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Informationen zum aktuellen Sachstand

Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wehrt sich eine bundesweite Bürgerinitiative unter dem Dach der Initiative gegen Altersarmut gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden. Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt. Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind von dem Unrecht ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.

Pressekontakt:

Harald Eckstein
Hohlweg 4
56288 Kastelleun
Tel.:  06762 / 950037
E-Mail: hadamaha@t-online.de

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Quelle: pixabay.com

Im Fall des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), welches am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, lässt sich das eindeutig beantworten: JEIN. Während sich der Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung einsetzte, sprachen sich die Parlamentarier im Bundestag dagegen aus. Der Betrachter fragt sich verwundert: Wie können dieselben Parteien im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung stimmen und im Bundestag dagegen? Sind Parteien wie gespaltene Persönlichkeiten? Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das hat schon etwas surreales.   ...weiterlesen "Weiß die Politik eigentlich was sie will?"

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Bildungsreise nach Österreich

Unter der Anmoderation einer "Bildungsreise nach Österreich" berichtete das ARD Wirtschaftsmagazin PlusMinus gestern Abend über die Altersversorgung in Österreich. Eine Delegation der im Bundestag vertretenen Parteien war nach Österreich gereist, um sich über die Vorzüge der Altersversorgung in unserem südlichen Nachbarland zu informieren. Dort erhalten Ruheständler deutlich höhere monatliche Altersbezüge als die hiesigen Rentner, und das gleich 14 x im Jahr. Wie machen das die Österreicher? Klicken Sie auf das Bild, um den Beitrag in der ARD Mediathek aufzurufen.

Laut Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis90/Die Grünen wird in Österreich sehr viel mehr Geld für die Rente ausgegeben. Seine politische Einschätzung:

Dies ist eine Prioritätenfrage.

Was aber ist anders in Österreich? Der Beitrag arbeitet vier grundlegende Unterschiede heraus: ...weiterlesen "Blick über die Grenze nach Österreich"

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Der angekündigte Sendebeitrag von Detlef Schwarzer zu den Problemen der Altersvorsorge in Deutschland wurde gestern Abend in ZDFzoom unter dem Titel „Das Rentendebakel“ gesendet. Der Film beschreibt in sehr prägnanter Form, woran das 3-Säulenmodell der Altersvorsorge in Deutschland krankt. Er dokumentiert in beeindruckender Art und Weise das fundamentale Versagen der Politik und die Ignoranz und Arroganz der politischen Akteure. ...weiterlesen "Das Rentendebakel"

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Gerne veröffentlichen wir an dieser Stelle einen offenen Brief von Reiner Heise, dem Organisator der Kampagne "Seniorenaufstand", an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung.

...weiterlesen "Offener Brief von Reiner Heise an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann"

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Pressemeldung, 25. Oktober 2016

Am 25. Oktober trafen sich Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut - IgA im Hotel Ulmer Stuben zu Ihrer Auftaktveranstaltung. Die Initiative gegen Altersarmut- IgA ist ein loser, temporärer Zusammenschluss von mehreren Organisationen, gegründet mit dem Ziel, das Thema Altersarmut bis zur Bundestagswahl 2017 im Fokus der Öffentlichkeit zu halten. Dies soll für Wähler mit einfachen und verständlichen Argumenten und Aktionen erfolgen. Die Initiative ist parteipolitisch neutral und steht weiteren Organisationen offen, welche ähnliche Ziele verfolgen und zum Selbstverständnis der IgA-Gründung passen. ...weiterlesen "IgA Auftaktsveranstaltung in Ulm"

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Pressemeldung, 17. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutierten Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für zukunftsfeste Renten. Bis auf den Vertreter der Arbeitgeber, der am  bestehenden Rentensystem unverändert weiter festhalten wollte, waren sich die anderen Teilnehmer darin einig, dass dringender Anpassungsbedarf bestehe. So seien die Lösungsideen der rotgrünen Regierungskoalition unter Schröder und Fischer zur Stabilisierung des Rentenniveaus allesamt gescheitert. Von einem neuerlichen Paradigmenwechsel zurück auf die Situation von vor 2001 war ebenso die Rede wie von einer kompletten Systemumstellung nach Schweizer Vorbild. An den aktuellen Beitragssätzen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge, die seit dem GKV-Modernisierungsgesetz in 2004 durch Anhebung auf den allgemeinen Beitragssatz verdoppelt wurden, soll aus Sicht des rentenpolitischen Sprechers der Bündnisgrünen, Markus Kurth, jedoch nicht gerüttelt werden. Auch die Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherung sei rechtens. ...weiterlesen "Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa"

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Pressemeldung, 9. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern erinnern. ...weiterlesen "Bündnisgrüne für die Misere der Altersversorgung mitverantwortlich!"

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Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

leider führt der Artikel von Herrn Volker Looman gutgläubige Vorsorgesparer in eine Falle. Herr Looman verschweigt in seiner Rechnung Kosten und tut so, als sei die Finannzwelt so wie noch vor 20 Jahren. Wer heute für die Zukunft eine Ablaufrendite von 3,3 % für eine Lebensversicherung in Aussicht stellt, lebt in einer anderen Welt. Bestenfalls wird die Versicherung dem Vorsorgesparer einen Kapitalwert in Höhe von 45.000 € in Aussicht stellen können - und dafür bieten gute Lebensversicherungen gerade einmal eine monatliche Garantierente in Höhe von 150 €, mithin rund 100 € weniger als von Herrn Looman unterstellt. ...weiterlesen "Gegendarstellung an die Redaktion der Bildzeitung"

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In einem Beitrag vom heutigen Samstag mit dem reißerischen Titel

Geheimtipp Direktversicherung - So sorgen Sie fürs Alter vor

lockt die Bildzeitung gutgläubige Vorsorgesparer in die Falle. Der Finanzanalytiker Volker Looman, der regelmäßig für die Bildzeitung und die FAZ schreibt und von sich behauptet, Privatleute über Geldanlagen, Kredite und Versicherungen aufzuklären, stellt in diesem Artikel Direktversicherungen als lukrative Sparanlage dar. Ein Geheimtipp, der nicht von Weitsicht zeugt. ...weiterlesen "Bildzeitung verkauft Vorsorgesparer für dumm!"

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