapitalauszahlung der Direktversicherung wurde nicht zur Versteuerung als Versorgungsbezug veranlagt, d.h. vom Finanzamt (Staat) nicht als Versor-gungsbezug qualifiziert;
7.) Verbeitragung der Kapitalzahlung der DV durch die gesetzliche Krankenkasse ohne Prüfung der Bedingungen für einen Versorgungsbezug i.S.d. BetrAVG (Beitragsforderung nur aufgrund der Mitteilung der Lebensversicherung).
Ja50Nein
Ja200NeinMitglie im DVR binrgt aber nichts, die tun nix! Die wollen nur spielen!!
Ja100Ja
Ja50Nein
Ja150Nein
Ja800Nein
Ja50Nein
Nein
Nein
Nein
Ja100Ja
Ja100NeinEs freut mich, dass es in unserem Staat noch Menschen gibt, die sich nicht der Willkühr dieser "Politdemokraten" beugen.
Ja50Nein
Nein
Ja500Nein
Ja30Nein
Ja25Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Ja
Nein
Ja100Nein
Ja100Jakann ja wohl nur jemand einzeln klagen, gibt es niemand mit entsprechendem Rechtsschutz? Wenn das so teuer ist, wieso klagt dann Hinz und Kunz vor dem EuGH? Gruß BKS
Ja250Nein
Ja100Nein
Ja300Jaeine Zahlung an den Anwalt muss an die Bedingung geknüpft werden, dass nur dann gezahlt wird, wenn die Klage ( nicht wie beim BGH ) begründet oder unbegründet abgewiesen wird. D.H., das Anwaltsbüro beteiligt sich am Zulassungsrisiko durch eine verbindliche vertragliche Honorarverzichtserklärung bei Rückweisung durch das EuGH - denn nur so können wir uns vor Scharlatanen schützen, die nur unser Geld wollen.
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja600Nein
Ja25Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100NeinWelche aktive Mithilfe wäre angedacht bzw. nötig?
Ja100Nein
Ja200Nein Indikation gemäß E-Mail vom 10. Juni 2017
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja300Ja
Ja75Nein
Ja100NeinIch kann mir denken das ich mit meine Erfahrungen EVENTUELL einige begleitende Information geben könnte.
Ja25Ja
Ja100Nein
Ja50NeinIndikation gemäß E-Mail vom 11.06.17
Ja300Ja
Ja80Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja150Nein.. vom beruflichen bin ich keine "Expertin im Recht", leider!
Ja50Nein
Ja75NeinIndikation laut E-Mail vom 11.6.2017
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja200Ja
Ja100Nein
Ja100NeinDer angegebene Betrag kann auch höher sein!
Ja200JaHallo Herr Weber, vielen Dank für Ihr Engagement. Klage vor dem EuGH ist m.E. der noch einzige verbleibende Weg.
Parallel wären noch 2 Möglichkeiten auszuloten:
- dass alle Betroffenen ihren Ombudsmann aufsuchen und die Ombudsmänner in Anfragen ersticken;
- die Frage der falschen Beratung durch die Unternehmen und Betriebsräte und damit deren Beratungshaftung öffentlich diskutieren, um über die Presse Druck auf die Arbeitgeber zu erzeugen, damit diese wiederum die Politik unter Druck setzen. Bei Banken wird falsche Beratung richtig teuer. Davor haben Unternehmen sicher richtig Angst. Wenn ein Haftungsfall vor ein Gericht kommt, werden die wach und die IHKs greifen das auf breiter Front auf.
Ja50Nein
Ja30Nein
Ja100Nein
Ja30Jaich hoffe das genügend mitmachen
Ja200Nein
Ja25Nein
Ja50Nein
Ja500Nein
Ja150Nein
Ja200Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja75Nein
Ja100Nein
Ja50Ja
Ja250Nein
Ja250Nein
Ja75Nein
Ja100NeinWürde auch das Doppelte geben deshalb habe ich mich erneut in die liste eingetragen
Ja100NeinIndikation gemäß E-Mail vom 15.6.17
Ja100Ja
Ja200Ja
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja50Nein
Ja200Nein
Ja100Nein
Ja25NeinWie bezahle ich die 25 Euro? Danke für Ihre Bemühungen
Ja100NeinMir fehlen leider die einschlägigen juristischen Kenntnisse, um selbst aktiv zu unterstützen. Über nicht-juristische Themen können wir gerne noch mal reden.
Ja30Neinich habe 30€ angegeben, würde aber auch bei Bedarf mehr geben
Ja25Nein
Ja50NeinToi toi toi
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja200NeinPrinzipiell bin ich bereit, die Aktion auch mit meiner Mitarbeit zu unterstützen. Da ich allerdings bereits in mehreren Gremien der IGM, dem Seniorenaufstand und mit der Initiative 'Gerechtigkeit braucht Engagement' stark eingebunden bin, würde ich eine endgültige Zusage von meinem dann noch übrigen Zeitkontingent abhängig machen müssen. Ich habe deshalb vorerst noch keine Unterstützung zugesagt.
Ja200NeinVielen Dank für das Engagement und den enormen Zeitaufwand und Arbeit
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja50Ja
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100JaMitarbeit - Vierfachverbeitragung- 2x Ansparphase und 2x Auszahlungsphase
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja20Nein
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100JaGemäß Zusage per E-Mail vom 16.6.2016. Bereitschaft vorhanden, Betrag nach oben anzupassen.
Ja50NeinIch bin derjenige der nicht zahlt
Ja50NeinViel Erfolg - unsere Politik muss zum umdenken gezwungen werden......
Ja25Nein
Ja100Ja
Ja50NeinGemäß Zusage per E-Mail vom 15.6.17
Ja50NeinGemäß Zusage per E-Mail vom 15.6.17
Ja30Nein
Ja100NeinGemäß Zusage per E-Mail vom 16.6.2017
Nein
Ja25Nein
Ja50Ja
Ja50Ja
Ja25NeinVor drr Bundestagswahl sollten noch zahlreiche Berichte in der Presse erscheinen. Geeignete Berichte würde ich auch an die Pressestellen des Südkurier und Schwäbische Zeitung zur Veröffenlichung weiterleiten.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Flachs
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100NeinLeider kann ich nicht viel beitragen, da ich erwerbsunfähig bin.
Ja100Ja
Ja25Ja
Ja100Ja
Ja50Nein
Ja100Jadie Formulierung über den Geldhöhe ist unglücklich und sollte sich nachdem jeweiligen Bedarfstand richten
Ja50Nein
Ja10Nein
Ja60Nein
Ja30Ja
Ja30Nein
Ja50NeinViel Erfolg.
Ja100Nein
Ja30Nein
Ja100Nein
Ja30Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Ja
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Ja
Ja100NeinDie Angabe meiner finanzielle Beteiligung ist vorläufig und nicht bindend. Ich behalte mir vor, sie je nach der aktuellen Situation anzupassen. Keinesfalls lässt sich aus meiner Teilnahme an dieser Umfrage und meiner Angaben eine Zahlungspflicht ableiten.
Ja200Nein
Ja30Nein
Ja50Neinmeine D-Versicherung war eine über den Arbeitgeber, ich war nurversicherte
Person, obwohl ich die Versicherung von meinem Bruttolohn finanzierte
Ja0JaSpendenzusage in Höhe von 50 EUR wurde am 13 Juli zurückezogen
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100NeinGemäß Zusage per E-Mail vom 16.6.2017
Ja500NeinGemäß Zusage per E-Mail vom 16.6.2017
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja20Ja
Ja100Nein
Ja250Nein
Ja25Nein
Ja250Nein
Ja100NeinHinweis:
Die bisherige Beschränkung auf nur Direktversicherungen "alt ./. neu" greift meines erachtens beim Gerechtigkeitsvergleich zu kurz. Deshalb sollten wir in der Klage beim EugH die unterschiedlichen Auswirkungen der bestehenden Altersversorgungssysteme in der BRD deutlicher als bisher darstellen. Die Wesentlichen sind die betriebliche Altersversorgung, die riestergeförderte Altersversorgung und die privat (aus dem Nettoeinkommen) angesparte Altersversorgung. In Vergleichsberechnungen wird deutlich, dass privat angesparte Altersversorgungswerte wesentlich günstiger abschneiden als die div. Versorgungsvarianten der betrieblichen Altersversorgung. Auch zur Zeit noch von der Beitragspflicht befreite Riesterverträge schneiden wesentlich besser ab. Daraus ergibt sich eine stark voneinander abweichende Lastenverteilung für Leistungen aus der Kranken- und Pflegeversicherung.
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja25NeinMeine 10jährige Beitragspflicht ist zu gut 4/5 abgegolten. Sollte es je zu einem positiven Urteil durch den EuGH kommen, ist ich aller Voraussicht nach mein Beitragssoll mit ca. Euro 6200.- abgegolten. Und da gehe ich davon aus, daß es wegen Nichtfinanzierbarkeit jemals zu einer Rückzahlung kommen wird. Am wenigstens durch unsere Poltiker, die uns das eingebrockt haben. Wir haben ja bekanntlich laut Frau Nahles die Arschkarte gezogen. Bestenfalls wird also nur ein Stop der Beitragspflicht erreicht, was mir nichts mehr bringt.
Für mich wäre es aber eine Genugtuung zu erleben, wenn einmal der deutschen Politik und der verbandelten Justiz die Grenzen ihres rechtlosen Handelns aufgezeigt werden.
In dem Parallelfall Rentenbesteuerung wurden die Rentner gleichermaßen übermäßig reingelegt, indem die ebenso fundierte Verfassungsbeschwerde des Jochen Pleines per Nichtannahme abgeschmettert wurde.
Das alles hat mein Rechtsverständnis unseres "Rechtsstaats" stark beschädigt. Anderen Wasser trinken verordnen aber selbst Wein saufen kommt bei mir nicht gut an.
Insgesamt stimmt mich das bisher erzielte Beteiligungsergebnis postiv, daß wir es schaffen können. Ich werde deshalb bei anderen mitbetroffenen Nichtmitgliedern um Mitbeteiligung werben. Das könnte sich dann so auswirken, daß der von mir überwiesene Beitrag entsprechend höher ausfällt.
Ja150JaLeider ist mein "Spendenbudget" jetzt im Rentner-Status nicht so hoch wie ich es gerne hätte, würde mich aber freuen, wenn ich mich auch noch anderweitig einbringen könnte.
Ja50Nein
Nein
Ja100NeinViel Erfolg!
Ja100NeinIch stehe noch voll im Berufsleben (Außendienst, angestellt, sehr großes Reisegebiet) daher aktive Teilnahme aus Zeitgründen noch nicht möglich.
Ja100Nein
Ja20Nein
Ja25Nein
Nein
Ja25Nein
Ja150Nein
Ja50JaBitte eine Kopie meiner Umfrage an mich p. E-Mail (wg. meiner zugesagten Unterstützung). Danke!
Ja20Nein
Ja50Nein
Ja50NeinEine aktive Unterstützung muss ich z.ZT. verneinen
Vielleicht aber im nächsten Jahr.
Ja250Nein
Ja100Nein
Ja200NeinWar ja abzusehen, dass die Richter vom BVG das abschmettern, was sie selber abgesegnet haben. Ziehen mit den reg. Politikern an einem Strang. Ein großes Danke dafür, dass Sie für uns DV Geschädigte weiter kämpfen wollen!!
Ja100Nein
Ja25Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja300Nein
Ja100Neinich würde auch mehr Geld zahlen, der Betrag hängt doch davon ab wie teuer so eine Klage kommt und wie viele Personen sich beteiligen
Ja50NeinUnbedingt in Richtung Politik noch mehr Druck ausüben.
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100NeinAktive Mitarbeit ist für mich nicht möglich, dafür habe ich viel zuwenig Hintergrundwissen.
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja1000NeinHabe in Bayern erfolglos geklagt. Revision wurde vom LSG nicht zugelassen. Mein Anwalt riet mir, aufzugeben, da die Richter Karrière machen wollen und daher auf jeden Fall im Sinne des Justizministeriums (also der Regierung) entscheiden würden. Der EUGH ist daher unsere einzige Chance.
Bei den anstehenden Bundestagswahlen nicht vergessen, wer diese Ungerechtigkeit verbockt und durchgehen hat lassen!
Ja100Neinwie können wir einem GROßEN betroffenen Kreis mitteilen was wir vorhaben. wir brauchen viele-viele Mitstreiter
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja50NeinViel Erfolg
Ja50Nein
Ja30Nein
Ja30Nein
Ja20Nein
Ja20Nein
Ja50Nein
Ja20Ja
Ja100Nein
Ja1000Ja
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja50Neinz.Zt. kann ich mich nicht aktiv beteiligen.
Dies ist mein 2. Versuch die Nachricht zu senden.
Ja100Ja
Ja100JaBin ohne RA bis zum BVerfG gekommen, das aber die Verf.beschwerde nicht angenommen hat. Habe zweckdienliches Material.
Ja200Ja
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja150Nein
Ja50Ja
Ja150Nein
Ja25Ja
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja50NeinIch bedanke mich für Ihre Mühen
Ja50Nein
Ja100NeinGute Sache, wir müssen die "Stirn"in dieser Angelegenheit bieten. Grüße W.Reus
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50Ja
Ja150JaLiege selbst vor dem BSG in Kassel
Ja0NeinDerzeit kann ich keinen finanziellen Beitrag leisten.
Ja30Nein
Ja150Ja
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja25Nein
NeinIch habe nur noch weniger als 3 Jahre zu bezahlen und möchte nicht noch mehr Geld hinterher werfen! Sollte es aber am Ende knapp werden, denke ich nochmal nach - aus Solidaritätsgründen 😉
Ja10Nein
Ja150Nein
Ja50Neinfinde ich gut und unterstütze Sie gerne!
Ja25Nein
Ja100Ja
Ja50Nein
Ja400Nein
Ja0Nein
Ja50Nein
Ja25Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja50NeinWie spende ich und und wie wann woher erhalte ich eine absetzbare Spendenquittung ?
Ja50Nein
Ja50NeinMitarbeit bei begrenzten Tätigkeiten ab 2017-12 auf Anfrage
Ja40Nein
Ja25Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja0Nein
Ja60Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50NeinIch wünsche uns viel Glück.
Ja100Ja
Ja40Nein
Ja10Nein
Ja100Nein
Ja20Nein
Ja50Nein
Ja200NeinGemäß E-Mail vom 27.6.2017
Ja150NeinGemäß E-Mail vom 26.6.2017
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Ja
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja0Nein
Ja100Nein
Ja25Nein
Ja100Nein
Ja100Ja
Ja100Nein
Ja20Nein
Ja100Nein
Ja0Neinkeine
Ja50JaAls ich die Versicherung abgeschlossen hatte, wurde außer Steuer keine Abgaben verlangt! Per Gesetz wurde das nun geändert.
Ja50NeinMitarbeit in Maßen möglich
Ja75Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja10Nein
Ja70NeinVoraussetzung Klage wird vor dem EugH zugelassen
Ja50Nein
Ja50Nein
Ja50Ja
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100JaIch hoffe, dass sich genügend beteiligen und spenden, damit es zu dieser Klage kommt. Sofern die Spendensumme nicht in Gänze erreicht wird, sollte man die Beteiligten um eine Erhöhung der genannten Spendensumme bitten.
Ja100Ja
Ja50NeinPer Twitter verschicken
Ja50Nein
Ja50NeinDanke für das Engagement
Ja200Nein
Ja100Nein
Ja200Nein
Ja50Nein
Ja200Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Neines geht wohl nur um private Direktversicherungen. Viele wurden jedoch von Arbeitgeber abgeschlossen. Gibt es hier nicht eine Regreßpflicht ggü. diesem oder dem Versicherungsunternehmen?
Ja50Nein
Ja250Nein
Ja50Nein
Ja200NeinIch habe meine Zahlungen an die Krankenkasse nur unter Vorbehalt geleistet und hoffe, dass bei Erfolg alles zurückerstattet wird.
NeinDie Kosten erscheinen mir zu hoch! Ich sehe auch kein geeignetes Anwaltsbüro, das uns in dieser Angelegenheit vertreten könnte.
Ich habe bereits 100 Euro für ein Gutachten "gespendet", das ich in dieser Form selbst hätte erstellen können.
Ich vertraue jetzt auf die Vernunft der Politiker, die nach der Wahl im September gerne wieder regieren möchten.
Ja100NeinGemäß E-Mailzusage vom 7.7.2017
Ja50NeinDurch diese Meldung ( Die Zweite ) wird auf 100,- erhöht.
Ja10Nein
Ja10Nein
Ja100Nein
Ja100Ja
Ja25Nein
Ja100NeinWas sich dieser Staat gegenüber seinen Bürgern erlaubt, grenzt mit Sicherheit
an Kriminalitaet.Diese Politiker und auch diese Richter gehören lebenslang eingesperrt. Wo leben wir eigentlich?
Ja100Nein
Ja200Nein
Ja30Nein
Ja25Nein
Ja30Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja50Nein
Ja10Nein
Ja50Nein
Ja75NeinIch wünsche viel Erfolg
Ja50Nein
Ja50Nein.. Weiter so, sehr gut,
Ja100Nein
Ja50Neinbei keiner der jährlichen Abrechnungen gab es seitens der Versicherungsgesellschaft den Hinweis, dass KK und PV-Beitrag auf die Gesamtsumme zu zahlen ist - bei den jährlichen Bescheiden der Rentenkasse gibt es diesen Hinweis! Könnten wir uns diese Unterlassung zu Nutze machen?? Bei anderen Verträgen ist man doch auch pingelig
Ja50Nein
Ja100NeinToi toi
Ja100Nein
Ja20NeinWeiter so
Ja50Nein
Ja10Nein
Ja10Nein
Ja25Neines gibt so vieles, deshalb auf diesem Formular nix
Ja0NeinPaul ist Paul
Ja50NeinViel Erfolg!
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja10Nein
Ja200JaWir sind froh, dass eine Musterklage gemacht wird, weil wir um unser Erspartes gebracht werden und gebracht werden sollen.
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja100Ja
Ja50Nein
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja250Nein
Ja50NeinViel Erfolg und Danke für diese viele Arbeit
Ja100Nein
Ja100Nein
Ja200Nein
Ja100Ja
Ja0Nein
Ja10Nein
Ja100Nein
Ja30Nein
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja150Nein
Ja50Nein
Ja100Ja
Ja200JaMeine Klage vor dem Sozialgericht Landshut/Passau wurde in 2013 abgewiesen
mit Hinweis auf das BGH-Urteil. In meinem Widerspruch an die KKH-Allianz
v. 21.8.2012 habe ich u.a. mitbegründet, daß ich von Anfang 1980 die seinerzeit
möglichen Höchstbeträge in die private Altersvorsorge geleistet habe. Diese
Beiträge konnte man nur nutzen, wenn der Gehaltsbezug über der Beitragsbe-
messungsgrenze in der RV und erst recht über der KV lagen. Denn unter diesen
Vorraussetzungen wurden weder Beiträge in der KV noch in der RV gemindert
oder eingespart, da jeweils die Höchstbeträge abgeführt wurden.
Nachweislich kann von mir seit 1980 belegt werden, daß der monatl. Gehalts-
bezug bis zu meiner Arbeitslosigkeit 2009 immer über der Bemessungsgrenze
RV und KV lagen und von meinem Nettogehalt zu 100% monatl. abgezogen
und an die KLV zu meinen Lasten überwiesen wurde. Es handelte sich nicht
um eine betrieblich finanzierte LV, sondern die Fa. hat nur die monatl. Über-
weisung ausgeführt. Ob dies in dem BGH-Urteil überhaupt beachtet wurde?
Erst Anfang der 90er Jahre konnte man ohne Berücksichtigung der Bemessungsgrenze in RV u. KV Direktversicherungen d. Gehaltsumwandlung
abschließen und dadurch RV- u. KV-Beiträge mindern. In diesen Fällen wäre
die jetzige nachträgliche Beitragsforderung gerechtfertigt, da vorher eingespart.
Vielleicht können diese Argumente weiterhelfen, wenn nicht schon längst ge-
schehen. Viel Erfolg für Ihre Bemühungen gegen diese Doppelverbeitragung.




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Ja100Nein
Ja0Nein
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Ja20NeinBevor Spenden abgerufen werden, sollte rechtlich geklärt werden, ob der EuGH eine derartige Klage überhaupt annehmen dürfte bzw. würde.
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Ja5Nein
Ja5Neinwas is mit Anwalt Lenne,habe gute Erfahrung gegen Santander-Bank mit ihm gemacht
Ja100JaGemäß E-Mail vom 11.7.2017
Ja30Nein
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Ja100Neinkeine
Ja50NeinIch arbeite in den IGM Seniorenarbeitskreis in Kiel mit. ( Wer Rentner quält , wird nicht gewählt). Der Kampf gegen eine doppelte Beitragsabführung für den Krankenkasse und Pflegeversicherung bei der Direktversicherung muss verbunden werden mit den Kampf für eine Bürgerversicherung (z.B Österreich).
Müssen die Kollegen in den Betrieben zu diesen Thema aufklären und das geht nur über die Gewerkschaften.
Ja150Ja
Ja0NeinKorrektur
Ja100Nein
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Ja200Nein
Ja100Nein
Ja100Neinich bin von 64319 Pfungstadt nach 24960 Glücksburg umgezogen
Ja20Nein
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Ja50Nein
Ja50NeinViel Erfolg für Ihre Initiative, als GMG- Betroffene unterstütze ich voll Ihre Musterklage!
Ja50Nein
Ja100Neinper Telefax am 14.7.2017 von 02035003685
Ja100Ja
Ja50NeinKostenbeitrag einmalig 50.-- €
Ja100Nein
Ja50Nein
Ja20Nein
Ja35Neinxxx
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Ja100Ja
Ja10Neinich bin Betroffener
Ja50Nein
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Ja25Nein
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Ja100NeinMein inzwischen verstorbener Mann Lothar Schaller hatte schon vor dem Amts und Landgericht geklagt und leider beide Male verloren, ich beteilige mich gerne an der Klage, auch wenn es mir persönlich nicht mehr nützt.
Ja50Nein
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Ja1Nein
Ja0Nein
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Ja0NeinIch bin Teilzeit beschäftigt und beziehe Witwenrente. Unterm Strich zahle ich also sowohl auf mein Gehalt, meiner Witwenrente und aus der DV meines verstorbenennen Mannes KV Beiträge.
Ja100Ja
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Ja20Nein
Ja200NeinDer genannte Betrag kann, wenn erforderlich, jederzeit aufgestockt werden,
Ja100Ja
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Ja10Nein
Ja100NeinLegen sie los!! Viel Glück
Ja10Neinsaubere Sache! viel Glück!
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Ja0Nein
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Ja50NeinIch hoffe sehr, dass eine Musterklage von Erfolg gekrönt sein wird. Die Politik fordert die Bürger auf, eigene Beiträge zur Altersvorsorge zu leisten, um sich dann daran zu bereichern. Altersdemographie, Altersarmut - gesetzlich angeordneter Betrug. Es ist unerträglich.
Ja100Ja
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Ja200NeinDa ich in mich den letzten Jahren finanziell an drei Sammelklagen beteiligt habe, und das Ergebnis noch nicht feststeht, bin ich mit meinem zugesagten Beitrag über 200€ etwas zurückhaltend. Übernimmt da nicht auch die Rechtsschutz-Versicherung etwas?
Ja100Nein
Ja1000Nein
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Ja100Nein
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Ja100NeinHabe mich sehr über diese Doppelverbeitragung geärgert und tue es noch!!!! Diese Reform hat uns alle vera........
Ja10JaHabe zusätzlich Klage beim Sozialgericht Lüneburg erhoben, gegen die jährliche Beitragserhöhung der Kranken- und Pflegeversicherung.
Bei Auszahlung der Versicherungssumme wurde mit der TK ein verbindlicher Vertrag ( 03.01.2012 ) über 10 Jahre zur die Zahlung eines Beitrages in Höhe von
€ 38,78 monatlich abgeschlossen, dieser Beitrag ist zwischenzeitlich auf € 40,34 gestiegen und wird auch weiterhin an den Beitragssteigerungen gekoppelt sein.
Also ein zweites Mal betrogen, dem muss endlich wirksam ein Ende gesetzt werden. Stelle gern alle meine Unterlagen zur Verfügung, war eingetragener Versicherungsnehmer und versicherte Person, habe die Beiträge ohne Arbeitgeberzuschuß an die Versicherung gezahlt. dennoch wurde mein Widerspruch zur Sozialabgabenzahlung vom DGB Rechtschutz abgewiesen und der TK das Recht zur Einziehung der Beiträge bescheinigt.
Ja400Nein
Ja10Nein
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Ja50NeinMeine Klagen sind von allen Gerichten, auch Bundessozialgericht abgewiesen worden. Zur Zeit klage ich am Sozialgericht Stade im Zusammenhang der Vererblichkeit, die in den vorangegangenen Verfahren nicht berücksichtigt wurde. Die Klage ist vom Gericht angenommen worden.
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Ja250Neinlt. E-Mail vom 07.08.17
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Ja50NeinZur Mitarbeit bin ich gerne bereit - habe immerhin einen vergeblichen Prozess geführt. Bin keine Expertin aber entsprechende Wut im Bauch ist vorhanden.
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Ja100Nein
Ja50JaWerde an jedem Wahlkampfstand
Stellungnahme dazu ansprechen
Ja300Jaich würde mich an den Kosten der Klage anteilig zur Höhe der Doppelverbeitragung aller Geschädigten, die Klage erheben, beteiligen.
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Ja0NeinDies ist nur ein test
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Ja5Ja
Ja75NeinViel Erfolg !
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Ja100Nein
Ja30Ja

Anmerkung zur Spalte "Unterstützer":  Ein "Ja" bekundet das Interesse  an der Mitarbeit im Klageteam oder einer Expertengruppe. 

Wie hoch ist der bis jetzt aktuell aufgelaufene Gesamtbetrag aller Spendenzusagen?

Gesamtbetrag aller Spendenzusagen in EUR
64655

Nicht jeder ist von einer Musterbeschwerde vor dem EGMR überzeugt. Die Anzahl derjenigen, die eine Musterbeschwerde befürworten und derjenigen, die eine solche ablehnen, kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.

Musterklage
Anzahl
Ja713
Nein15

Wenn Sie noch nicht geantwortet haben, hier ist der Link zur unverbindlichen Umfrage mit der Sie sich registrieren können.

Ergänzende Statistiken zur Umfrage finden Sie auf dieser Seite.

 

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