Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Am 26. April 2017 legte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antrags zur Einführung der Bürgerversicherung vor. Der Entwurf mit dem Titel "Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht" enthält viele Forderungen, für die sich die Initiative gegen Altersarmut seit ihrer Gründung im Oktober letzten Jahres einsetzt. Neben der Einführung der Bürgerversicherung selbst wird im Antrag der Grünen auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln thematisiert.

Die IgA-Mitgliedsvereine sehen in dem Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, hegen aber noch große Zweifel am Umsetzungswillen der Partei. Hinweise auf die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das neue System fehlen ebenso wie die Verbeitragung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der Schweiz. Weitere Fragezeichen ergeben sich auch vor dem Hintergrund einer kürzlich gescheiterten Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Einführung von Luxuspensionen für die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg, die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgetragen wurde. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl! Die Diskrepanz zwischen dem jetzt vorgelegten Antrag einerseits und praktischem politischen Handeln andererseits kann nicht größer sein. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

...weiterlesen "Bündnis90/Die Grünen legen Konzept zur Einführung der Bürgerversicherung vor"

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Ergebnis politischer Gestaltung

Obdachlose Frau in Frankfurt

Die EU definiert als arm, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens  seines Heimatlandes zur Verfügung hat, bzw. wenn der nicht erwerbstätige Teil der Bevölkerung seinen Bedarf aus den Leistungen der gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme nicht decken kann.

OECD Generalsekretär Gurria warnte Deutschland bereits 2014 vor einer Zunahme der Altersarmut in den kommenden Jahren. (Quelle: t-online.de,rtr 23.05.2014).

Alleinstehende gelten 2016 als arm mit einem Einkommen unter 769 Euro/Monat. ...weiterlesen "Altersarmut in Deutschland"

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Bildungsreise nach Österreich

Unter der Anmoderation einer "Bildungsreise nach Österreich" berichtete das ARD Wirtschaftsmagazin PlusMinus gestern Abend über die Altersversorgung in Österreich. Eine Delegation der im Bundestag vertretenen Parteien war nach Österreich gereist, um sich über die Vorzüge der Altersversorgung in unserem südlichen Nachbarland zu informieren. Dort erhalten Ruheständler deutlich höhere monatliche Altersbezüge als die hiesigen Rentner, und das gleich 14 x im Jahr. Wie machen das die Österreicher? Klicken Sie auf das Bild, um den Beitrag in der ARD Mediathek aufzurufen.

Laut Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis90/Die Grünen wird in Österreich sehr viel mehr Geld für die Rente ausgegeben. Seine politische Einschätzung:

Dies ist eine Prioritätenfrage.

Was aber ist anders in Österreich? Der Beitrag arbeitet vier grundlegende Unterschiede heraus: ...weiterlesen "Blick über die Grenze nach Österreich"

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Am 9. Februar 2017 richtete sich der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR), Bernhard Eicher, mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien. Jetzt hat ihm der Fraktionsvorsitzende der CDU, Professor Dr. Wolfgang Reinhart geantwortet, das Schreiben können Sie hier herunterladen.

In einer E-Mail antwortet Bernhard Eicher auf die vorgetragenen Argumente von Prof. Dr. Reinhart ein und hält ihm vor, dass er auf vorgetragene Problematik der unterschiedlichen Altersvorsorgesysteme nicht eingehe. Stattdessen trage er eine Rechtfertigung vor, die für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist. Aber lesen Sie selbst. ...weiterlesen "Griechischer Bazillus im Landtag von Baden-Württemberg"

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Der "Politische Aschermittwoch" der CDU ist für den BRR der Startschuss für die kritische Begleitung der Partei im Bundestagswahlkampf.

Unter der Flagge der Initiative gegen Altersarmut (IgA) sind wir gut vorbereitet, schreibt der Vorsitzende Herbert Heinritz des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR): mit blauen BRR-Leibchen mit IgA – Aufkleber, 5.000 Flyern und 5. 000 Faltblättern wollen wir vor der Veranstaltung unsere Duftmarke setzen.

Wir bitten um zahlreiche Unterstützung und Teilnahme an unserer Aktion am:

Mittwoch, den 01.03.2017, Alte Kelter,  Untertürkheimer - Str. 33, 70734 Fellbach.  Treffpunkt um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz

Der BRR freut sich auf viele Teilnehmer

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Fuchs Du hast die Gans gestohle, ... Kinderlied
Quelle: 4 Kids Lernvideos. Zum Video bitte auf Bild klicken.

In einem Kommentar von Reiner Ruf in der Stuttgarter Zeitung vom 14 Februar 2017 zum Thema Altersversorgung im Landtag mit dem Titel "Zurück auf Los" vergleicht der Autor die Parlamentarier von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit Füchsen,  die sich in einer Nacht und Nebelaktion auf einen Beutezug der besonderen Art begaben. Er schreibt: "Auch in Stuttgart strichen jüngst hungrige, nicht ganz so unschuldige Füchse um den Landtag, die sich in der Hoffnung auf einen knusprigen Braten eine Gans stibitzten, diese nun aber zumindest fürs Erste wieder herausgeben müssen. Der Beutezug schlug fehl." ...weiterlesen "Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl!"

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In ihrem neuen Flyer

Informationen zur Bundestagswahl 2017
Jetzt den Rentenbetrug stoppen!

stellt die Initiative gegen Altersarmut ihre beiden Kernforderungen an die politischen Parteien zur Bundestagswahl vor: Einführung einer Erwerbstätigenversicherung und Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rente. ...weiterlesen "Neuer Flyer und Broschüre"

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