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Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!

Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:

Reißt das Ruder endlich herum!

In der Rentenpolitik zum Beispiel.

Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.

Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“

... und legt ein Rentenkonzept vor, dass den Abbau der gesetzlichen Rente auf Ewigkeit fortschreibt. Die Förderung der privaten Vorsorge soll noch stärker vorangetrieben werden. Dafür sollen zig Milliarden Euro an Steuermitteln fließen.

Das alles geht vor allem zu Lasten der Jungen und zum großen Gewinn der Versicherungen und Unternehmen.

Wir haben vor zwei Jahren eine Kampagne gestartet:

„Politiker, die nichts gegen die systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“

Diese Erklärung wurde von 18.700 Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterschrieben. Diese übergeben wir euch heute, stellvertretend für alle zum Bundestag kandidierenden Parteien, Politiker und Politikerinnen.

8.700 Erklärungen mögen euch nicht schrecken. Aber Umfragen belegen: 89% der Wählerinnen und Wähler würden eine Partei, die Renten kürzen will, nicht wählen!
Ihr habt die Renten gekürzt und euer Programm sorgt dafür, dass das Rentenniveau weiter gesenkt wird. Dafür sorgt allein die nachgelagerte Besteuerung der Renten.

Wir fragen euch: warum spielen die rentenpolitischen Beschlüsse z.B. eurer Landesverbände NRW, Bayern, Bremen und SchleswigHolstein, die Beschlüsse der AfA- und 60+- Ausschüsse, der sozialdemokratischen Frauen und der Jungsozialisten keine Rolle in euren Beschlussvorlagen?

Wir fragen euch: warum nehmt ihr die Sozialverbände, die Gewerkschaftsbewegung und rentenpolitischen Organisationen, die für echte Reformen stehen, nicht zur Kenntnis und sucht mit ihnen den Schulterschluss?

Wir fragen euch: warum sucht ihr nicht nach parlamentarischen Mehrheiten, mit denen euer Versprechen „Mehr soziale Gerechtigkeit für dieses Land!“ auch realistisch umgesetzt werden könnte? Warum betreibt ihr die Ausschließeritis gegenüber den Linken und sucht nicht sozialreformerische Grüne zu gewinnen?

Wir fordern euch auf:

Macht endlich Politik für die große Mehrheit im Land!
Findet eure sozialdemokratischen Wurzeln wieder!

V.i.S.d.P.: Frank Hornschu, DGB Kiel-Region, Legienstr. 22-24, 24103 Kiel

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Ein Gedanke zu „Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!

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