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Informationen zum aktuellen Sachstand

Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wehrt sich eine bundesweite Bürgerinitiative unter dem Dach der Initiative gegen Altersarmut gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden. Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt. Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind von dem Unrecht ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.

Pressekontakt:

Harald Eckstein
Hohlweg 4
56288 Kastelleun
Tel.:  06762 / 950037
E-Mail: hadamaha@t-online.de

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Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab

Logo der Sozialwahl 2017

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

...weiterlesen "Neulich in Absurdistan"

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Im November 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut (IgA) mit einer Liste um die Teilnahme zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben. Obwohl deutlich mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften eingereicht wurden, lehnte der DRV Wahlausschuss die Zulassung der Liste ab. Sowohl gegen die Ablehnung der eigenen als auch gegen die rechtswidrige Zulassung einiger anderer Listen legte IgA am 20. Februar 2017 Wahlanfechtungsklage ein. Die mündliche Verhandlung wurde jetzt auf Montag, den 9. Oktober 2017, bestimmt. Die Verhandlung am Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 208, beginnt um 11:00 Uhr. ...weiterlesen "Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?"

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