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Griechischer Bazillus im Landtag von Baden-Württemberg

Am 9. Februar 2017 richtete sich der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR), Bernhard Eicher, mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien. Jetzt hat ihm der Fraktionsvorsitzende der CDU, Professor Dr. Wolfgang Reinhart geantwortet, das Schreiben können Sie hier herunterladen.

In einer E-Mail antwortet Bernhard Eicher auf die vorgetragenen Argumente von Prof. Dr. Reinhart ein und hält ihm vor, dass er auf vorgetragene Problematik der unterschiedlichen Altersvorsorgesysteme nicht eingehe. Stattdessen trage er eine Rechtfertigung vor, die für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist. Aber lesen Sie selbst.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme als CDU Fraktionsvorsitzender im Landtag, auf unseren offenen Brief zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten.

Leider gehen Sie auf die von uns dargelegt Problematik der unterschiedlichen Altersversorgungssysteme nicht ein. Stattdessen erklären Sie ausführlich die Rechtslage auf Basis einer entsprechenden Gesetzgebung (Abgeordnete) und tragen eine Rechtfertigung vor, die für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist.

So zeigt Ihr Hinweis auf ein nach wie vor kostengünstiges Parlament im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Deutschen Bundestages die abstruse Denkweise von Politikern. Denn gerade die Länder die überwiegend vom Länderfinanzausgleich leben, belegen die ersten Plätze der Abgeordnetenvergütungen. Offensichtlich hat sich der griechische Bazillus auch in unseren Parlamenten ausgebreitet.

Auch Ihren Hinweis, dass die Höhen der Diäten unverändert bleiben, ist beschämend, weil die Grundlage für eine ca. 30prozentige Diätenerhöhung aus 2008, mit der Rückkehr zur Staatspension entfällt.

Die Diätenanpassung an die Lohnsumme des Bruttoinlandsproduktes anzupassen zeigt die Ungleichbehandlung in den Parallelsystemen und deren Akzeptanz durch die Politik. Warum übernehmen Sie für die Diätenanpassung nicht die gleichen Bezugsgrößen für die Lohnentwicklung, wie Ihre Partei dies im Rentenrecht für angemessen hält? Im Rentenrecht bleiben für die Berechnung der Bruttolöhne die Entwicklung von Beamtengehältern, die Lohnanteile über der Beitragsbemessungsgrenze und die Einkommen berufsständisch Versicherten außer Betracht. Bezieher von Arbeitslosengeld, Einkommen von Menschen mit Behinderungen, Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Menschen die ein freiwilliges soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst leisten, fließen jedoch in die Berechnung der Lohnsumme mit ein. Ganz offensichtlich flüchten die Landtagsabgeordneten aus der Rentenversicherung in die Staatspension, wegen dem Rentenrecht ihrer eigenen Parteien.

Ein seltsames Verständnis für eine Wahl offenbaren Sie darin, dass die Abgeordneten für ihre Altersversorgung „wählen“ können zwischen privater und staatlicher Versorgung. Nach durchschnittlicher Zugehörigkeit von 13 Jahren im Landesparlament erhält ein Abgeordneter, der den Höchstbeitrag in der Rentenversicherung aufwendet, 813.- Euro Rente. Ein Abgeordneter der im gleichen Zeitraum die Staatspension in Anspruch nimmt erhält 2.475.- Euro Pension. Mit einer solchen „Wahl“ werden verantwortliche Abgeordnete abgestraft und unverantwortliche Abgeordnete belohnt.

Ihre Argumentation zur Rechtfertigung der Aufwandspauschale, als sachgerecht erforderlich, ist eine unbewiesene Behauptung, da die Aufwendungen nicht nachgewiesen werden müssen. Dies als im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung darzustellen spricht für sich und ist wenig glaubwürdig.

Die Rücknahme der Parlamentsreform von 2008 ist keinesfalls eine vernünftige Regelung hinsichtlich einer angemessenen Ausstattung der Abgeordneten, wie Sie schreiben. Ihr Parteikollege Stefan Mappus, als treibende Kraft der Parlamentsreform von 2008, sprach seinerzeit von einer „historischen Umstellung.“ O-Ton CDU-Mappus:

„Wenn Politiker von den Menschen mehr Eigenvorsorge verlangen, ist es meine tiefe Überzeugung, dass diese Forderung dann auch für sie selbst gelten muss.“

Konrad Adenauer wird das Zitat zugeschrieben:

„Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.“

Das scheint bis heute Richtlinie für jede Form von Politik zu sein.

Wir sind Mitglied der Initiative gegen Altersarmut  welche den Bundestagswahlkampf kritisch begleiten wird. Hierzu lassen wir Ihnen im Anhang einen Flyer und eine Broschüre zukommen zu dessen Inhalten wir „konkrete Stellungnahmen“ erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Eicher
Stellvertretender Vorsitzender
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

web    www.beitragszahler-rentner.de
Email  kontakt@beitragszahler-rentner.de

Initiative gegen Altersarmut  
web     www.iga-org.de
Email   kontakt@iga-org.de

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3 Gedanken zu „Griechischer Bazillus im Landtag von Baden-Württemberg

  1. Jürgen Wandlowski

    Sehr guter Brief/Beitrag!
    Hier fällt mir nur das Zitat: „Alle Tiere sind gleich – nur manche sind gleicher“ aus dem Buch „Die Farm der Tiere“ von George Orwells ein, welches übrigens schon mehr als 70 Jahre alt ist und gerade jetzt hoch aktuell. Wie zum Beispiel wegen dem in Griechenland nicht mehr finanzierbaren Staatsapparat, welcher fast zum Staatsbankrott geführt hat. Aber gerade auch bei uns in Deutschland sorgt die Bezahlung unserer „Staatsdiener“, im Vergleich mit „normalen“ Arbeitnehmern, ebenfalls für großen Gesprächsstoff. Auch in Deutschland haben sich diejenigen, welche an der Quelle sitzen, eine Parallelwelt mit kostspieligen Privilegien geschaffen, von denen Otto Normalverbraucher nur träumen kann. Beispiel Rente: Beamte erhalten, wenn alle Stricke reißen, in jedem Fall eine Mindestpension von 1.573EUR und das bereits nach einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren. Diese Minimalpension ist schon höher als die Standardrente des Eckrentners, der mindestens 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hat.
    Ein Direktversicherungsgeschädigter

    Antworten
    1. Friedemann Kempka

      Thema Direktversicherung:
      wie ich erfahren habe, braucht auf eine Direktversicherung kein Beitrag
      nachträglich 10 Jahre an die Krankenkasse gezahlt werden, wenn die Versicherung der angestellten Ehefrau nach Beendingung des Arbeitsverhält-nisses von dem Ehepartner weiter gezahlt wird und diese dann auf seinen Namen übertragen wird, worauf man allerdings von keine Seite hingewiesen wurde.
      Eigentlich müßten alle Versicherten auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.
      Besteht nicht die Möglichkeit durch die unterlassene Information die Beitrags-zahlungen an die Krankenkasse anzufechten? Wurde diese Frage einmal auf eine rechtliche Anwendbarkeit überprüft?

      Antworten
      1. admin

        Hallo Herr Kempka,

        es ist richtig, dass auf Versicherungbeiträge einer Direktversicherung, die man nach Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers privat weiterbezahlt hat, keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind (Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1660/08 -).

        Die Meldung der Versicherung an die Krankenkasse sollte bereits diese Information erhalten. Wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse mit Hinweis auf die o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordern Sie zuviel bezahlte Krankenkassenbeiträge zurück. Zur Not müssen Sie klagen.

        Peter Weber

        Antworten

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