Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:

Reißt das Ruder endlich herum!

In der Rentenpolitik zum Beispiel.

Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.

Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“ ...weiterlesen "Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!"

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Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab

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Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten. ...weiterlesen "Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?"

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Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Am 26. April 2017 legte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antrags zur Einführung der Bürgerversicherung vor. Der Entwurf mit dem Titel "Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht" enthält viele Forderungen, für die sich die Initiative gegen Altersarmut seit ihrer Gründung im Oktober letzten Jahres einsetzt. Neben der Einführung der Bürgerversicherung selbst wird im Antrag der Grünen auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln thematisiert.

Die IgA-Mitgliedsvereine sehen in dem Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, hegen aber noch große Zweifel am Umsetzungswillen der Partei. Hinweise auf die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das neue System fehlen ebenso wie die Verbeitragung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der Schweiz. Weitere Fragezeichen ergeben sich auch vor dem Hintergrund einer kürzlich gescheiterten Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Einführung von Luxuspensionen für die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg, die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgetragen wurde. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl! Die Diskrepanz zwischen dem jetzt vorgelegten Antrag einerseits und praktischem politischen Handeln andererseits kann nicht größer sein. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

...weiterlesen "Bündnis90/Die Grünen legen Konzept zur Einführung der Bürgerversicherung vor"

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Unsere Verfassungsbeschwerde wurde ins Verfahrensregister übernommen

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Wie berichtet (siehe Pressemeldung) haben wir wegen der Nichtzulassung unserer Vorschlagsliste zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf eistweiligen Rechtsschutz nach §32 Abs. 1 BVerfGG gestellt. Das Verfahren wurde nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts in das Verfahrensregister aufgenommen und trägt das Aktenzeichen -1 BvR 943/17-.

Da die Sozialwahlen 2017 schon im vollen Gange sind, rechnen wir mit einer kurzfristigen Entscheidung durch den ersten Senat.

 

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Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung zunehmender Armut in unserer Gesellschaft!

Das Bundeskabinett machte dieser Tage u.a. von sich hören, indem es die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 beschloss: Für den Westrentner 1,9 % für den Ostrentner 3,59 %. Ein Schelm, der dabei Böses denkt, dass die Wirksamkeit der Erhöhung dann erst kurz vor der Bundestagswahl in Kraft tritt.

Die Gewerkschaften haben für dieses Jahr das Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins“ gewählt. Sind wirklich eins? Ist die Kluft in unserem Staat nicht im ständigen Wachstum begriffen? ...weiterlesen "Gedanken zum 1. Mai 2017"

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Ergebnis politischer Gestaltung

Obdachlose Frau in Frankfurt

Die EU definiert als arm, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens  seines Heimatlandes zur Verfügung hat, bzw. wenn der nicht erwerbstätige Teil der Bevölkerung seinen Bedarf aus den Leistungen der gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme nicht decken kann.

OECD Generalsekretär Gurria warnte Deutschland bereits 2014 vor einer Zunahme der Altersarmut in den kommenden Jahren. (Quelle: t-online.de,rtr 23.05.2014).

Alleinstehende gelten 2016 als arm mit einem Einkommen unter 769 Euro/Monat. ...weiterlesen "Altersarmut in Deutschland"

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SPD knickt wieder ein

Der Finanzminister lässt sich die Subventionierung von Handys und Laptops für die CDU Klientel, also Handwerker, Freiberufler, Politiker und viele Angestellte

ca 1 Milliarde Euro jährlich kosten

Handys und Laptops sind ab 2018, bei Nachweis des dienstlichen Zwecks,   vollständig und sofort von der Steuer absetzbar

Quelle: dpa 26.04.2017

Der kleine Koalitionspartner spricht von einer notwendigen Änderung. Mit dieser schlitzohrigen Regelung verteilt Schäuble den Wohlstand über die Bundestagswahl 2017 hinaus weiterhin von unten nach oben.

Herbert Heinritz, Vorsitzender BRR e.V.

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Pressemeldung

Göttingen, 13. April 2017. Die Veröffentlichung des 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein erneutes Armutszeugnis der christlichen und sozialen Großen Koalition, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes Graue Panther e.V., Erika Lohe-Saul, in einer ersten Stellungnahme zum vorliegenden Bericht.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach in der Vorstellung des Berichts von „einer verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten vier Jahren weiter vergrößert.

„Um den gesellschaftlichen sozialen Frieden zu wahren, wird es keine andere Lösung geben, als die Reichen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer mehr in dieVerantwortung für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu nehmen“, sagte die Vorsitzende weiter. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass das Verlassen auf Freiwilligkeit keinen Erfolg gebracht hat.

Im Bericht selbst steht, dass 10 % der Haushalte der BRD über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens der BRD verfügen. Auch die Einführung des so hochgefeierten Mindestlohnes hat die Lage der geringverdienenden Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausschlaggebend verbessert.

Der Bundesverband Graue Panther e.V.  wird zum 1.Mai seine eigenen Wahlprüfsteine  den teilnehmenden Parteien der kommenden Bundestagswahl vorlegen.

Erika Lohe-Saul

 

 

 

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Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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Quelle: pixabay.com

Im Fall des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), welches am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, lässt sich das eindeutig beantworten: JEIN. Während sich der Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung einsetzte, sprachen sich die Parlamentarier im Bundestag dagegen aus. Der Betrachter fragt sich verwundert: Wie können dieselben Parteien im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung stimmen und im Bundestag dagegen? Sind Parteien wie gespaltene Persönlichkeiten? Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das hat schon etwas surreales.   ...weiterlesen "Weiß die Politik eigentlich was sie will?"

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