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Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab

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Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

...weiterlesen "Neulich in Absurdistan"

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Im November 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut (IgA) mit einer Liste um die Teilnahme zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben. Obwohl deutlich mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften eingereicht wurden, lehnte der DRV Wahlausschuss die Zulassung der Liste ab. Sowohl gegen die Ablehnung der eigenen als auch gegen die rechtswidrige Zulassung einiger anderer Listen legte IgA am 20. Februar 2017 Wahlanfechtungsklage ein. Die mündliche Verhandlung wurde jetzt auf Montag, den 9. Oktober 2017, bestimmt. Die Verhandlung am Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 208, beginnt um 11:00 Uhr. ...weiterlesen "Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?"

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Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab

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Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten. ...weiterlesen "Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?"

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Unsere Verfassungsbeschwerde wurde ins Verfahrensregister übernommen

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Wie berichtet (siehe Pressemeldung) haben wir wegen der Nichtzulassung unserer Vorschlagsliste zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf eistweiligen Rechtsschutz nach §32 Abs. 1 BVerfGG gestellt. Das Verfahren wurde nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts in das Verfahrensregister aufgenommen und trägt das Aktenzeichen -1 BvR 943/17-.

Da die Sozialwahlen 2017 schon im vollen Gange sind, rechnen wir mit einer kurzfristigen Entscheidung durch den ersten Senat.

 

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Pressemeldung

Letzte Hoffnung Karlsruhe

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Pliezhausen, 20. April 2017. Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. ...weiterlesen "IgA zieht vor das Bundesverfassungsgericht"

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Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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Pressemeldung vom 24. Februar 2017

Initiative gegen Altersarmut reicht Wahlanfechtungsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Berlin ein

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Am Donnerstag, den 23. Februar 2017, hat die Initiative gegen Altersarmut beim Sozialgericht Berlin sowohl  Wahlanfechtungsklage, als auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu der im Mai anstehenden Sozialwahl eingereicht.

...weiterlesen "Durchführung der Sozialwahlen 2017 fraglich"

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Pressemeldung, 21.09.2016

Alle 6 Jahre stehen in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger an, am 31. Mai 2017 ist es erneut soweit.

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Wir, d.h. das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) und der Verband der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), treten mit einer gemeinsamen Vorschlagsliste bei der Wahl zur Vertreterversammlung der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ an.  Die Vertreterversammlung besteht aus 30 Mitgliedern, wovon 15 der Versicherten- und 15 der Arbeitgeberseite angehören. Die Vertreter der Versichertenseite werden in einer Briefwahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle Versicherten und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund. ...weiterlesen "Initiative gegen Altersarmut tritt zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit eigener Liste an"

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