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Einstweiliger Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Unsere Verfassungsbeschwerde wurde ins Verfahrensregister übernommen

Logo der Sozialwahl 2017

Wie berichtet (siehe Pressemeldung) haben wir wegen der Nichtzulassung unserer Vorschlagsliste zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf eistweiligen Rechtsschutz nach §32 Abs. 1 BVerfGG gestellt. Das Verfahren wurde nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts in das Verfahrensregister aufgenommen und trägt das Aktenzeichen -1 BvR 943/17-.

Da die Sozialwahlen 2017 schon im vollen Gange sind, rechnen wir mit einer kurzfristigen Entscheidung durch den ersten Senat.

 

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Ein Gedanke zu „Einstweiliger Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt

  1. Johann Göttel

    Gut so !
    Mal schauen wie unser "Rechtsstaat" funktioniert,wobei ich befürchte, dass es mit der ""Rechtsstaat"" nicht so ein wird.Warten wir mal ab.

    Antworten

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