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Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?

Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab

Logo der Sozialwahl 2017

Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten.

Verfassungsrichter sehen fachgerichtlichen Klärungsbedarf

Am 15. April 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut gegen die Durchführung der Sozialwahl 2017 zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §32 BVerfGG (Az.: 1BvR 943/17) gestellt. Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 wurde der Antrag von den Verfassungsrichtern mit der Begründung abgelehnt, dass der fachgerichtliche Rechtsweg nicht eingehalten worden sei. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter in ihrem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass sie hinsichtlich der Entscheidung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund bei bekanntem Geburtsdatum auf die Angabe der Versicherungsnummer seitens der Unterstützer anderer Listen zu verzichten, Klärungsbedarf durch die Sozialgerichte sehen.

Initiative gegen Altersarmut erweitert Wahlanfechtungsklage gegen die Zulassung anderer Wahlvorschlagslisten

Der Hinweis der Verfassungsrichter wurde am 29. Mai 2017 von der Initiative gegen Altersarmut in einer Erweiterung ihrer Wahlanfechtungsklage vom 20. Februar 2017 aufgegriffen. Angefochten wird nunmehr nicht nur die Nichtzulassung der eigenen Vorschlagsliste "Freie Liste Initiative gegen Altersarmut" durch den Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund, sondern auch die Zulassung von Wahlvorschlagslisten, die das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützerunterschriften nur durch Anerkennung von Unterschriften erreicht haben, bei denen anstelle der Versicherungsnummer das Geburtsdatum angegeben wurde. Schon das Landessozialgericht für das Saarland hatte in einem Urteil vom 30. Juli 2016 (Az. L 1 R 104/14) klargestellt, dass bei Wahlen der Rentenversicherungsträger die in Anlage 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vorgeschriebene  Versicherungsnummer anzugeben ist. Verschiedentlich vorgetragene Änderungswünsche auf den Verzicht der Versicherungsnummer seinen vom Gesetzgeber (... bis heute) nicht aufgegriffen worden.

Nun bleibt abzuwarten, wann und wie das Sozialgericht Berlin mit Bezug auf die aktuelle Sachlage entscheiden wird. Aufgrund der eingegangenen Spenden vieler Unterstützer wird die Initiative gegen Altersarmut mit ihrer Wahlanfechtungsklage notfalls auch bis hinauf vor das Bundessozialgericht ziehen.

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3 Gedanken zu „Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?

  1. Elke Görtz

    Zur Sozialwahl
    Der 1. Schritt ist getan, wir haben ein Fuß in der Türe, warten wir ab, wie Berlin entscheidet. Ich denke, die wissen, dass bei einer ablehnenden Haltung, die Sache gerichtlich weiter verfolgt wird und ob dies dann letztendlich gut ist, sei dahingestellt.

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    1. Peter Weber

      Aber auch die Rentenversicherung wird den Rechtsweg voll ausschöpfen und bis vor das Bundessozialgericht ziehen, sollten sie auf einer niedrigeren Gerichtsinstanz unterliegen.

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      1. Elke Görtz

        Wie ist es eigentlich? Solange gerichtliche Verfahren laufen, ist doch die Sozialwahl Mai 2017 noch nicht abgeschlossen, oder? Bisher wurde auch noch kein Ergebnis bekanntgegeben?

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