Springe zum Inhalt

SPD knickt wieder ein

Der Finanzminister lässt sich die Subventionierung von Handys und Laptops für die CDU Klientel, also Handwerker, Freiberufler, Politiker und viele Angestellte

ca 1 Milliarde Euro jährlich kosten

Handys und Laptops sind ab 2018, bei Nachweis des dienstlichen Zwecks,   vollständig und sofort von der Steuer absetzbar

Quelle: dpa 26.04.2017

Der kleine Koalitionspartner spricht von einer notwendigen Änderung. Mit dieser schlitzohrigen Regelung verteilt Schäuble den Wohlstand über die Bundestagswahl 2017 hinaus weiterhin von unten nach oben.

Herbert Heinritz, Vorsitzender BRR e.V.

Share

Pressemeldung

Göttingen, 13. April 2017. Die Veröffentlichung des 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein erneutes Armutszeugnis der christlichen und sozialen Großen Koalition, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes Graue Panther e.V., Erika Lohe-Saul, in einer ersten Stellungnahme zum vorliegenden Bericht.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach in der Vorstellung des Berichts von „einer verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten vier Jahren weiter vergrößert.

„Um den gesellschaftlichen sozialen Frieden zu wahren, wird es keine andere Lösung geben, als die Reichen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer mehr in dieVerantwortung für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu nehmen“, sagte die Vorsitzende weiter. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass das Verlassen auf Freiwilligkeit keinen Erfolg gebracht hat.

Im Bericht selbst steht, dass 10 % der Haushalte der BRD über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens der BRD verfügen. Auch die Einführung des so hochgefeierten Mindestlohnes hat die Lage der geringverdienenden Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausschlaggebend verbessert.

Der Bundesverband Graue Panther e.V.  wird zum 1.Mai seine eigenen Wahlprüfsteine  den teilnehmenden Parteien der kommenden Bundestagswahl vorlegen.

Erika Lohe-Saul

 

 

 

Share