Springe zum Inhalt

1

Mehr als 6,3 Millionen Arbeitnehmer fühlen sich vom Staat um die Früchte ihrer Altersvorsorge betrogen. Da der Rechtsweg steinig und die Kosten für gute Rechtsanwälte zumeist recht hoch sind, haben Betroffene nach einem Ausweg gesucht. Denn für einen einzelnen Betroffenen lohnt sich ein über Jahre hinziehendes Klageverfahren schon aus finanziellen Erwägungen nicht. Die Idee, die geboren wurde heißt „Crowedfunding“, oder auf gut Deutsch: Schwarmfinanzierung. Mehr als 500 Betroffene zahlen seit 2017 in einen gemeinsamen Fond ein und finanzieren daraus Aktionen, Gutachten und Musterklagen. ...weiterlesen "Mit “Crowdfunding” gegen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten"

Share

An der Sozialwahl in 2017 hatte sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (kurz BRR) in Zusammenschluss mit anderen Organisationen an der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einer eigenen Liste beteiligen wollen. Nachdem der Wahlausschuss der Rentenversicherung die Teilnahme der Liste ablehnte, zog der BRR vor Gericht. Seit November letzten Jahres wartet er auf einen Verhandlungstermin für seine Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Position des BRR, dass die Wahl möglicherweise ungültig sein könnte, unterstützen zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Urteile.  Wohl deshalb versucht das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den anstehenden Verhandlungstermin soweit als möglich in die ferne Zukunft zu verschieben. Die Ungültigkeit der zweitgrößten demokratischen Wahl in Deutschland passt den politisch Verantwortlichen aktuell kaum ins Konzept. Mit einer an das Landessozialgericht gerichteten Rüge hält der BRR dagegen.

...weiterlesen "Wahlanfechtungsklage – BRR-Vorstand rügt Verzögerungstatktik"

Share

1

Weil eine anständige Versorgung aller älteren Bürger eine selbstverständliche Pflicht der gesamten Gesellschaft ist, fordert Wolfgang Domeier von den politisch Verantwortlichen eine verlässliche und solidarisch finanzierte Altersversorgung in einem solidarischen Generationenvertrag, der aus allen Einkommen finanziert wird und der allen, nach gleichen Regeln, eine anständige Versorgung sichert. Weil Unterschriftenaktionen alleine nicht ausreichen, hat er im Februar die Aktion "Gerechtigkeit braucht Engagegemt" ins Leben gerufen. Der Protest engagierter Menschen muss vor allem sichtbarer werden. Deshalb hat ers sich vorgenommen,  in möglichst vielen Städten und Gemeinden unter diesem Motto Montags-Demos zu organisieren. ...weiterlesen "Montags-Demos für eine solidarische Rentenpolitik"

Share

3

Haltung der Parteien zu Altersarmut

Ob Festschreibung des Rentenniveaus, erweiterte Mütterrente oder die sogenannte Grundrente, bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen als reiner Etikettenschwindel. Mit den üblichen refelexartigen Bewegungen wird zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in gewohnter Manier in die Rentenkasse gegriffen. Dabei geht keine der beschlossenen Maßnahmen das Problem der Altersarmut wirklich an. ...weiterlesen "Einigung bei Rente ist reiner Etikettenschwindel"

Share

Der Senioren Schutz Bund Graue Panther Südniedersachsen startet in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Altersarmut in den nächsten Monaten eine weitere Aufklärungskampagne.

Das Armutsrisiko in Niedersachsen hat 2016 den höchsten Wert seit seiner ersten Berechnung im Jahre 2005 erreicht. Fast ein Sechstel der Bevölkerung, das sind rund 1,254 Millionen Menschen, waren damit von Armut bedroht, teilte das Landesamt für Statistik in Hannover mit. Im Land Bremen lebt fast jeder Fünfte an der Armutsschwelle. Gleichzeitig aber gehört Bremen neben Hamburg zu den Ländern, in denen prozentual die meisten Menschen mit deutlich überdurchschnittlichen Einkommen leben. Fast jeder Zehnte verdient dort mehr als drei Mal so viel wie die Menschen im Bundesdurchschnitt. Hier in Niedersachsen ist es fast jeder 15. Dahinter folgen in der Statistik nur noch die ostdeutschen Länder. ...weiterlesen "Altersarmut in Niedersachsen stark im Kommen"

Share

5

"Pro Bürgerversicherung - Contra Armutsrenten"

Mit einer Petition bei Change.org haben wir eine neue Initiative gegen Altersarmut  gestartet. Angesichts der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung hoffen wir auf große Unterstützung. Das nämlich, was in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU zum Thema Rente vereinbart wurde, ist die in Worte gefasste Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Helfen Sie uns und unterzeichnen Sie unsere Petition bei Change.Org. Der folgende Link leitet Sie auf die Petition:

http://chn.ge/2DATonN

Die Petition richtet sich an Martin Schulz in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD.  Im Petitionsbrief fordern wir ihn auf, Mut zu zeigen und in die, wenn auch übergroßen, Fußstapfen seines Vorgängers Willy Brandt zu treten. Willy Brandt wird folgende Aussage zugeschrieben:

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Soziademokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Bis zum Beginn des Mitgliederentscheids der SPD haben wir uns als Zielgröße die Marke von100.000 Unterschriften gesetzt. Den vollständigen Brief an Martin Schulz können Sie hier herunterladen.

Peter Weber
Langhagweg 12
72124 Pliezhausen
Tel.: 07127 / 71695 oder 0171 / 8692120
E-Mail: peter.weber@iga-org.de

Share

Aktuell rühren mal wieder Gesamtmetall und IG Metall in den Medien kräftig die Werbetrommel für ihre MetallRente, nach eigener Aussage ein Erfolgsmodell betrieblicher Altersvorsorge. In einem Artikel des Tagesspiegels vom 18. Januar 2018 mit der Überschrift "MetallRente erneut mit starkem Zuwachs  / Betriebliche Altersvorsorge muß weiter gestärkt werden" werden die Erfolge des Versorgungswerks angepriesen. Doch was kommt wirklich für die Arbeitnehmer am Ende heraus? Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel hat ein Fallbeispiel auf den Prüfstand gestellt und nachgerechnet - das Ergebnis ist ernüchternd. ...weiterlesen "Betriebliche Altersversorgung am Beispiel der MetallRente"

Share

4

Frankfurt, 17. Januar 2018. Nachdem das Problem zunehmender Altersarmut in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD weiter ignoriert wird, Dagmar Hühne spricht im Vorsorge-Newsletter Nr. 1/2018 von potemkinschen Rentenverbesserungen, ist es umso wichtiger, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Zu dieser Überzeugung gelangten die Vertreter der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.), Betriebsrentner e.V. (BRV e.V.), Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.), Rhein-Main-Bündnis, Seniorenaufstand und Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther“ Südniedersachsen (SSB e.V.) bei einem gemeinsamen Treffen in Frankfurt am Main. Sie vereinbarten erste gemeinsame Aktionen und beschlossen zur Bündelung der Kräfte eine engere Zusammenarbeit. ...weiterlesen "Vereine bündeln Ihre Kräfte gegen Altersarmut"

Share

2

Informationen zum aktuellen Sachstand

Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wehrt sich eine bundesweite Bürgerinitiative unter dem Dach der Initiative gegen Altersarmut gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden. Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt. Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind von dem Unrecht ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.

Pressekontakt:

Harald Eckstein
Hohlweg 4
56288 Kastelleun
Tel.:  06762 / 950037
E-Mail: hadamaha@t-online.de

Share

Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab

Logo der Sozialwahl 2017

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

...weiterlesen "Neulich in Absurdistan"

Share