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Weil eine anständige Versorgung aller älteren Bürger eine selbstverständliche Pflicht der gesamten Gesellschaft ist, fordert Wolfgang Domeier von den politisch Verantwortlichen eine verlässliche und solidarisch finanzierte Altersversorgung in einem solidarischen Generationenvertrag, der aus allen Einkommen finanziert wird und der allen, nach gleichen Regeln, eine anständige Versorgung sichert. Weil Unterschriftenaktionen alleine nicht ausreichen, hat er im Februar die Aktion "Gerechtigkeit braucht Engagegemt" ins Leben gerufen. Der Protest engagierter Menschen muss vor allem sichtbarer werden. Deshalb hat ers sich vorgenommen,  in möglichst vielen Städten und Gemeinden unter diesem Motto Montags-Demos zu organisieren. ...weiterlesen "Montags-Demos für eine solidarische Rentenpolitik"

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Haltung der Parteien zu Altersarmut

Ob Festschreibung des Rentenniveaus, erweiterte Mütterrente oder die sogenannte Grundrente, bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen als reiner Etikettenschwindel. Mit den üblichen refelexartigen Bewegungen wird zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in gewohnter Manier in die Rentenkasse gegriffen. Dabei geht keine der beschlossenen Maßnahmen das Problem der Altersarmut wirklich an. ...weiterlesen "Einigung bei Rente ist reiner Etikettenschwindel"

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Der Senioren Schutz Bund Graue Panther Südniedersachsen startet in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Altersarmut in den nächsten Monaten eine weitere Aufklärungskampagne.

Das Armutsrisiko in Niedersachsen hat 2016 den höchsten Wert seit seiner ersten Berechnung im Jahre 2005 erreicht. Fast ein Sechstel der Bevölkerung, das sind rund 1,254 Millionen Menschen, waren damit von Armut bedroht, teilte das Landesamt für Statistik in Hannover mit. Im Land Bremen lebt fast jeder Fünfte an der Armutsschwelle. Gleichzeitig aber gehört Bremen neben Hamburg zu den Ländern, in denen prozentual die meisten Menschen mit deutlich überdurchschnittlichen Einkommen leben. Fast jeder Zehnte verdient dort mehr als drei Mal so viel wie die Menschen im Bundesdurchschnitt. Hier in Niedersachsen ist es fast jeder 15. Dahinter folgen in der Statistik nur noch die ostdeutschen Länder. ...weiterlesen "Altersarmut in Niedersachsen stark im Kommen"

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"Pro Bürgerversicherung - Contra Armutsrenten"

Mit einer Petition bei Change.org haben wir eine neue Initiative gegen Altersarmut  gestartet. Angesichts der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung hoffen wir auf große Unterstützung. Das nämlich, was in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU zum Thema Rente vereinbart wurde, ist die in Worte gefasste Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Helfen Sie uns und unterzeichnen Sie unsere Petition bei Change.Org. Der folgende Link leitet Sie auf die Petition:

http://chn.ge/2DATonN

Die Petition richtet sich an Martin Schulz in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD.  Im Petitionsbrief fordern wir ihn auf, Mut zu zeigen und in die, wenn auch übergroßen, Fußstapfen seines Vorgängers Willy Brandt zu treten. Willy Brandt wird folgende Aussage zugeschrieben:

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Soziademokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Bis zum Beginn des Mitgliederentscheids der SPD haben wir uns als Zielgröße die Marke von100.000 Unterschriften gesetzt. Den vollständigen Brief an Martin Schulz können Sie hier herunterladen.

Peter Weber
Langhagweg 12
72124 Pliezhausen
Tel.: 07127 / 71695 oder 0171 / 8692120
E-Mail: peter.weber@iga-org.de

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Aktuell rühren mal wieder Gesamtmetall und IG Metall in den Medien kräftig die Werbetrommel für ihre MetallRente, nach eigener Aussage ein Erfolgsmodell betrieblicher Altersvorsorge. In einem Artikel des Tagesspiegels vom 18. Januar 2018 mit der Überschrift "MetallRente erneut mit starkem Zuwachs  / Betriebliche Altersvorsorge muß weiter gestärkt werden" werden die Erfolge des Versorgungswerks angepriesen. Doch was kommt wirklich für die Arbeitnehmer am Ende heraus? Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel hat ein Fallbeispiel auf den Prüfstand gestellt und nachgerechnet - das Ergebnis ist ernüchternd. ...weiterlesen "Betriebliche Altersversorgung am Beispiel der MetallRente"

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Frankfurt, 17. Januar 2018. Nachdem das Problem zunehmender Altersarmut in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD weiter ignoriert wird, Dagmar Hühne spricht im Vorsorge-Newsletter Nr. 1/2018 von potemkinschen Rentenverbesserungen, ist es umso wichtiger, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Zu dieser Überzeugung gelangten die Vertreter der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.), Betriebsrentner e.V. (BRV e.V.), Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.), Rhein-Main-Bündnis, Seniorenaufstand und Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther“ Südniedersachsen (SSB e.V.) bei einem gemeinsamen Treffen in Frankfurt am Main. Sie vereinbarten erste gemeinsame Aktionen und beschlossen zur Bündelung der Kräfte eine engere Zusammenarbeit. ...weiterlesen "Vereine bündeln Ihre Kräfte gegen Altersarmut"

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Informationen zum aktuellen Sachstand

Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wehrt sich eine bundesweite Bürgerinitiative unter dem Dach der Initiative gegen Altersarmut gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden. Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt. Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind von dem Unrecht ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.

Pressekontakt:

Harald Eckstein
Hohlweg 4
56288 Kastelleun
Tel.:  06762 / 950037
E-Mail: hadamaha@t-online.de

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Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab

Logo der Sozialwahl 2017

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

...weiterlesen "Neulich in Absurdistan"

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Logo der Sozialwahl 2017

Im November 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut (IgA) mit einer Liste um die Teilnahme zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben. Obwohl deutlich mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften eingereicht wurden, lehnte der DRV Wahlausschuss die Zulassung der Liste ab. Sowohl gegen die Ablehnung der eigenen als auch gegen die rechtswidrige Zulassung einiger anderer Listen legte IgA am 20. Februar 2017 Wahlanfechtungsklage ein. Die mündliche Verhandlung wurde jetzt auf Montag, den 9. Oktober 2017, bestimmt. Die Verhandlung am Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 208, beginnt um 11:00 Uhr. ...weiterlesen "Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?"

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Na endlich - geht doch!

"Liebe SPD, bitte mistet Euren parteiinternen Saustall auf: Überlegt, warum normale Arbeitnehmer Euch nicht mehr wählen, hört auf, uns zu verdummen und trennt Euch von unfähigen Spitzenpolitikern, denen wir mittlerweile alles zutrauen, außer glaubwürdiger sozialdemokratischer Politik. Putin wird auch diese Koryphäen nicht hängen lassen. Und wenn Ihr Euch in  vier Jahren komplett und von Grund auf restauriert habt, geben wir Euch gerne wieder unsere Stimmen."

Alles nur ein Wunschtraum oder eine Fake-Meldung - leider Ja. Die SPD tut weiter so, als säße sie seit Beginn des Jahrtausends auf harten Oppositionsbänken und würde für nichts Verantwortung tragen, weder für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt mit immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen, noch mit der sich immer deutlcher abzeichnenden Altersarmut.

Bei unseren Aktionen spüren wird die tiefe Enttäuschung der Menschen über die einst so stolze SPD, beispielweise gestern in Göttingen oder in Tübingen, bei einer Kundgebung mit Andrea Nahles. Für unsere Aktion "Pro Bürgerversicherung - Contra Arnmutsrenten" erhalten wir sehr viel Zuspruch.

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