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An der Sozialwahl in 2017 hatte sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (kurz BRR) in Zusammenschluss mit anderen Organisationen an der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einer eigenen Liste beteiligen wollen. Nachdem der Wahlausschuss der Rentenversicherung die Teilnahme der Liste ablehnte, zog der BRR vor Gericht. Seit November letzten Jahres wartet er auf einen Verhandlungstermin für seine Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Position des BRR, dass die Wahl möglicherweise ungültig sein könnte, unterstützen zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Urteile.  Wohl deshalb versucht das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den anstehenden Verhandlungstermin soweit als möglich in die ferne Zukunft zu verschieben. Die Ungültigkeit der zweitgrößten demokratischen Wahl in Deutschland passt den politisch Verantwortlichen aktuell kaum ins Konzept. Mit einer an das Landessozialgericht gerichteten Rüge hält der BRR dagegen.

...weiterlesen "Wahlanfechtungsklage – BRR-Vorstand rügt Verzögerungstatktik"

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Logo der Sozialwahl 2017

Alle sechs Jahre stehen in Deutschland Sozialwahlen an, am 31. Mai ist es wieder einmal so weit. Gewählt werden die Aufsichtsräte und Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie weiteren 16 regionalen Rentenversicherungsträgern. In den nun millionenfach verteilten Broschüren der Deutschen Rentenversicherung Bund  heißt es dazu: "Über 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer in der Deutschen Rentenversicherung Bund das Sagen hat. Sie wählen die Selbstverwaltung, in der Beitragszahler und Rentenempfänger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Sie tragen dort Verantwortung in eigener Sache - unabhängig vom Staat." Die Vertreterversammlung wird in der Broschüre als "Parlament der Rentenversicherung" bezeichnet, das sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Rentenempfänger sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzt. Kann man diesen Aussagen trauen? ...weiterlesen "Scheinmitbestimmung – Sozialwahl 2017"

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