Springe zum Inhalt

Den Großen geben, den Kleinen nehmen

Link
poverty-1443493_1280
Quelle Pixabay.com

Den Großen geben, den Kleinen nehmen!

Nach einem Bericht des manager magazins haben sich die Großkoalitionäre von SPD und CDU/CSU bei der Neufassung der Erbschaftssteuer gestern Abend auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben geeinigt. Die treibende Kraft hinter dem Kompromiss: Horst Seehofer von der CSU.

Lesen Sie, was wir darüber denken.

Geht es um den Normalbürger, kennt der Oberlobbyist der Vermögenden aus Bayern keine Gnade. Wir erinnern uns an die Nacht im November 2003, die Horst Seehofer später "als einer seinen schönsten Nächte bezeichnete". In dieser Nacht heckte er mit Ulla Schmidt (SPD) das GKV-Modernisierungsgesetz aus und enteignete Vorsorgesparer gleich um 18 Prozent ihrer Altersvorsorge. Infolge dieses Gesetzes wurden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Betriebsrentner auf ihre Betriebsrenten zahlen müssen gleich um 100 Prozent erhöht und Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen zu einem Rentenbezug umgewidmet. In das Gesetz wurden auch Direktversicherungen mit einbezogen, die bereits vor 2004 auf einer völlig anderen Rechtsgrundlage abgeschlossen worden waren. Den Krankenkassen werden damit seit 2004 jährlich 2,5 bis 3 Milliarden EURO zusätzlich zugeschanzt.

Wir sehen, geht es um den Normalbürger, kennt Horst Seehofer keine Skrupel,  Vertrauensschutz ist ihm schnuppe. Er ist der Totengräber der Altersvorsorge und somit einer der maßgeblichen Protoganisten einer sich abzeichnenden Altersarmut. Den Großen geben, den Kleinen nehmen - warum sonst wohl will die CSU auf Milliarden aus der Steuernachforderung verzichten, die die EU gegen den Apple-Konzern erhebt? Die Äußerungen von Marcus Söder, siehe Süddeutsche Zeitung vom 1. September 2016, passen nahezu nahtlos in dieses Muster.

Die Grünen haben wie so oft keine Meinung: Im Bundesrat sind sie für den den Kompromiss bei der Erbschaftssteuer, im Bundestag dagegen. Wofür diese Partei noch steht, weiß eigentlich keiner, wahrscheinlich nicht einmal die Grünen selbst. Und was ist mit der SPD? Die altehrwürdige Partei, die einst für Arbeitnehmerrechte stand, spielt jedes Spiel mit, solange es dem eigenen Machterhalt dient und den Zugriff auf die Fleischtöpfe sichert. Dabei schreckt sie nicht einmal mehr vor Wählertäuschung zurück. Seit der Berlinwahl wissen wir: Die Rente mit 37 ist möglich, für SPD-Funktionäre - alle anderen sollen gefälligst buckeln bis sie 70 sind.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Erbschaftsteuer hart bleibt und der Politik die Schranken des Grundgesetzes deutlich vor Augen führt.

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.