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Pressemeldung des BRR e.V.

Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR e.V.), Gründungsmitglied der Initiative gegen Altersarmut, demonstrierte am 17.07.2017 vor der Liederhalle in Stuttgart, damit im allgemeinen Wahlkampfgetöse die Ursachen von Altersarmut, in einem der reichsten Länder Europas, nicht unter gehen.

"Zeit für mehr Gerechtigkeit" ist der Wahlkampfslogan der SPD und ihres Kanzlerkandidat Martin Schulz. Folglich konnte man davon ausgehen, dass die Organisatoren der Veranstaltung – Stuttgarter Zeitung (StZ) und Stuttgarter Nachrichten (StN) - Fragen der sozialen Gerechtigkeit zur Sprache bringen würden. Denn nicht nur in Europa bilden die deutschen Renten das Schlusslicht, sie zählen auch zu den niedrigsten in den OECD-Staaten. Und Altersarmut ist überwiegend weiblich. Dann rieb man sich im Saal aber verwundert die Augen und spitzte angestrengt die Ohren. Neben einer sehr schlechten Tonqualität gab es von den beiden Chefredakteuren der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten keine einzige Frage zur sozialen Gerechtigkeit an Herrn Schulz. Altersarmut bewegt große Teile unserer Gesellschaft, nicht aber die moderierenden Chefredakteure der beiden großen Stuttgarter Zeitungen. Die Aufforderung an die Leser, Fragen einzureichen, war wohl nur ein PR-Gag. Die angekündigte Livestream-Übertragung wurde kurzfristig abgesagt. ...weiterlesen "Martin Schulz im Gespräch bei der StZ"

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BRR e.V. ruft zur Demo vor der Stuttgarter Liederhalle auf

Am Montag, den 17. Juli 2017, stellt sich Martin Schulz in der Stuttgarter Liederhalle den Fragen der Leserinnen und Leser der Stuttgarter Zeitung. Infos zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link. Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.) nimmt den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten in Stuttgart zum Anlass, um gegen die von der SPD in ihrem Wahlprogramm über das Ende der GroKo hinaus festgeschriebenen AGENDA-Positionen zur Rente zu demonstrieren. Kommende Generationen werden sich als Folge dieser unsozialen Politik mit Armutsrenten begnügen müssen. Die SPD zeigt sich unwillig bis unfähig ihre Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren und das Problem sich abzeichnender Altersarmut an den Wurzeln anzupacken. Haltelinien sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und verschieben die Problemlösung auf den Sankt Nimmerleinstag.  Dabei läuft, wie neueste Umfragen deutlich zeigen, der SPD vor der Bundestagswahl die Zeit davon. Die Mitstreiter des Seniorenaufstands brachten es kürzlich mit ihrer Aktion "Hallo SPD - es ist 1 Minute vor 12!" treffend auf den Punkt. Herr Schulz, Zeit für mehr Gerechtigkeit sieht anders aus! ...weiterlesen "Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten"

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Garantiert Beschissen

In ihrem Vorsorge-Newsletter Nr. 3/2017 vom 30.6.2017 analysieren Holger Balodis und Dagmar Hühne, die Autoren des Buchs "Garantiert Beschissen", gewohnt kritisch das Rentenkonzept der SPD. Ihr Fazit: "Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein."

Eine geringfügige Verbesserung sehen die Autoren allenfalls bei Geringverdienern. Die geplante Solidarrente nach 35 Versicherungsjahren wäre jedoch nur dann eine Verbesserung für viele Versiicherte, wenn diese ohne Bedürftigkeitsprüfung ablaufen würde. "Andernfalls", so die Autoren, "wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus".

Der komplette Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

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Ergebnis politischer Gestaltung

Obdachlose Frau in Frankfurt

Die EU definiert als arm, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens  seines Heimatlandes zur Verfügung hat, bzw. wenn der nicht erwerbstätige Teil der Bevölkerung seinen Bedarf aus den Leistungen der gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme nicht decken kann.

OECD Generalsekretär Gurria warnte Deutschland bereits 2014 vor einer Zunahme der Altersarmut in den kommenden Jahren. (Quelle: t-online.de,rtr 23.05.2014).

Alleinstehende gelten 2016 als arm mit einem Einkommen unter 769 Euro/Monat. ...weiterlesen "Altersarmut in Deutschland"

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Logo der Sozialwahl 2017

Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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Quelle: pixabay.com

Im Fall des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), welches am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, lässt sich das eindeutig beantworten: JEIN. Während sich der Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung einsetzte, sprachen sich die Parlamentarier im Bundestag dagegen aus. Der Betrachter fragt sich verwundert: Wie können dieselben Parteien im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung stimmen und im Bundestag dagegen? Sind Parteien wie gespaltene Persönlichkeiten? Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das hat schon etwas surreales.   ...weiterlesen "Weiß die Politik eigentlich was sie will?"

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Wie angekündigt, zeigten mehrere Mitglieder des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) beim poltischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg in Fellbach bei Stuttgart Flagge. Der neue Fyler und die ebenfalls frisch gedruckte Broschüre der Initiative gegen Altersarmut wurden in großer Zahl an die eintreffenden Teilnehmer der Veranstaltung verteilt. ...weiterlesen "Thema Altersarmut in der CDU angekommen"

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Der "Politische Aschermittwoch" der CDU ist für den BRR der Startschuss für die kritische Begleitung der Partei im Bundestagswahlkampf.

Unter der Flagge der Initiative gegen Altersarmut (IgA) sind wir gut vorbereitet, schreibt der Vorsitzende Herbert Heinritz des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR): mit blauen BRR-Leibchen mit IgA – Aufkleber, 5.000 Flyern und 5. 000 Faltblättern wollen wir vor der Veranstaltung unsere Duftmarke setzen.

Wir bitten um zahlreiche Unterstützung und Teilnahme an unserer Aktion am:

Mittwoch, den 01.03.2017, Alte Kelter,  Untertürkheimer - Str. 33, 70734 Fellbach.  Treffpunkt um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz

Der BRR freut sich auf viele Teilnehmer

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HEZG § 1385 Abs. 6 ( 1986 CDU/CSU/FDP ) Hinterbliebenenrenten - und Erziehungszeitengesetz:  "Die Pflichtbeiträge für Zeiten der Kindererziehung gelten durch den Bund entrichtet“.

Finanzminister Schäuble weigert sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu bezahlen...

... und die SPD knickt wieder ein!

...weiterlesen "Schäuble überschreitet erneut rote Linie"

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Die Renteneinheit ist Aufgabe aller Bundesbürger, also auch von Beamten, Politikern und Selbständigen

Finanzminister weigert sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zur Verwirklichung der Deutschen Einheit aus Steuermitteln zu bezahlen!

SPD knickt wieder ein!

...weiterlesen "Schäuble überschreitet die rote Linie"

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