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An der Sozialwahl in 2017 hatte sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (kurz BRR) in Zusammenschluss mit anderen Organisationen an der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einer eigenen Liste beteiligen wollen. Nachdem der Wahlausschuss der Rentenversicherung die Teilnahme der Liste ablehnte, zog der BRR vor Gericht. Seit November letzten Jahres wartet er auf einen Verhandlungstermin für seine Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Position des BRR, dass die Wahl möglicherweise ungültig sein könnte, unterstützen zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Urteile.  Wohl deshalb versucht das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den anstehenden Verhandlungstermin soweit als möglich in die ferne Zukunft zu verschieben. Die Ungültigkeit der zweitgrößten demokratischen Wahl in Deutschland passt den politisch Verantwortlichen aktuell kaum ins Konzept. Mit einer an das Landessozialgericht gerichteten Rüge hält der BRR dagegen.

...weiterlesen "Wahlanfechtungsklage – BRR-Vorstand rügt Verzögerungstatktik"

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Haltung der Parteien zu Altersarmut

Ob Festschreibung des Rentenniveaus, erweiterte Mütterrente oder die sogenannte Grundrente, bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen als reiner Etikettenschwindel. Mit den üblichen refelexartigen Bewegungen wird zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in gewohnter Manier in die Rentenkasse gegriffen. Dabei geht keine der beschlossenen Maßnahmen das Problem der Altersarmut wirklich an. ...weiterlesen "Einigung bei Rente ist reiner Etikettenschwindel"

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Aktuell rühren mal wieder Gesamtmetall und IG Metall in den Medien kräftig die Werbetrommel für ihre MetallRente, nach eigener Aussage ein Erfolgsmodell betrieblicher Altersvorsorge. In einem Artikel des Tagesspiegels vom 18. Januar 2018 mit der Überschrift "MetallRente erneut mit starkem Zuwachs  / Betriebliche Altersvorsorge muß weiter gestärkt werden" werden die Erfolge des Versorgungswerks angepriesen. Doch was kommt wirklich für die Arbeitnehmer am Ende heraus? Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel hat ein Fallbeispiel auf den Prüfstand gestellt und nachgerechnet - das Ergebnis ist ernüchternd. ...weiterlesen "Betriebliche Altersversorgung am Beispiel der MetallRente"

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Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab

Logo der Sozialwahl 2017

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

...weiterlesen "Neulich in Absurdistan"

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Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab

Logo der Sozialwahl 2017

Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten. ...weiterlesen "Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?"

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Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Am 26. April 2017 legte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antrags zur Einführung der Bürgerversicherung vor. Der Entwurf mit dem Titel "Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht" enthält viele Forderungen, für die sich die Initiative gegen Altersarmut seit ihrer Gründung im Oktober letzten Jahres einsetzt. Neben der Einführung der Bürgerversicherung selbst wird im Antrag der Grünen auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln thematisiert.

Die IgA-Mitgliedsvereine sehen in dem Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, hegen aber noch große Zweifel am Umsetzungswillen der Partei. Hinweise auf die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das neue System fehlen ebenso wie die Verbeitragung aller Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der Schweiz. Weitere Fragezeichen ergeben sich auch vor dem Hintergrund einer kürzlich gescheiterten Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Einführung von Luxuspensionen für die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg, die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mitgetragen wurde. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag Beutezug im Landtag von Baden-Württemberg schlug fehl! Die Diskrepanz zwischen dem jetzt vorgelegten Antrag einerseits und praktischem politischen Handeln andererseits kann nicht größer sein. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

...weiterlesen "Bündnis90/Die Grünen legen Konzept zur Einführung der Bürgerversicherung vor"

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