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Weiß die Politik eigentlich was sie will?

Quelle: pixabay.com

Im Fall des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), welches am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, lässt sich das eindeutig beantworten: JEIN. Während sich der Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung einsetzte, sprachen sich die Parlamentarier im Bundestag dagegen aus. Der Betrachter fragt sich verwundert: Wie können dieselben Parteien im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung stimmen und im Bundestag dagegen? Sind Parteien wie gespaltene Persönlichkeiten? Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das hat schon etwas surreales.  

Einzig die Partei Die Linke blieb in der Bundestagssitzung ihrer Linie treu und lehnte den vorliegenden Gesetzentwurf rundweg ab. Stattdessen forderte ihr rentenpolitischer Sprecher, Mathias Birkwald, die Stärkung der gesetzlichen Rente und verwies auf das Beispiel Österreichs, wo „… Männer das Doppelte an Rente bekommen und auch eine Bäckereifachverkäuferin und eine Floristin im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können.“ Und das ohne eine zweite betriebliche Säule, die in Österreich keine Rolle spielt.  Indem er zwischen „Altersversorgung“ und „Altersvorsorge“ in seiner Rede unterschied, trugt Mathias Birkwald zu einer dringend erforderlichen Differenzierung in der politischen Diskussion bei. Den Parteien der Regierungskoalition warf er vor, „… hier wird alles vermuschelt. … Hier wird von bAV, von betrieblicher Altersversorgung gesprochen, obwohl es sich nur um betriebliche Altersvorsorge handelt. Was ist der Unterschied? Betriebliche Altersversorgung ist, wenn Ihr Arbeitgeber sagt: Martin, du machst einen guten Job. Ich gebe dir 200 Euro Betriebsrente bis an dein Lebensende.“ Betriebliche Altersvorsorge läge dagegen vor, wenn Menschen durch Entgeltumwandlung ihr eigenes Gehalt zur Betriebsrente machen, was heute überwiegend der Fall sei.

Ein linkes Betriebsrentenstärkungsgesetz, so Mathias Birkwald weiter, würde in § 1 feststellen: „Um betriebliche Altersversorgung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeberanteil der Beiträge zwischen 50 und 100 Prozent liegt.“  Nur bei einem substanziellen Beitrag des Arbeitgebers lohne es sich für Arbeitnehmer, über den Betrieb fürs Alter vorzusorgen. Diese Erfahrung mussten nach 2004 viele Millionen Arbeitnehmer machen, die Altersvorsorge ohne den Arbeitgeber betrieben, also Lohnbestandteile in Altersvorsorge umwandelten, und durch einen nachträglichen staatlichen Eingriff infolge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) enteignet wurden. Denn mit dem GMG von 2004 ermächtigte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit Zustimmung von CDU/CSU  die Krankenkassen, auf Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben. Damit nicht genug: Direktversicherungen, für die von vornherein eine Kapitalzahlung (...und keine Rente) vertraglich vereinbart worden war, wurden rückwirkend zu einem Rentenbezug fingiert. Hätten die Menschen privat vorgesorgt, wären sie deutlich besser gefahren. Für viele wurde betriebliche Altersvorsorge zu einem großen Verlustgeschäft und rechnete sich nur für den Arbeitgeber, der durch Einsparungen von Sozialversicherungsbeiträgen profitierte. Betriebliche Altersvorsorge als Sparen für den Chef.

Den Verlockungen des Staates zu folgen ist vielfach nicht ratsam, da der Bürger sich auf gemachte Zusagen nicht verlassen kann. Wenn nun der Arbeitgeber durch das BSG gänzlich aus der Haftung entlassen wird, dann unterscheidet sich betriebliche Altersvorsorge zukünftig nicht mehr von einem privaten Sparvertrag. Welchen Sinn sollte es dann noch machen, als Arbeitnehmer betriebliche Altersvorsorge zu betreiben?

Millionen Betriebsrentner hofften darauf, dass ihnen das BRSG für die Zukunft die eine oder andere Verbesserung bringen würde. Aber weit gefehlt. Wohlwissend, dass man in 2004 alle über den Betrieb vorsorgende Arbeitnehmer über den Tisch gezogen hat, sind weder CDU/CSU, SPD noch B90/Die Grünen zu nachträglichen Korrekturen bereit. Einerseits würde man zwar gerne, siehe Entscheidung des Bundesrats, andererseits verzichtet man jedoch ungern auf Krankenkassenbeiträge in Höhe von rund 3 bis 5 Mrd. EUR per anno. So beschränkt man sich lieber auf die Erschaffung einer neuen Parallelwelt. Das ist für alle Beteiligten billiger: Der Staat beschränkt sich weitestgehend auf Zukunftsversprechen, bei denen er weiß, dass er sie nicht einhalten muss. Den Krankenkassen fließen weiterhin hohe Milliardenbeiträge zu, Arbeitgeber werden nicht zusätzlich belastet, im Gegenteil, sie dürfen weiterhin von eigesparten Sozialversicherungsbeiträgen profitieren, und die Versicherungswirtschaft reibt sich mit Aussicht auf neue Kundengelder, ohne die ihr Geschäftsmodell im Nullzinsumfeld allmählich kollabieren würde, beflissen die Hände. Nur: Dem Arbeitnehmer nützen Pseudoreformen und unverbindliche Zusagen recht wenig – er zahlt. Der steigenden Altersarmut wird die Politik so nicht entgegenwirken können. Angesichts solcher Lösungen fragt man sich tatsächlich: Weiß die Politik eigentlich was sie will?

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