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Weil eine anständige Versorgung aller älteren Bürger eine selbstverständliche Pflicht der gesamten Gesellschaft ist, fordert Wolfgang Domeier von den politisch Verantwortlichen eine verlässliche und solidarisch finanzierte Altersversorgung in einem solidarischen Generationenvertrag, der aus allen Einkommen finanziert wird und der allen, nach gleichen Regeln, eine anständige Versorgung sichert. Weil Unterschriftenaktionen alleine nicht ausreichen, hat er im Februar die Aktion "Gerechtigkeit braucht Engagegemt" ins Leben gerufen. Der Protest engagierter Menschen muss vor allem sichtbarer werden. Deshalb hat ers sich vorgenommen,  in möglichst vielen Städten und Gemeinden unter diesem Motto Montags-Demos zu organisieren. ...weiterlesen "Montags-Demos für eine solidarische Rentenpolitik"

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Frankfurt, 17. Januar 2018. Nachdem das Problem zunehmender Altersarmut in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD weiter ignoriert wird, Dagmar Hühne spricht im Vorsorge-Newsletter Nr. 1/2018 von potemkinschen Rentenverbesserungen, ist es umso wichtiger, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Zu dieser Überzeugung gelangten die Vertreter der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.), Betriebsrentner e.V. (BRV e.V.), Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.), Rhein-Main-Bündnis, Seniorenaufstand und Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther“ Südniedersachsen (SSB e.V.) bei einem gemeinsamen Treffen in Frankfurt am Main. Sie vereinbarten erste gemeinsame Aktionen und beschlossen zur Bündelung der Kräfte eine engere Zusammenarbeit. ...weiterlesen "Vereine bündeln Ihre Kräfte gegen Altersarmut"

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Logo der Sozialwahl 2017

Im November 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut (IgA) mit einer Liste um die Teilnahme zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben. Obwohl deutlich mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften eingereicht wurden, lehnte der DRV Wahlausschuss die Zulassung der Liste ab. Sowohl gegen die Ablehnung der eigenen als auch gegen die rechtswidrige Zulassung einiger anderer Listen legte IgA am 20. Februar 2017 Wahlanfechtungsklage ein. Die mündliche Verhandlung wurde jetzt auf Montag, den 9. Oktober 2017, bestimmt. Die Verhandlung am Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 208, beginnt um 11:00 Uhr. ...weiterlesen "Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?"

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Garantiert Beschissen

In ihrem Vorsorge-Newsletter Nr. 3/2017 vom 30.6.2017 analysieren Holger Balodis und Dagmar Hühne, die Autoren des Buchs "Garantiert Beschissen", gewohnt kritisch das Rentenkonzept der SPD. Ihr Fazit: "Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein."

Eine geringfügige Verbesserung sehen die Autoren allenfalls bei Geringverdienern. Die geplante Solidarrente nach 35 Versicherungsjahren wäre jedoch nur dann eine Verbesserung für viele Versiicherte, wenn diese ohne Bedürftigkeitsprüfung ablaufen würde. "Andernfalls", so die Autoren, "wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus".

Der komplette Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

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Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:

Reißt das Ruder endlich herum!

In der Rentenpolitik zum Beispiel.

Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.

Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“ ...weiterlesen "Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!"

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