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"Pro Bürgerversicherung - Contra Armutsrenten"

Mit einer Petition bei Change.org haben wir eine neue Initiative gegen Altersarmut  gestartet. Angesichts der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung hoffen wir auf große Unterstützung. Das nämlich, was in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU zum Thema Rente vereinbart wurde, ist die in Worte gefasste Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik. Helfen Sie uns und unterzeichnen Sie unsere Petition bei Change.Org. Der folgende Link leitet Sie auf die Petition:

http://chn.ge/2DATonN

Die Petition richtet sich an Martin Schulz in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD.  Im Petitionsbrief fordern wir ihn auf, Mut zu zeigen und in die, wenn auch übergroßen, Fußstapfen seines Vorgängers Willy Brandt zu treten. Willy Brandt wird folgende Aussage zugeschrieben:

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Soziademokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Bis zum Beginn des Mitgliederentscheids der SPD haben wir uns als Zielgröße die Marke von100.000 Unterschriften gesetzt. Den vollständigen Brief an Martin Schulz können Sie hier herunterladen.

Peter Weber
Langhagweg 12
72124 Pliezhausen
Tel.: 07127 / 71695 oder 0171 / 8692120
E-Mail: peter.weber@iga-org.de

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Frankfurt, 17. Januar 2018. Nachdem das Problem zunehmender Altersarmut in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD weiter ignoriert wird, Dagmar Hühne spricht im Vorsorge-Newsletter Nr. 1/2018 von potemkinschen Rentenverbesserungen, ist es umso wichtiger, das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Zu dieser Überzeugung gelangten die Vertreter der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.), Betriebsrentner e.V. (BRV e.V.), Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.), Rhein-Main-Bündnis, Seniorenaufstand und Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther“ Südniedersachsen (SSB e.V.) bei einem gemeinsamen Treffen in Frankfurt am Main. Sie vereinbarten erste gemeinsame Aktionen und beschlossen zur Bündelung der Kräfte eine engere Zusammenarbeit. ...weiterlesen "Vereine bündeln Ihre Kräfte gegen Altersarmut"

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Na endlich - geht doch!

"Liebe SPD, bitte mistet Euren parteiinternen Saustall auf: Überlegt, warum normale Arbeitnehmer Euch nicht mehr wählen, hört auf, uns zu verdummen und trennt Euch von unfähigen Spitzenpolitikern, denen wir mittlerweile alles zutrauen, außer glaubwürdiger sozialdemokratischer Politik. Putin wird auch diese Koryphäen nicht hängen lassen. Und wenn Ihr Euch in  vier Jahren komplett und von Grund auf restauriert habt, geben wir Euch gerne wieder unsere Stimmen."

Alles nur ein Wunschtraum oder eine Fake-Meldung - leider Ja. Die SPD tut weiter so, als säße sie seit Beginn des Jahrtausends auf harten Oppositionsbänken und würde für nichts Verantwortung tragen, weder für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt mit immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen, noch mit der sich immer deutlcher abzeichnenden Altersarmut.

Bei unseren Aktionen spüren wird die tiefe Enttäuschung der Menschen über die einst so stolze SPD, beispielweise gestern in Göttingen oder in Tübingen, bei einer Kundgebung mit Andrea Nahles. Für unsere Aktion "Pro Bürgerversicherung - Contra Arnmutsrenten" erhalten wir sehr viel Zuspruch.

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Garantiert Beschissen

In ihrem Vorsorge-Newsletter Nr. 3/2017 vom 30.6.2017 analysieren Holger Balodis und Dagmar Hühne, die Autoren des Buchs "Garantiert Beschissen", gewohnt kritisch das Rentenkonzept der SPD. Ihr Fazit: "Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein."

Eine geringfügige Verbesserung sehen die Autoren allenfalls bei Geringverdienern. Die geplante Solidarrente nach 35 Versicherungsjahren wäre jedoch nur dann eine Verbesserung für viele Versiicherte, wenn diese ohne Bedürftigkeitsprüfung ablaufen würde. "Andernfalls", so die Autoren, "wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus".

Der komplette Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

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Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:

Reißt das Ruder endlich herum!

In der Rentenpolitik zum Beispiel.

Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.

Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“ ...weiterlesen "Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!"

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SPD knickt wieder ein

Der Finanzminister lässt sich die Subventionierung von Handys und Laptops für die CDU Klientel, also Handwerker, Freiberufler, Politiker und viele Angestellte

ca 1 Milliarde Euro jährlich kosten

Handys und Laptops sind ab 2018, bei Nachweis des dienstlichen Zwecks,   vollständig und sofort von der Steuer absetzbar

Quelle: dpa 26.04.2017

Der kleine Koalitionspartner spricht von einer notwendigen Änderung. Mit dieser schlitzohrigen Regelung verteilt Schäuble den Wohlstand über die Bundestagswahl 2017 hinaus weiterhin von unten nach oben.

Herbert Heinritz, Vorsitzender BRR e.V.

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