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Direktversicherungen

Doppelverbeitragung erneut auf dem Prüfstand des Bundessozialgericht

Am 26.02.2019 entscheidet das Bundessozialgericht in einem Revisionsverfahren (B 12 KR 17/18 R) erneut über die Zulässigkeit der Beitragserhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf eine Lebensversicherung mit einmaliger Kapitalleistung. Seit der Neufassung des § 229 SGB V werden diese von den Gesetzlichen Krankenkassen als Versorgungsleistung qualifiziert.  

Dabei geht es um die Verbeitragung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung, die der Kläger über seinen Arbeitgeber als Versicherungsnehmer 1998 abgeschlossen hatte. In den erstinstanzlichen Gerichtsverfahren war der Kläger gemäß der ständigen Rechtsprechung wegen der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers und der Nutzung des „Institutionellen Rahmens“ der betrieblichen Altersversorgung erfolglos.

Trotzdem lies das LSG Niedersachsen-Bremen die Revision der Klage zu, denn mit der Anfang 2018 in Kraft gesetzten Beitragsfreistellung von betrieblichen Riester-Renten (Betriebsrentenstärkungsgesetz) sah sich der Kläger auch in seinen Grundrechten nach Art. 2  GG (Handlungs- und Vertragsfreiheit) und Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgebot) verletzt. So führte der Gesetzgeber zur Begründung der Beitragsfreistellung (DS 18/11286) aus:

„Indem bei der betrieblichen Riester-Rente die Beitragspflicht auf die Einzahlungsphase reduziert wird, werden alle Formen der betrieblichen Altersversorgung insoweit gleich behandelt, als sie einheitlich nur einmal verbeitragt werden, d.h. entweder in der Einzahlungs- oder in der Auszahlungsphase.“

Eigentlich hätte es der Gesetzgeber besser wissen müssen, denn der Kläger - einer von geschätzt 6,3 Millionen betroffenen Vorsorgesparern - unterliegt auch nach 2018 weiterhin der Mehrfachverbeitragung. Wie der Riester-Sparer finanzierte er seine über den Betrieb abgeschlossene Kapitallebensversicherung (Direktversicherung) in der Einzahlungsphase aus bereits beitragspflichtigem Einkommen. Zusätzlich jedoch wurde seine angesparte Kapitalleistung in 2004 mit der Neufassung des § 229 SGB V rückwirkend in eine der Rente vergleichbare Einnahme als "Lohnersatzfunktion" fingiert. Über 120 Monate verteilt verlangt die Krankenkasse deshalb von ihm auch in der Auszahlungsphase Beiträge, und dies sowohl für den Arbeitnehmer- als auch für den Arbeitgeberanteil. In der Summe greift die Krankenkasse damit bei Auszahlung der Kapitalleistung zusätzlich 20% der aus bereits verbeitragtem Einkommen angesparten Altersvorsorge ab.

In einem Ende 2018 erstellten Gutachten zur Beitragspflicht von Direktversicherungen mit Kapitalzahlungen geht Prof. Dr. Bieback (WiSo Fakultät der Universität Hamburg) u.a. auch auf die Beitragsfreistellung der betrieblichen Riester-Rente ein. Auf sie fände keine der wesentlichen Regulierungen des Betriebsrentengesetzes Anwendung: „keine Zusage des Arbeitgebers, einen Beitrag zu zahlen oder mit Fälligkeit eine bestimmte Leistungshöhe sicher zu stellen; keine Anpassungspflicht der Zusage, keine Insolvenzsicherung. Obwohl sie sogar ausdrücklich der Altersvorsorge dient.“  Diese Sonderstellung träfe aber genauso auf die Lebensversicherung mit Kapitalzahlung zu, so sein Resümee.         

Termin und Ort der Revisionsverhandlung:
Dienstag, 26. Februar 2019, Beginn 11:00 Uhr.
34119 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5, Jacob-Grimm-Saal.

Sollten Sie planen, an der Verhandlung teilzunehmen, können Sie das dem Autor mitteilen. Hier geht es zur Umfrage.

Hinweis:
Die Musterfallklage wird von rund 500 betroffenen Direktversicherungsgeschädigten über Spenden finanziell unterstützt. Neben dem vorliegenden Fall finanziert die Gruppe aktuell zwei weitere Verfahren, wovon eines ebenfalls zur Revision zugelassen wurde. Bei dem anderen Verfahren steht noch das schriftliche Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aus. 

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