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Neue Altersversorgung für Abgeordnete in Baden-Württemberg

Kann das Volk den Beschluss stoppen?

Eine kaum bekannte und selten genutzte Möglichkeit könnte die am Freitag beschlossenen neuen finanziellen Regeln für Abgeordnete nochmal auf den Tisch bringen. Dabei sind die Bürger Baden-Württembergs gefragt wie der SWR in einem Beitrag vom 11. Februar  2017 erläutert.

Martin Besinger vom SWR lässt in einem Video mit dem Titel "Politkverdrossenheit gefördert"? Politiker und Bürger zu Wort.

 

In einem Interview zum selben Thema äußert der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim im SWR Fernsehen die Befürchtung, dass die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge außerparlamentarischen Kräften in die Hände spielt - und rät Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen zum Umdenken zu bewegen.

 

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Hessen mit Milliardenlücke bei Pensionsansprüchen von Beamten

Quelle: pixabay.com

Wie die die Frankfurter Neue Presse berichtet, wächst in Hessen die Milliardenlücke bei den Pensionsansprüchen der Landesbeamten kontinuierlich weiter! Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass Hessen bei seinen Beamten mit rund 75 Mrd. EURO in der Kreide steht. Wie will Hessen das bezahlen? Im „negativen“ Fokus der Öffentlichkeit aber steht immer nur die gesetzliche Rente. Dabei rollt nicht nur auf Hessen eine riesige Kostenlawine bei den Beamtenpensionen zu. Für die ungedeckten Schecks stehen nachfolgende Generationen gerade, denn Rücklagen für die Pensionsverpflichtungen, wie für Unternehmen per Gesetz vorgeschrieben, bildet die Politik nicht.

 

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Warum viele Mütter später arm sein werden

In einem Interview mit der Berliner Zeitung berichtet die Dozentin Kristina Vaillant über die Gründe für Altersarmut von Müttern und ihre eignen Rentenerwartungen. Ihrer Ansicht nach ist das deutsche System der Altersvorsorge, das einmal richtungsweisend war, nicht mehr zeitgemäß. Andere europäische Länder wären heute viel weiter.

Unser Rentensystem, so findet sie, sei "extrem auf das Erwerbsleben ausgerichtet, das heißt, je weniger man im Laufe seines Lebens verdient, desto weniger Rentenpunkte bekommt man. Frauen arbeiten (... jedoch) oft in Berufen, die unterdurchschnittlich bezahlt sind, manche sind ausgestiegen wegen der Kinder und haben danach keine Vollzeitstelle mehr gefunden."

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Quelle Pixabay.com

Den Großen geben, den Kleinen nehmen!

Nach einem Bericht des manager magazins haben sich die Großkoalitionäre von SPD und CDU/CSU bei der Neufassung der Erbschaftssteuer gestern Abend auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben geeinigt. Die treibende Kraft hinter dem Kompromiss: Horst Seehofer von der CSU.

Lesen Sie, was wir darüber denken. ...weiterlesen "Den Großen geben, den Kleinen nehmen"

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Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, ist die Armutsrisikoquote in 2015 auf 15,7 Prozent gestiegen - der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Außer Familien und Alleinerziehenden sind Erwerbslose und Bezieher von Arbeitslosengeld I und II. ...weiterlesen "Armutsrisiko steigt auf höchsten Stand seit Wiedervereinigung"

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