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Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab

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Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

...weiterlesen "Neulich in Absurdistan"

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Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab

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Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten. ...weiterlesen "Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?"

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Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Am 26. April 2017 legte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antrags zur Einführung der Bürgerversicherung vor. Der Entwurf mit dem Titel "Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht" enthält viele Forderungen, für die sich die Initiative gegen Altersarmut seit ihrer Gründung im Oktober letzten Jahres einsetzt. Neben der Einführung der Bürgerversicherung selbst wird im Antrag der Grünen auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln thematisiert.

Die IgA-Mitgliedsvereine sehen in dem Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, hegen aber noch große Zweifel am Umsetzungswillen der Partei. Hinweise auf die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das neue System fehlen ebenso wie die Verbeitragung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der Schweiz. Weitere Fragezeichen ergeben sich auch vor dem Hintergrund einer kürzlich gescheiterten Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Einführung von Luxuspensionen für die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg, die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgetragen wurde. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl! Die Diskrepanz zwischen dem jetzt vorgelegten Antrag einerseits und praktischem politischen Handeln andererseits kann nicht größer sein. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

...weiterlesen "Bündnis90/Die Grünen legen Konzept zur Einführung der Bürgerversicherung vor"

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