Ergebnis politischer Gestaltung

Obdachlose Frau in Frankfurt

Die EU definiert als arm, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens  seines Heimatlandes zur Verfügung hat, bzw. wenn der nicht erwerbstätige Teil der Bevölkerung seinen Bedarf aus den Leistungen der gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme nicht decken kann.

OECD Generalsekretär Gurria warnte Deutschland bereits 2014 vor einer Zunahme der Altersarmut in den kommenden Jahren. (Quelle: t-online.de,rtr 23.05.2014).

Alleinstehende gelten 2016 als arm mit einem Einkommen unter 769 Euro/Monat. ...weiterlesen "Altersarmut in Deutschland"

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Logo der Sozialwahl 2017

Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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Quelle: pixabay.com

Im Fall des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), welches am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, lässt sich das eindeutig beantworten: JEIN. Während sich der Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung einsetzte, sprachen sich die Parlamentarier im Bundestag dagegen aus. Der Betrachter fragt sich verwundert: Wie können dieselben Parteien im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung stimmen und im Bundestag dagegen? Sind Parteien wie gespaltene Persönlichkeiten? Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das hat schon etwas surreales.   ...weiterlesen "Weiß die Politik eigentlich was sie will?"

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Wie angekündigt, zeigten mehrere Mitglieder des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) beim poltischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg in Fellbach bei Stuttgart Flagge. Der neue Fyler und die ebenfalls frisch gedruckte Broschüre der Initiative gegen Altersarmut wurden in großer Zahl an die eintreffenden Teilnehmer der Veranstaltung verteilt. ...weiterlesen "Thema Altersarmut in der CDU angekommen"

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Der "Politische Aschermittwoch" der CDU ist für den BRR der Startschuss für die kritische Begleitung der Partei im Bundestagswahlkampf.

Unter der Flagge der Initiative gegen Altersarmut (IgA) sind wir gut vorbereitet, schreibt der Vorsitzende Herbert Heinritz des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR): mit blauen BRR-Leibchen mit IgA – Aufkleber, 5.000 Flyern und 5. 000 Faltblättern wollen wir vor der Veranstaltung unsere Duftmarke setzen.

Wir bitten um zahlreiche Unterstützung und Teilnahme an unserer Aktion am:

Mittwoch, den 01.03.2017, Alte Kelter,  Untertürkheimer - Str. 33, 70734 Fellbach.  Treffpunkt um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz

Der BRR freut sich auf viele Teilnehmer

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HEZG § 1385 Abs. 6 ( 1986 CDU/CSU/FDP ) Hinterbliebenenrenten - und Erziehungszeitengesetz:  "Die Pflichtbeiträge für Zeiten der Kindererziehung gelten durch den Bund entrichtet“.

Finanzminister Schäuble weigert sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu bezahlen...

... und die SPD knickt wieder ein!

...weiterlesen "Schäuble überschreitet erneut rote Linie"

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Die Renteneinheit ist Aufgabe aller Bundesbürger, also auch von Beamten, Politikern und Selbständigen

Finanzminister weigert sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zur Verwirklichung der Deutschen Einheit aus Steuermitteln zu bezahlen!

SPD knickt wieder ein!

...weiterlesen "Schäuble überschreitet die rote Linie"

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Der angekündigte Sendebeitrag von Detlef Schwarzer zu den Problemen der Altersvorsorge in Deutschland wurde gestern Abend in ZDFzoom unter dem Titel „Das Rentendebakel“ gesendet. Der Film beschreibt in sehr prägnanter Form, woran das 3-Säulenmodell der Altersvorsorge in Deutschland krankt. Er dokumentiert in beeindruckender Art und Weise das fundamentale Versagen der Politik und die Ignoranz und Arroganz der politischen Akteure. ...weiterlesen "Das Rentendebakel"

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Anläßlich der Feier zum  20-jährigen Bestehen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) hielt deren Mitbegründer Otto Teufel am 11. Oktober in München eine bemerkenswerte Rede, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Otto Teufel ist der Namensgeber der sogenannten Teufel-Liste, in welcher der ADG die unglaubliche Geschichte der Ausplünderung der Rentenkasse durch die Politik  dokumentiert. Von 1957 bis 2015 wurden der Rentenkasse zur Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" 748 Mrd. EURO entnommen. Auf einer Veranstaltung der SPD zum Thema "Absicherung im Alter" am 28. Oktober in Filderstadt bei Stuttgart bestätigte Dr. Martin Rosemann, MdB und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Rentenpolitik, diese unglaubliche Summe. Herr Dr. Rosemann fand die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse jedoch keineswegs anrüchig, denn, so seine Argumentation, hätte die Politik die Leistungen aus Steuermitteln finanziert, wäre von dem Geld heute auch nichts mehr übrig.

Wir fragen, was nur ist aus der SPD geworden? Mehr Zynismus gegenüber Rentenbeitragszahlern und Rentnern geht schon nicht mehr.

Hier nun die Rede von Otto Teufel. ...weiterlesen "Vom Kaputtreformieren und Plündern der Rentenkasse"

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