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Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten

BRR e.V. ruft zur Demo vor der Stuttgarter Liederhalle auf

Am Montag, den 17. Juli 2017, stellt sich Martin Schulz in der Stuttgarter Liederhalle den Fragen der Leserinnen und Leser der Stuttgarter Zeitung. Infos zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link. Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.) nimmt den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten in Stuttgart zum Anlass, um gegen die von der SPD in ihrem Wahlprogramm über das Ende der GroKo hinaus festgeschriebenen AGENDA-Positionen zur Rente zu demonstrieren. Kommende Generationen werden sich als Folge dieser unsozialen Politik mit Armutsrenten begnügen müssen. Die SPD zeigt sich unwillig bis unfähig ihre Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren und das Problem sich abzeichnender Altersarmut an den Wurzeln anzupacken. Haltelinien sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und verschieben die Problemlösung auf den Sankt Nimmerleinstag.  Dabei läuft, wie neueste Umfragen deutlich zeigen, der SPD vor der Bundestagswahl die Zeit davon. Die Mitstreiter des Seniorenaufstands brachten es kürzlich mit ihrer Aktion "Hallo SPD - es ist 1 Minute vor 12!" treffend auf den Punkt. Herr Schulz, Zeit für mehr Gerechtigkeit sieht anders aus!

Mit der geplanten Demo unter dem Motto "Der Kern der Gerechtigkeit ist die Gleichheit" will der BRR e.V. Martin Schulz auf die inhärenten Ungerechtigkeiten des bestehenden Zwei-Klassenrechts, das zwischen solidarisch und nicht solidarisch Versicherten unterscheidet, sowie auf den fortgesetzten Missbrauch von Rentenbeitragsgeldern zur Finanzierung allgemein staatlicher Aufgaben, den sogenannten versicherungsfremden Leistungen (siehe Teufel-Tabelle), aufmerksam machen. Die Demo beginnt um 18:00 Uhr. Machen Sie mit, zeigen Sie Martin Schulz vor der Liederhalle unsere Karte "PRO BÜRGERVERSICHERUNG - CONTRA ARMUTSRENTEN". Teilen Sie den Aufruf zur Demo per E-Mail, Facebook oder Twitter mit anderen Interessierten.

In seiner Pressemeldung vom 7. Juli schreibt der BRR e.V.:

"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit sagen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz. Aber kein Wort von ihnen zu den versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung, dem Missbrauch von Rentenbeitragsgeldern oder zu einer Bürgerversicherung. Es bleibt also bei einem Wahlsieg von Martin Schulz bei dem Zwei-Klassensystem von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten. Das aber hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Da auch die SPD offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Gerechtigkeit hat, empfehlen wir dringend sich an dem ehemaligen SPD Genossen Gustav Radbruch zu orientieren. Er war in der Weimarer Republik Reichsminister der Justiz und gilt als einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts. Nach dem Desaster der Hitlerdiktatur definierte Radbruch in seinem Aufsatz „gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ den Begriff der Gerechtigkeit wie folgt:

Der Kern der Gerechtigkeit ist die Gleichheit.

Wer also die Gerechtigkeit für sich in Anspruch nimmt, kann an der Gleichheit, sprich Bürgerversicherung, nicht vorbei, ohne unglaubwürdig zu sein.

Darauf wird der BRR als Mitglied der Initiative gegen Altersarmut im Bundestagswahlkampf hinweisen und die SPD und Herrn Schulz an diesem Grundsatz messen."

Haben Sie Fragen zu den Positionen des BRR e.V. und der Initiative gegen Altersarmut? Unsere Broschüre (Das Rentenrecht ist ein politisch organisierter und gesetzlich legalisierter Versicherungsbetrug) und unser Flyer (Im Wahljahr den Rentenbetrug stoppen!) halten weitere Informationen für Sie bereit. Grundlage unserer politischen Arbeit sind die in unserem Positionspapier "Soziale Sicherung in Deutschland" niedergelegten Thesen. Die genannten Dokumente können Sie durch Anklicken der Links herunterladen. Lesenswert ist auch der Beitrag zur Rede von Otto Teufel anlässlich der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG e.V.).

Ständig aktualisierte Informationen zur Demonstration finden Sie unter unserer Terminankündigung. Dort können Sie auch Ihre Teilnahme an der Demo anmelden, wofür wir aus organisatorischen Gründen sehr dankbar sind.

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