Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Am 26. April 2017 legte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antrags zur Einführung der Bürgerversicherung vor. Der Entwurf mit dem Titel "Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht" enthält viele Forderungen, für die sich die Initiative gegen Altersarmut seit ihrer Gründung im Oktober letzten Jahres einsetzt. Neben der Einführung der Bürgerversicherung selbst wird im Antrag der Grünen auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln thematisiert.

Die IgA-Mitgliedsvereine sehen in dem Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, hegen aber noch große Zweifel am Umsetzungswillen der Partei. Hinweise auf die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das neue System fehlen ebenso wie die Verbeitragung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der Schweiz. Weitere Fragezeichen ergeben sich auch vor dem Hintergrund einer kürzlich gescheiterten Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Einführung von Luxuspensionen für die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg, die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgetragen wurde. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl! Die Diskrepanz zwischen dem jetzt vorgelegten Antrag einerseits und praktischem politischen Handeln andererseits kann nicht größer sein. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

...weiterlesen "Bündnis90/Die Grünen legen Konzept zur Einführung der Bürgerversicherung vor"

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Fuchs Du hast die Gans gestohle, ... Kinderlied
Quelle: 4 Kids Lernvideos. Zum Video bitte auf Bild klicken.

In einem Kommentar von Reiner Ruf in der Stuttgarter Zeitung vom 14 Februar 2017 zum Thema Altersversorgung im Landtag mit dem Titel "Zurück auf Los" vergleicht der Autor die Parlamentarier von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit Füchsen,  die sich in einer Nacht und Nebelaktion auf einen Beutezug der besonderen Art begaben. Er schreibt: "Auch in Stuttgart strichen jüngst hungrige, nicht ganz so unschuldige Füchse um den Landtag, die sich in der Hoffnung auf einen knusprigen Braten eine Gans stibitzten, diese nun aber zumindest fürs Erste wieder herausgeben müssen. Der Beutezug schlug fehl." ...weiterlesen "Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl!"

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Neue Altersversorgung für Abgeordnete in Baden-Württemberg

Kann das Volk den Beschluss stoppen?

Eine kaum bekannte und selten genutzte Möglichkeit könnte die am Freitag beschlossenen neuen finanziellen Regeln für Abgeordnete nochmal auf den Tisch bringen. Dabei sind die Bürger Baden-Württembergs gefragt wie der SWR in einem Beitrag vom 11. Februar  2017 erläutert.

Martin Besinger vom SWR lässt in einem Video mit dem Titel "Politkverdrossenheit gefördert"? Politiker und Bürger zu Wort.

 

In einem Interview zum selben Thema äußert der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim im SWR Fernsehen die Befürchtung, dass die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge außerparlamentarischen Kräften in die Hände spielt - und rät Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen zum Umdenken zu bewegen.

 

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In einem offenen Brief an die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD nimmt Bernhard Eicher, stellvertretender Vorsitzender des BRR, Stellung zum Vorhaben der Parteien die Altersbezüge der Abgeordneten im Landtag für alle wieder auf das Niveau vor der Parlamentsreform von 2008 rückabzuwickeln. Dies sei ein verantwortungsloser Vertrauensbruch und zeige in welchen Parallelgesellschaften wir zwischenzeitlich leben. ...weiterlesen "MDL in Baden-Württemberg first!"

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