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An der Sozialwahl in 2017 hatte sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (kurz BRR) in Zusammenschluss mit anderen Organisationen an der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einer eigenen Liste beteiligen wollen. Nachdem der Wahlausschuss der Rentenversicherung die Teilnahme der Liste ablehnte, zog der BRR vor Gericht. Seit November letzten Jahres wartet er auf einen Verhandlungstermin für seine Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Position des BRR, dass die Wahl möglicherweise ungültig sein könnte, unterstützen zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Urteile.  Wohl deshalb versucht das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den anstehenden Verhandlungstermin soweit als möglich in die ferne Zukunft zu verschieben. Die Ungültigkeit der zweitgrößten demokratischen Wahl in Deutschland passt den politisch Verantwortlichen aktuell kaum ins Konzept. Mit einer an das Landessozialgericht gerichteten Rüge hält der BRR dagegen.

...weiterlesen "Wahlanfechtungsklage – BRR-Vorstand rügt Verzögerungstatktik"

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Die politisch perverse Gestaltung des Rentenrechts.

Wie aus gesamtgesellschaftlichen Leistungen per Gesetz Leistungen der Rentenbeitragszahler werden.
Deshalb werden die heutigen jungen Menschen im Alter keine auskömmliche Rente erhalten!
Die Plünderung der Rentenkasse vom Kaiserreich bis heute!
Eine Dokumentation des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR)

...weiterlesen "Die Plünderung der Rentenkasse"

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