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Informationen zum aktuellen Sachstand

Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wehrt sich eine bundesweite Bürgerinitiative unter dem Dach der Initiative gegen Altersarmut gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden. Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt. Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind von dem Unrecht ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.

Pressekontakt:

Harald Eckstein
Hohlweg 4
56288 Kastelleun
Tel.:  06762 / 950037
E-Mail: hadamaha@t-online.de

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Quelle: pixabay.com

Im Fall des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), welches am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, lässt sich das eindeutig beantworten: JEIN. Während sich der Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Prüfauftrag an die Bundesregierung einsetzte, sprachen sich die Parlamentarier im Bundestag dagegen aus. Der Betrachter fragt sich verwundert: Wie können dieselben Parteien im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung stimmen und im Bundestag dagegen? Sind Parteien wie gespaltene Persönlichkeiten? Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das hat schon etwas surreales.   ...weiterlesen "Weiß die Politik eigentlich was sie will?"

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Pressemeldung, 25. Oktober 2016

Am 25. Oktober trafen sich Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut - IgA im Hotel Ulmer Stuben zu Ihrer Auftaktveranstaltung. Die Initiative gegen Altersarmut- IgA ist ein loser, temporärer Zusammenschluss von mehreren Organisationen, gegründet mit dem Ziel, das Thema Altersarmut bis zur Bundestagswahl 2017 im Fokus der Öffentlichkeit zu halten. Dies soll für Wähler mit einfachen und verständlichen Argumenten und Aktionen erfolgen. Die Initiative ist parteipolitisch neutral und steht weiteren Organisationen offen, welche ähnliche Ziele verfolgen und zum Selbstverständnis der IgA-Gründung passen. ...weiterlesen "IgA Auftaktsveranstaltung in Ulm"

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Pressemeldung, 9. Oktober 2016

Am kommenden Freitag wird die „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ mit einer Mahnwache in Berlin an die Mitverantwortung von Bündnis 90 / Die Grünen für die aufkommenden Probleme bei der Altersversorgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern erinnern. ...weiterlesen "Bündnisgrüne für die Misere der Altersversorgung mitverantwortlich!"

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Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

leider führt der Artikel von Herrn Volker Looman gutgläubige Vorsorgesparer in eine Falle. Herr Looman verschweigt in seiner Rechnung Kosten und tut so, als sei die Finannzwelt so wie noch vor 20 Jahren. Wer heute für die Zukunft eine Ablaufrendite von 3,3 % für eine Lebensversicherung in Aussicht stellt, lebt in einer anderen Welt. Bestenfalls wird die Versicherung dem Vorsorgesparer einen Kapitalwert in Höhe von 45.000 € in Aussicht stellen können - und dafür bieten gute Lebensversicherungen gerade einmal eine monatliche Garantierente in Höhe von 150 €, mithin rund 100 € weniger als von Herrn Looman unterstellt. ...weiterlesen "Gegendarstellung an die Redaktion der Bildzeitung"

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In einem Beitrag vom heutigen Samstag mit dem reißerischen Titel

Geheimtipp Direktversicherung - So sorgen Sie fürs Alter vor

lockt die Bildzeitung gutgläubige Vorsorgesparer in die Falle. Der Finanzanalytiker Volker Looman, der regelmäßig für die Bildzeitung und die FAZ schreibt und von sich behauptet, Privatleute über Geldanlagen, Kredite und Versicherungen aufzuklären, stellt in diesem Artikel Direktversicherungen als lukrative Sparanlage dar. Ein Geheimtipp, der nicht von Weitsicht zeugt. ...weiterlesen "Bildzeitung verkauft Vorsorgesparer für dumm!"

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Quelle Pixabay.com

Den Großen geben, den Kleinen nehmen!

Nach einem Bericht des manager magazins haben sich die Großkoalitionäre von SPD und CDU/CSU bei der Neufassung der Erbschaftssteuer gestern Abend auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben geeinigt. Die treibende Kraft hinter dem Kompromiss: Horst Seehofer von der CSU.

Lesen Sie, was wir darüber denken. ...weiterlesen "Den Großen geben, den Kleinen nehmen"

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In ihrem neuesten Vorsorge-Newsletter Nr. 9/2016 vom 19.9.2016 gehen Holger Balodis und Dagmar Hühne auf die Betriebsrentenpläne von Andrea Nahles ein und hinterfragen das Vorhaben vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden  Desasters der Daseinsvorsorge. Eine ihrer Kernaussagen lautet:

Wenn Andrea Nahles die Betriebsrenten fördert, ruiniert sie die gesetzliche Rente als Hauptsäule der Altersversorgung weiter.

...weiterlesen "Nahles Betriebsrentenpläne – ein Irrweg"

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In einer Sendung des MDR vom 6. September 2016 berichten vier Betriebsrentner aus Leipzig über Ihre bitteren Erfahrungen mit der Betriebsrente.
...weiterlesen "Wie der Staat bei Betriebsrenten abkassiert"

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