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EGMR Musterbeschwerde

Informationen zum aktuellen Sachstand

Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wehrt sich eine bundesweite Bürgerinitiative unter dem Dach der Initiative gegen Altersarmut gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden. Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt. Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind von dem Unrecht ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.

Pressekontakt:

Harald Eckstein
Hohlweg 4
56288 Kastelleun
Tel.:  06762 / 950037
E-Mail: hadamaha@t-online.de

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2 Gedanken zu „EGMR Musterbeschwerde

  1. Herbert Wendland

    Jeder und jede muß seine/ihre Power und gemachten Zusagen einbringen, unbesehen von den eigenen Qualitäten. Nur gemeinsam sind wir stark und können diese Lobbyistenclique in die Knie zwingen.
    Diese Perversion in der gesamten Altersvorsorge der arbeitnehmenden Bevölkerung zugunsten der Pensionäre und Manager muß ein Ende haben.

    Antworten
  2. Elke Görtz

    Ich bin froh, dass wir soweit gekommen sind und danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass diese Musterbeschwerde zustande kam und hoffe doch, dass alle vorab gegebenen Spendenzusagen auch erfüllt werden, denn dies ist meiner Meinung nach die letzte Chance die wir haben.

    Antworten

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