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Einigung bei Rente ist reiner Etikettenschwindel

Haltung der Parteien zu Altersarmut

Ob Festschreibung des Rentenniveaus, erweiterte Mütterrente oder die sogenannte Grundrente, bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen als reiner Etikettenschwindel. Mit den üblichen refelexartigen Bewegungen wird zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in gewohnter Manier in die Rentenkasse gegriffen. Dabei geht keine der beschlossenen Maßnahmen das Problem der Altersarmut wirklich an.

Rentenniveau wird gehalten, wem aber hilft das?

Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent absinken und der Beitragssatz für die Werktätigen nicht über 20 Prozent steigen, auf diese Formel haben sich die Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dabei wäre das eigentlich gar nicht nötig gewesen, denn schon lange gehen Experten davon aus, dass diese Grenzen dank der guten Konjunktur bis 2025 ohnehin nicht unter- bzw. überschritten werden. Die richtig großen Probleme kommen erst danach auf die Rentenkasse zu, nämlich dann, wenn die ersten Jahrgänge der Baby-Boomer-Generation vor den Türen der Rentenversicherung stehen. Der Öffentlichkeit wird damit eine Leeformel als Lösung für ein Problem präsentiert, das so nicht besteht. Verantwortungsvolle Rentenpolitik bedingt Denken in Dekaden statt Legislaturperioden. Sie würde weit über das Jahr 2025 hinausblicken und nicht wie in der Vergangenheit, notwendige Problemlösungen von einem Wahltermin auf den nächsten verschieben. Hinzu kommt: Altersarmut ist nur bedingt von der Kennzahl des „Rentenniveaus“ abhängig und schon heute eine Tatsache. Wie in dem Bildnis mit den drei Affen, wollen unsere Politiker jedoch nichts von „Altersarmut“ sehen, nichts von „Altersarmut“ hören und erst recht nicht über „Altersarmut“ sprechen.

Mütterrente 1. und 2. Klasse

Ansonsten geht in den Koalitionsverhandlungen alles seinen gewohnten Weg. Laut einem ARD-Bericht sollen die erwarteten Mehrausgaben für die von der CSU durchgesetzte ausgeweitete Mütterrente (ca. 3,5 Mrd. EUR pro Jahr) nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Ja woher denn sonst, lieber Herr Seehofer, etwa wieder aus der Rentenkasse, dem Geld der Versicherten und Rentner? Dabei sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Die Kosten für die von Frau Merkel zu verantwortende illegale Migration (einen Asylanspruch als politisch Verfolgte nach §16a GG besitzen nur die wenigsten), in einer schwindelerregenden Größenordnung zwischen 40 und 60 Mrd. EUR pro Jahr, bezahlen wir doch auch aus der Portokasse. Warum also wieder der Griff in die Rentenkasse? Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wäre der Griff in die Rentenkasse nicht schon Skandal genug, soll der dritte Rentenpunkt pro Kind auch nur Müttern zu Gute kommen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben. Damit wird es zukünftig eine Mütterrente erster und zweiter Klasse geben. Auf dem Koalitionsladentisch liegt eine klassische Mogelpackung: Große Aufmachung, tolle Werbung, aber wenig Inhalt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lässt grüßen!

Grundrente = Harz IV de luxe

Dann hätten wir da noch das Thema „Hartz IV de luxe“, von den Koalitionären großspurig Grundrente genannt. Die Kosten sollen sich im Rahmen halten, so die Verlautbarungen, wurden die Hürden doch extrem hoch angesetzt. Die Betroffenen müssten, laut den vorliegenden Plänen, 35 Jahre lang Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen haben. In diesen Fällen können Minirenten auf 10 Prozent oberhalb der lokalen Grundsicherungsgrenze angehoben werden. Voraussetzung: Die Betroffenen weisen ihre Bedürftigkeit nach. In bestimmtem Ausmaß können sie dann auch nicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung verpflichtet werden. Nun raten sie mal, wer für die Kosten aufkommen soll? Richtig geraten! Horst Seehofer würde es so formulieren: „Nicht der Steuerzahler“. In weiser Voraussicht hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, die politischen Akteure schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Rentenversicherung eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vornehmen könne; sie sei darauf weder strukturell noch personell ausgerichtet. Offensichtlich kennt die Dame ihre Pappenheimer. Im Kern ist eine Grundrente, für die Menschen ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, auch keine Rente, sondern eine Sozialleistung mit angehängtem falschem Etikett. Für die Betroffenen macht es auch keinen Unterschied, ob sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor einem Mitarbeiter des Sozialamts oder der Rentenversicherung offen legen müssen, beides ist extrem erniedrigend. Im Ergebnis ist also auch dies nur eine Nebelkerze, die den Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse verbergen soll - Blendwerk mit schönem Namen.

Fragt sich nur, warum die SPD Vorderen dies alles mittragen? Geht von den Fleischtöpfen der Macht eine so große Anziehungskraft aus, dass sie im Grunde genommen alles unterschreiben, was ihnen CDU/CSU in den Koalitionsvertrag hinein diktieren? Hinweg mit lästigen sozialdemokratischen Werten und Grundsätzen, als Beute winken Ministerämter und gut dotierte Staatssekretärsposten! Im Hintergrund sieht man die Funktionäre der AfD, wie sie sich kräftig die Hände reiben – die Politik der SPD wird ihre Partei in ungeahnte Höhen katapultieren!

Peter Weber

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3 Gedanken zu „Einigung bei Rente ist reiner Etikettenschwindel

  1. Harald Joerke

    Altersarmut macht einsam, Betroffene erleben mehr oder minder Demütigung, mitleidige Blicke, wenn nur die preiswertesten Dinge gekauft werden. Sie erleben auch Ignoranz (...wir haben die Gesetze nicht gemacht), erleiden "Abfuhr" (...sie hatten lange genug Zeit, für Ihre Zukunft vorzusorgen...) obwohl sich die Not der Armut auch rechnerisch belegen lässt. Die Betroffenen sind beschämt, wenn sie zur Behörde laufen müssen, weil das Geld für die Miete nicht mehr reicht. Dort erfahren sie, dass sie "zuviel" verdienen. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware und welcher Vermieter lädt sich die Verantwortung für einen Rentner auf, der gerade mal (z.B.) € 912 netto/Monat für seinen Lebensunterhalt aufbringen kann? Das alles für 50 Jahre Arbeit!

    Was bleibt, ist der kühle Kopf und der Wille, der Ignoranz der Bürokratie in dieser Gesellschaft auf jeder Ebene und mit jedem legalen Mittel Widerstand entgegen zu setzen! Hier hilft allen Betroffenen nur die regionale Vernetzung und gemeinsame Aktionen!

    Einige wandern resigniert nach Bulgarien aus, weil sie dort wenigstens einigermaßen und ohne Not über die Runden kommen. Aber: Muss das wirklich so sein? Zudem treffen sie dort auf eine relativ unbekannt Sprache und das Gesundheitssystem dort ist eine Katastrophe. Von Altersarmut betroffene haben hier schon Probleme, dass die erforderliche medizinische Betreuung zu erhalten. Wenn dann noch Krankheit für die Betroffenen hinzu kommt, wird es ganz eng!

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  2. Horst Freiling

    Jetzt wollte ich gerade allem mehr oder minder beipflichten, und dann so etwas,

    "Die Kosten für die von Frau Merkel zu verantwortende illegale Migration (einen Asylanspruch als politisch Verfolgte nach §16a GG besitzen nur die wenigsten), in einer schwindelerregenden Größenordnung zwischen 40 und 60 Mrd. EUR pro Jahr, bezahlen wir doch auch aus der Portokasse."

    Was soll dieser AfD-Schwachsinn?
    1. Was hat das mit Rentenpolitik zu tun?
    2. Das es neben Asyl noch andere Aufnahmebegründungen gibt, ist schon noch geistig präsent?
    3. Geht man von einem Gesamtaufwand/Flüchtling von ca. 12.000 €/Jahr (vom Säugling bis zum Greis mit dem Höchstsatz berechnet) und einer Gesamtzahl von 1 Mill. aus ergibt das 12 Mrd. - eine "Differenz" von 28 - 48 Mrd., bei 2 Mill. Flüchtlingen 24 Mrd. - "Differenz" 16 - 36 Mrd.
    Haben wir uns aufgrund Elbphilharmonie, Stuttgart 21, oder BER schon an die mafiösen Strukturen derart unerfindlicher Milliardengräber gewöhnt?
    Bei Betroffenen jedenfalls kommen diese Beträge nicht an, und darum gehört sich ein solcher Hinweis nicht.

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    1. admin

      Sehr geehrter Herr Freiling,

      damit, dass die von Ihnen vorgetragenen Argumente kommen könnten, habe ich gerechnet. Nun sind die Zahlen nicht von mir, sie stammen aus seriösen Quellen und sind im Internet nachlesbar. Sicherlich sind das alles Schätzungen, die Kosten verstecken sich in vielen unterschiedlichen Haushaltspositionen, einen genauen Überblick scheint niemand wirklich zu haben. Die Menschen müssen angemessen untergebracht und versorgt werden. Sprachkurse, Ausbildung und Qualifizierungmaßnahmen für einen hochindustrialisierten Arbeitsmarkt, neue Schulen und Kindergartenplätze, Sozialleistungen etc., all dies muss finanziert werden. Und viele dieser Menschen, sollten sie für immer bei uns bleiben, werden niemals selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Eine Herausforderung für noch viele Generationen nach uns. Wenn man dazu steht, sollte man auch darüber sprechen dürfen und nicht tabuisieren, weil andere dies für ihre politischen Zwecke möglicherweise instrumentalisieren könnten.

      Mir ging es tatsächlich auch um etwas anderem: Das Thema Altersarmut kommt in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vor. Davon aber sind mittlerweile viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen, die Steuern und Sozialabgaben bezahlt und Kinder erzogen haben. Diese Menschen lässt die Politik wegen der damit verbundenen Kosten einfach hängen. Die Relationen stimmen nicht mehr und am Geld scheint es nicht zu liegen. Das macht betroffen und wütend.

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