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Weil eine anständige Versorgung aller älteren Bürger eine selbstverständliche Pflicht der gesamten Gesellschaft ist, fordert Wolfgang Domeier von den politisch Verantwortlichen eine verlässliche und solidarisch finanzierte Altersversorgung in einem solidarischen Generationenvertrag, der aus allen Einkommen finanziert wird und der allen, nach gleichen Regeln, eine anständige Versorgung sichert. Weil Unterschriftenaktionen alleine nicht ausreichen, hat er im Februar die Aktion "Gerechtigkeit braucht Engagegemt" ins Leben gerufen. Der Protest engagierter Menschen muss vor allem sichtbarer werden. Deshalb hat ers sich vorgenommen,  in möglichst vielen Städten und Gemeinden unter diesem Motto Montags-Demos zu organisieren. ...weiterlesen "Montags-Demos für eine solidarische Rentenpolitik"

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Logo der Sozialwahl 2017

Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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