Logo der Sozialwahl 2017

Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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In ihrem neuen Flyer

Informationen zur Bundestagswahl 2017
Jetzt den Rentenbetrug stoppen!

stellt die Initiative gegen Altersarmut ihre beiden Kernforderungen an die politischen Parteien zur Bundestagswahl vor: Einführung einer Erwerbstätigenversicherung und Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rente. ...weiterlesen "Neuer Flyer und Broschüre"

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HEZG § 1385 Abs. 6 ( 1986 CDU/CSU/FDP ) Hinterbliebenenrenten - und Erziehungszeitengesetz:  "Die Pflichtbeiträge für Zeiten der Kindererziehung gelten durch den Bund entrichtet“.

Finanzminister Schäuble weigert sich, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Zeiten der Kindererziehung aus Steuermitteln zu bezahlen...

... und die SPD knickt wieder ein!

...weiterlesen "Schäuble überschreitet erneut rote Linie"

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Anläßlich der Feier zum  20-jährigen Bestehen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) hielt deren Mitbegründer Otto Teufel am 11. Oktober in München eine bemerkenswerte Rede, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Otto Teufel ist der Namensgeber der sogenannten Teufel-Liste, in welcher der ADG die unglaubliche Geschichte der Ausplünderung der Rentenkasse durch die Politik  dokumentiert. Von 1957 bis 2015 wurden der Rentenkasse zur Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" 748 Mrd. EURO entnommen. Auf einer Veranstaltung der SPD zum Thema "Absicherung im Alter" am 28. Oktober in Filderstadt bei Stuttgart bestätigte Dr. Martin Rosemann, MdB und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Rentenpolitik, diese unglaubliche Summe. Herr Dr. Rosemann fand die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse jedoch keineswegs anrüchig, denn, so seine Argumentation, hätte die Politik die Leistungen aus Steuermitteln finanziert, wäre von dem Geld heute auch nichts mehr übrig.

Wir fragen, was nur ist aus der SPD geworden? Mehr Zynismus gegenüber Rentenbeitragszahlern und Rentnern geht schon nicht mehr.

Hier nun die Rede von Otto Teufel. ...weiterlesen "Vom Kaputtreformieren und Plündern der Rentenkasse"

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Die politisch perverse Gestaltung des Rentenrechts.

Wie aus gesamtgesellschaftlichen Leistungen per Gesetz Leistungen der Rentenbeitragszahler werden.
Deshalb werden die heutigen jungen Menschen im Alter keine auskömmliche Rente erhalten!
Die Plünderung der Rentenkasse vom Kaiserreich bis heute!
Eine Dokumentation des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR)

...weiterlesen "Die Plünderung der Rentenkasse"

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