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Durchführung der Sozialwahlen 2017 fraglich

Pressemeldung vom 24. Februar 2017

Initiative gegen Altersarmut reicht Wahlanfechtungsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Berlin ein

Logo der Sozialwahl 2017

Am Donnerstag, den 23. Februar 2017, hat die Initiative gegen Altersarmut beim Sozialgericht Berlin sowohl  Wahlanfechtungsklage, als auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu der im Mai anstehenden Sozialwahl eingereicht.

Die Pressemeldung und weitere Dokumente können Sie hier herunterladen:

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Zur Erläuterung

Im September letzten Jahres hatte sich die Initiative mit einer eigenen Vorschlagsliste zur Teilnahme an der Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben (siehe hier) und das Quorum von 2.000 Unterstützerunterschriften Anfang November deutlich übertroffen. Der DRV-Wahlausschuss wies jedoch am 5. Januar 2017 die Bewerbung aus formalen Gründen zurück, eine Beschwerde beim Bundeswahlausschuss für die Sozialwahlen gegen die Zurückweisung blieb erfolglos.

Die Entscheidung des DRV-Wahlausschusses, Unterstützerunterschriften mit dem Geburtsdatum anzuerkennen, statt der vorgeschriebenen Rentenversicherungsnummer, ist gesetzeswidrig und verletzt den Wahlrechtsgrundsatz auf Wahl- und Chancengleichheit. Zudem wurde die Änderung der Spielregel mitten im Wahlverfahren getroffen - ein mandatsrelevanter Fehler, der die Ungültigkeit der Wahl zur Folge haben muss, da darüber nicht informiert wurde.

Die Nichtanerkennung einer großen Zahl von Unterstützerunterschriften, wonach laut DRV-Wahlausschuss das Quorum nicht erreicht worden sei, beruht auf einer fehlerhaften und strittigen Auslegung der SVWO (Wahlordnung für die Sozialversicherungen). Diese Rechtsauffassung der Initiative vertritt auch die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen. Bereits in Zusammenhang mit der Sozialwahl 2011 wurde von der Politik eine längst fällige Klarstellung eingefordert.

Pressesprecher:
Bernhard Eicher
Tel.: 0711 / 77 48 83
E-Mail: peter_weber@t-online.de
eicher@beitragszahler-rentner.de

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