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Neulich in Absurdistan

Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab

Logo der Sozialwahl 2017

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Im Herbst 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut mit einer eigenen Liste um die Teilnahme an der Ende Mai abgehaltenen Sozialwahl 2017 beworben, wurde aber aus fadenscheinigen Gründen vom Wahlausschuss der Beklagten nicht zur Wahl zugelassen. Zur Begründung trug der Wahlausschuss im Januar 2017 unter anderem vor, dass IgA Unterstützerunterschriften auf Formularen beigebracht habe, auf denen die Rückseite, überschrieben mit „Handlungsanweisungen für den Listenvertreter bzw. Listenführer“, fehlten. Der auf der Rückseite angeführte Hinweis, dass Unterstützer auf der Formularvorderseite ihre Versicherungsnummer anzugeben haben, wurde von der Beklagten allerdings mit Beschluss vom 28. Juni 2016 kurzer Hand außer Kraft gesetzt, ohne darüber öffentlich zu informieren. Auf der Grundlage ihres eigenen Beschlusses hat die Beklagte dann mit IgA konkurrierende Listen zur Wahl zugelassen, die nur deshalb das erforderliche Quorum von 2.000 Unterschriften erreichten, weil auch Unterschriften von Unterstützern anerkannt wurden, bei denen nur das Geburtsdatum angegeben war. Das Beharren auf einer bloßen, inhaltsleeren Formvorschrift zwecks Ablehnung der IgA Liste unter ignoranter Missachtung einer damit verbundenen gesetzlichen Vorschrift zugunsten anderer Listen, erscheint im Nachhinein absurd, beinahe schon kafkaesk.

In der Entscheidung der Rentenversicherung glaubten die Richterin und ihre beiden Schöffen jedoch keine „objektive Wahlrechtsverletzung“ erkennen zu können und wiesen die Wahlanfechtungsklage als unbegründet zurück. Der vom Kläger zuvor vorgetragene Hinweis auf das anders lautende Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland (LSG Saarland, L 1 R 104/14) vom 30. Juni 2016, bestätigt durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 13 R 240/16 B) vom 9. Mai 2017, vermochte die Richterin offensichtlich nicht zu überzeugen. Bereits für die Sozialwahl von 2011 hatte das LSG Saarland fachgerichtlich entschieden, dass die Angabe der Versicherungsnummer gesetzlich vorgeschrieben ist. Einer verschiedentlich vorgeschlagenen Gesetzesänderung sei der Gesetzgeber nicht nachgekommen, so die Richter des LSG Saarland. Die Missachtung der Entscheidung des LSG Saarland durch die Richterin grenzt nach Ansicht des Klägers an richterlicher Willkür. Die Vertreter der Initiative gegen Altersarmut werden die schriftliche Begründung des Sozialgerichts Berlin abwarten und dann in die Berufung gehen.

 

Pressekontakt:

Peter Weber
Langhagweg 12
72124 Pliezhausen
Tel.:  07127 / 71695
Mobil: 0171 /8692120
E-Mail: peter.weber@iga-org.de

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