Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017

Logo der Sozialwahl 2017

Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen?

Hand aufs Herz, liebe Leserin bzw. Leser: Wann haben sie in den zurückliegenden sechs Jahren etwas aus diesem Parlament zur Rentensenkungspolitik der Regierung gehört, zu Altersarmut oder zur Unterdeckung von versicherungsfremden Leistungen durch den Staat? Welche Probleme wurden im Parlament angesprochen und diskutiert, welche Initiativen sind daraus entstanden und welche Entscheidungen wurden getroffen? Gibt es Stellungnahmen der gewählten Vertreter, die auf die drängenden Probleme der Rentenversicherung hinweisen und Korrekturen von der Politik einfordern? In den Tiefen des Internets findet man hierzu keine Hinweise.

So verwundert es auch nicht, dass sich die eine oder andere kritische Stimme zu den Sozialwahlen Bahn bricht.  So schreiben beispielweise Ursula Lallmann, Detlef Heilemann und Erika Lohe-Saul, die Vorsitzende des Bundesverbands der Grauen Panther e.V., in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Initiative gegen Altersarmut:

Erika Lohe-Saul

"Die Deutsche Rentenversicherung und die Rentenversicherung der Länder verkaufen uns Versicherten das Gefühl, wir hätten eine Mitbestimmung und eine Einflussmöglichkeit. In Wirklichkeit ist es ein reiner Lobbyisten Club, der für uns Versicherte gar nichts tut! Darum wundert es uns auch nicht, dass in den letzten Jahren die Wahlbeteiligung zu den Sozialwahlen auf unter 30 % gesunken ist."

In einem Brief an die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, beklagt Wolfgang Sperling die Einschnitte der Politik in die gesetzliche Rentenversicherung, die Anfang des Jahrtausends mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel ihren Anfang nahmen. Fortan, so der Rentner, stand bei der Rente nicht mehr die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund, sondern die Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent des Bruttoeinkommens. Ein Geschenk der etablierten Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen an die Arbeitgeber. Er schreibt: "Die ersatzweise eingeführte staatliche Förderung der privaten Vorsorge erwies sich als totaler Flop, nur als Konjunkturprogramm der Privatversicherungswirtschaft. Eine völlig verkorkste Weichenstellung in der Altersversorgung, die nachweislich in immer größere Altersarmut führt. Welche Maßnahmen haben die Selbstverwaltungsorgane in der fraglichen Zeit der gesetzlichen Umstellung ergriffen? Sind die Vertreter der Versicherten und Rentner nicht reihenweise vor den Unternehmensvertretern eingeknickt?" Der Brief endet mit einer resignierenden Einschätzung, "Ich sehe bisher viel zu wenig Einwirkung der Selbstverwaltung und stelle mit dieser Begründung die Wirksamkeit und Notwenigkeit der Selbstverwaltung in Frage."

Es waren diese und ähnliche Überlegungen, welche die Initiative gegen Altersarmut dazu bewogen, mit einer eigenen Liste bei der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Renteversicherung Bund anzutreten. Wegen angeblicher Formfehler   hat der Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund der Liste die Teilnahme an der Wahl verweigert. War man sich der angeführten Kritik aus der Bevölkerung bewusst und wollte man mit der Zurückweisung der Liste nur einen unbequemen und kritischen Konkurrenten von der Wahl fernhalten? Bleibt zu hoffen, dass der Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut Erfolg beschieden sein wird und im Parlament der Rentenversicherung zukünftig auch kritische Stimmen zu hören sein werden.

 

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