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Online-Umfrage

Warum eine Online-Umfrage?

Verfassungsbeschwerden, die gegen die Verbeitragung von Direktversicherungen zur Kranken- und Pflegeversicherungen gerichtet sind, werden vom Bundesverfassungsgericht gezielt blockiert. Damit machen sich die Karlsruher Richter zum Büttel von SPD und CDU/CSU, die gar nicht daran denken, den in 2004 mit dem GMG begangenen Betrug wieder aus der Welt zu schaffen. Wenn es hierzu noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dann wurde er kürzlich von der Bundesregierung mit dem Beschluss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz geliefert. Aus diesem Grund werden alle Klagen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Den Bürgerinnen und Bürger verbleibt damit als letztes Mittel eigentlich nur noch eine Musterklage vor dem EuGH.

Die Musterklage sollte von einer erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei (Europarecht und deutsches Arbeits- und Sozialrecht) vorbereitet und begleitet werden. Da sich die Finanzierung teurer Rechtsanwälte für einen einzelnen Betroffenen nicht rechnet, ihn möglicherweise auch finanziell überfordert, bietet sich als Alternative das sogenannte Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) an. Crowdfunding bedeutet: Viele Betroffene, wenn nicht tausende, beteiligen sich an der gemeinsamen Finanzierung der Musterklage.

Wie stehen Sie zu einer Musterklage vor dem EuGH? Würden Sie eine Musterklage unterstützen und wenn ja, welchen finanziellen und persönlichen Beitrag wären Sie bereit, in das Projekt einzubringen?

Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage, sagen Sie uns, wie Sie zu einer Musterklage stehen:

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Nur wenn die Umfrage auf entsprechende Resonanz bei den Betroffenen trifft, macht eine Musterklage Sinn.

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