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Online-Umfrage

Warum eine Online-Umfrage?

Verfassungsbeschwerden, die gegen die Verbeitragung von Direktversicherungen zur Kranken- und Pflegeversicherungen gerichtet sind, werden vom Bundesverfassungsgericht gezielt blockiert. Damit machen sich die Karlsruher Richter zum Büttel von SPD und CDU/CSU, die gar nicht daran denken, den in 2004 mit dem GMG begangenen Betrug wieder aus der Welt zu schaffen. Wenn es hierzu noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dann wurde er kürzlich mit dem Beschluss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz erbracht. Aus diesem Grund werden alle Klagen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Den Bürgerinnen und Bürgern verbleibt damit als letztes Mittel eigentlich nur noch, mit einer Musterbeschwerde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen.

Die Musterbeschwerde soll von einem erfahrenen Juristen (Europarecht und deutsches Arbeits- und Sozialrecht) vorbereitet und begleitet werden. Da sich die Finanzierung teurer Rechtsanwälte für einen einzelnen Betroffenen nicht rechnet, ihn möglicherweise auch finanziell überfordert, bietet sich als Alternative das sogenannte Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) an. Crowdfunding bedeutet: Viele Betroffene, wenn nicht tausende, beteiligen sich an der gemeinsamen Finanzierung einer Aktion.

Wie stehen Sie zu einer Musterbeschwerde vor dem EGMR? Würden Sie eine Musterbeschwerde unterstützen und wenn ja, welchen persönlichen finanziellen Beitrag wären Sie bereit, in das Projekt einzubringen?

Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage und registrieren Sie sich damit, sagen Sie uns, wie Sie zu einer Musterbeschwerde stehen:

Online-Umfrage

Nur wenn die Umfrage auf eine entsprechend große Resonanz bei den Betroffenen trifft, macht eine Musterbeschwerde Sinn. Je mehr sich registrieren, desto größer die Resonanz in den Medien und der Politik.

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