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Logo der Sozialwahl 2017

Im November 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut (IgA) mit einer Liste um die Teilnahme zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben. Obwohl deutlich mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften eingereicht wurden, lehnte der DRV Wahlausschuss die Zulassung der Liste ab. Sowohl gegen die Ablehnung der eigenen als auch gegen die rechtswidrige Zulassung einiger anderer Listen legte IgA am 20. Februar 2017 Wahlanfechtungsklage ein. Die mündliche Verhandlung wurde jetzt auf Montag, den 9. Oktober 2017, bestimmt. Die Verhandlung am Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 208, beginnt um 11:00 Uhr. ...weiterlesen "Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?"

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BRR e.V. ruft zur Demo vor der Stuttgarter Liederhalle auf

Am Montag, den 17. Juli 2017, stellt sich Martin Schulz in der Stuttgarter Liederhalle den Fragen der Leserinnen und Leser der Stuttgarter Zeitung. Infos zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link. Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.) nimmt den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten in Stuttgart zum Anlass, um gegen die von der SPD in ihrem Wahlprogramm über das Ende der GroKo hinaus festgeschriebenen AGENDA-Positionen zur Rente zu demonstrieren. Kommende Generationen werden sich als Folge dieser unsozialen Politik mit Armutsrenten begnügen müssen. Die SPD zeigt sich unwillig bis unfähig ihre Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren und das Problem sich abzeichnender Altersarmut an den Wurzeln anzupacken. Haltelinien sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und verschieben die Problemlösung auf den Sankt Nimmerleinstag.  Dabei läuft, wie neueste Umfragen deutlich zeigen, der SPD vor der Bundestagswahl die Zeit davon. Die Mitstreiter des Seniorenaufstands brachten es kürzlich mit ihrer Aktion "Hallo SPD - es ist 1 Minute vor 12!" treffend auf den Punkt. Herr Schulz, Zeit für mehr Gerechtigkeit sieht anders aus! ...weiterlesen "Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten"

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Garantiert Beschissen

In ihrem Vorsorge-Newsletter Nr. 3/2017 vom 30.6.2017 analysieren Holger Balodis und Dagmar Hühne, die Autoren des Buchs "Garantiert Beschissen", gewohnt kritisch das Rentenkonzept der SPD. Ihr Fazit: "Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein."

Eine geringfügige Verbesserung sehen die Autoren allenfalls bei Geringverdienern. Die geplante Solidarrente nach 35 Versicherungsjahren wäre jedoch nur dann eine Verbesserung für viele Versiicherte, wenn diese ohne Bedürftigkeitsprüfung ablaufen würde. "Andernfalls", so die Autoren, "wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus".

Der komplette Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

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Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:

Reißt das Ruder endlich herum!

In der Rentenpolitik zum Beispiel.

Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.

Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“ ...weiterlesen "Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!"

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