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Pressemeldung

Letzte Hoffnung Karlsruhe

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Pliezhausen, 20. April 2017. Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. ...weiterlesen "IgA zieht vor das Bundesverfassungsgericht"

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Pressemeldung vom 24. Februar 2017

Initiative gegen Altersarmut reicht Wahlanfechtungsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Berlin ein

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Am Donnerstag, den 23. Februar 2017, hat die Initiative gegen Altersarmut beim Sozialgericht Berlin sowohl  Wahlanfechtungsklage, als auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu der im Mai anstehenden Sozialwahl eingereicht.

...weiterlesen "Durchführung der Sozialwahlen 2017 fraglich"

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Pressemeldung, 25. Oktober 2016

Am 25. Oktober trafen sich Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut - IgA im Hotel Ulmer Stuben zu Ihrer Auftaktveranstaltung. Die Initiative gegen Altersarmut- IgA ist ein loser, temporärer Zusammenschluss von mehreren Organisationen, gegründet mit dem Ziel, das Thema Altersarmut bis zur Bundestagswahl 2017 im Fokus der Öffentlichkeit zu halten. Dies soll für Wähler mit einfachen und verständlichen Argumenten und Aktionen erfolgen. Die Initiative ist parteipolitisch neutral und steht weiteren Organisationen offen, welche ähnliche Ziele verfolgen und zum Selbstverständnis der IgA-Gründung passen. ...weiterlesen "IgA Auftaktsveranstaltung in Ulm"

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Pressemeldung, 17. Oktober 2016

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutierten Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für zukunftsfeste Renten. Bis auf den Vertreter der Arbeitgeber, der am  bestehenden Rentensystem unverändert weiter festhalten wollte, waren sich die anderen Teilnehmer darin einig, dass dringender Anpassungsbedarf bestehe. So seien die Lösungsideen der rotgrünen Regierungskoalition unter Schröder und Fischer zur Stabilisierung des Rentenniveaus allesamt gescheitert. Von einem neuerlichen Paradigmenwechsel zurück auf die Situation von vor 2001 war ebenso die Rede wie von einer kompletten Systemumstellung nach Schweizer Vorbild. An den aktuellen Beitragssätzen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge, die seit dem GKV-Modernisierungsgesetz in 2004 durch Anhebung auf den allgemeinen Beitragssatz verdoppelt wurden, soll aus Sicht des rentenpolitischen Sprechers der Bündnisgrünen, Markus Kurth, jedoch nicht gerüttelt werden. Auch die Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherung sei rechtens. ...weiterlesen "Deutsches Rentensystem Schlusslicht in Europa"

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Pressemeldung, 9. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern erinnern. ...weiterlesen "Bündnisgrüne für die Misere der Altersversorgung mitverantwortlich!"

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Pressemeldung, 21.09.2016

Alle 6 Jahre stehen in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger an, am 31. Mai 2017 ist es erneut soweit.

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Wir, d.h. das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) und der Verband der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), treten mit einer gemeinsamen Vorschlagsliste bei der Wahl zur Vertreterversammlung der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ an.  Die Vertreterversammlung besteht aus 30 Mitgliedern, wovon 15 der Versicherten- und 15 der Arbeitgeberseite angehören. Die Vertreter der Versichertenseite werden in einer Briefwahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle Versicherten und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund. ...weiterlesen "Initiative gegen Altersarmut tritt zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit eigener Liste an"

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Pressemeldung, 02. August 2016

Kooperationsgemeinschaft "Soziale Sicherung in Deutschland"

Angesichts sich immer deutlicher abzeichnender Probleme gewinnt das Thema Altersvorsorge in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung. Den regierenden Großkoalitionären von CDU/CSU und SPD kommt dies äußerst ungelegen, stehen doch Mitte nächsten Jahres Bundestagswahlen an. ...weiterlesen "Initiative gegen Altersarmut – IGA"

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