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BMAS hält ein Zurück bei der GKV-Beitragspflicht auf den Stand von vor 2004 für utopisch

Peter Görgen, Leiter des BMAS Referats „Zusätzliche Altersvorsorge“ lüftete auf dem aba-Pensionskassentag am gestrigen Donnerstag erste Details über den Referentenentwurf zum geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz. LEITER BAV.de, ein Blog zum Thema Betriebsrente, berichtete in einer Sondermeldung darüber.

Wie LEITER BAV.de ausführte, „weiß man im BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sehr gut um die Brisanz des Themas der GKV-Beitragspflicht in der Rentenphase. Teils lokale Rentnerverbände, die zunehmend Druck auf ihre heimischen Bundestagsabgeordneten machen, sowie zunehmende Berichte in den Massenmedien hierzu kommen schließlich auch in der Wilhelmstraße an. Gleichwohl hält Görgen die gesetzgeberische Maßnahme von 2004 für nachvollziehbar, und ‚dass wir nun auf den Stand von vor 2004 zurückkehren, halte ich für utopisch.‘ Hoffnung bestehe einzig, dass die Unsystematik zwischen der GKV-Beitragspflicht betrieblicher Riesterrenten und der Beitragsfreiheit privater Riesterrenten zugunsten ersterer abgeschafft werde (was aber gleichwohl eine neue Unsystematik schaffte, nämlich innerhalb der bAV selbst, Anmerkung der Redaktion LEITER BAV.de).

Welche Schlüsse können daraus gezogen werden?

  1. Zahlreiche Gespräche mit führenden Politikern der etablierten Parteien zum Thema Betriebsrente haben nicht gefruchtet. Man hört geduldig zu, zeigt Verständnis für die Argumente und verkauft rund 6,3 Millionen Betroffene Betriebsrentner anschließend weiterhin für dumm.
  2. Im BMAS hält man die gesetzgeberische Maßnahme von 2004 nach wie vor für "nachvollziehbar". Wie das allerdings mit der geplanten Aufhebung der GKV-Beitragspflicht für betriebliche Riesterrenten in Einklang zu bringen wäre, bleibt vor diesem Hintergrund das Geheimnis von Herrn Görgen. Genausogut müsste er Kapitalzahlungen und Renten aus Direktversicherungen und Pensionskassen mit privaten Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen gleichstellen, die auch nicht der GKV-Beitragspflicht unterliegen. Herr Görgen, wo bleibt da die Logik? Mit dem Verweis auf die Unsystemaik bei der Riesterrente hätte Ihnen doch ein Licht aufgehen müssen!
  3. Protest kommt in der Wahrnehmung des BMAS nur von „lokalen“ Rentnerorganisationen, das glaubt man verkraften zu können. Dass die „Massenmedien“ das Thema aufgreifen und verstärkt negativ über die betriebliche Altersvorsorge berichten, scheint dagegen zu beunruhigen. Der Deutsche Michel könnte vielleicht doch noch aus seinem Tiefschlaf gerissen werden und begreifen, dass er von der Politik in Fragen seiner Altersversorgung über den Tisch gezogen wird.

Offensichtlich haben die Sozialpolitiker der Großkoalitionäre (noch) nicht verstanden, dass sie mit der Fortsetzung dieser Politik der Verzwergung von SPD und CDU/CSU weiter Vorschub leisten. Die abschließende Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (eine ebenso verschleiernde Wortschöpfung wie Gesundheitsmodernisierungsgesetz) zum Jahresende dürfte die angesprochenen "lokalen" Rentnerorganisationen massenhaft auf die Straße treiben. Das Bild, was die Politik von uns Bürgern zu haben scheint, benötigt dringend der Korrektur.

Zu Peter Görgen: Er ist Volljurist und seit 1992 Referent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Seit Anfang 2002 leitet er das Referat "Zusätzliche Altersvorsorge". Es ist davon auszugehen, dass er schon bei der Formulierung des GMG in 2003 seine Finger maßgeblich im Spiel hatte.

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