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Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?

Logo der Sozialwahl 2017

Im November 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut (IgA) mit einer Liste um die Teilnahme zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben. Obwohl deutlich mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften eingereicht wurden, lehnte der DRV Wahlausschuss die Zulassung der Liste ab. Sowohl gegen die Ablehnung der eigenen als auch gegen die rechtswidrige Zulassung einiger anderer Listen legte IgA am 20. Februar 2017 Wahlanfechtungsklage ein. Die mündliche Verhandlung wurde jetzt auf Montag, den 9. Oktober 2017, bestimmt. Die Verhandlung am Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 208, beginnt um 11:00 Uhr.

Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG hatte IgA vergeblich versucht, die Sozialwahl wegen offensichtlicher mandatsrelevanter Fehler durch das Bundesverfassungsgericht aussetzen zu lassen. Da der Rechtsweg aber nicht ausgeschöpft worden sei, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 943/17) ab.

Allerdings erteilte das Bundesverfassungsgericht an die Fachgerichte einen impliziten Prüfauftrag. Im Kern geht es um die Frage, ob der DRV Wahlausschuss Unterstützerunterschriften anerkennen durfte, wenn anstelle der Versicherungsnummer das Geburtsdatum angegeben wurde. Die Wahlordnung für die Sozialwahlen schreibt zweifelsfrei die Angabe der Versicherungsnummer vor, was vom Landessozialgericht für das Saarland mit Urteil (L 1 R 104/14) vom 30. Juni 2016 bestätigt wurde. Die Revision gegen dieses Urteil hat das Bundessozialgericht (B 13 R 240/16 B) am 09. Mai 2017 zurückgewiesen, wodurch es rechtskräftig wurde. Einige der zur Wahl zugelassenen Listen dürften das erforderliche Quorum deshalb nicht erreicht haben, weswegen die Wahl ungültig ist.

Ergänzende Informationen zu einem merkwürdigen und in Teilen grotesk anmutenden Wahlzulassungsverfahren finden Sie auf der IgA Homepage bzw. unter nachfolgenden Links:

  1. Wahlanfechtungsklage vom 20. Februar 2017
  2. Klageerweiterung vom 29. Mai 2017 und
  3. Antrag zur mündlichen Verhandlung vom 27. September 2017

 

Pressekontakt:

Peter Weber
Langhagweg 12
72124 Pliezhausen

Tel.:     07127/71695
Mobil:  0171/8692120

E-Mail: peter.weber@iga-org.de

 

Zur Initiative gegen Altersarmut:

Die Initiative gegen Altersarmut ist ein Zusammenschluss mehrerer Vereine, die gemeinschaftlich für die Einführung der Bürgerversicherung kämpfen und die sofortige Ausgliederung von versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung fordern.  Auf der Grundlage dieser Zielsetzungen entschieden sich die Vorstände der Mitgliedsvereine im Sommer letzten Jahres, mit einer eigenen Liste an der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund teilzunehmen.

Des Weiteren ist eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Vorbereitung, mit der die Doppelverbeitragung von privaten Direktversicherungen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf den Prüfstand des EGMR gestellt werden soll. Die Doppelverbeitragung geht auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) aus dem Jahr2004 zurück, das von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition, unterstützt von CDU/CSU, eingeführt wurde. Hiervon sind rund 6,3 Millionen Vorsorgesparer betroffen, die durch das GMG von der Politik um 20 Prozent ihrer Altersvorsorge betrogen werden.

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