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Vom Kaputtreformieren und Plündern der Rentenkasse

Anläßlich der Feier zum  20-jährigen Bestehen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) hielt deren Mitbegründer Otto Teufel am 11. Oktober in München eine bemerkenswerte Rede, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Otto Teufel ist der Namensgeber der sogenannten Teufel-Liste, in welcher der ADG die unglaubliche Geschichte der Ausplünderung der Rentenkasse durch die Politik  dokumentiert. Von 1957 bis 2015 wurden der Rentenkasse zur Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" 748 Mrd. EURO entnommen. Auf einer Veranstaltung der SPD zum Thema "Absicherung im Alter" am 28. Oktober in Filderstadt bei Stuttgart bestätigte Dr. Martin Rosemann, MdB und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Rentenpolitik, diese unglaubliche Summe. Herr Dr. Rosemann fand die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse jedoch keineswegs anrüchig, denn, so seine Argumentation, hätte die Politik die Leistungen aus Steuermitteln finanziert, wäre von dem Geld heute auch nichts mehr übrig.

Wir fragen, was nur ist aus der SPD geworden? Mehr Zynismus gegenüber Rentenbeitragszahlern und Rentnern geht schon nicht mehr.

Hier nun die Rede von Otto Teufel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Gäste,

vor 20 Jahren gab es zwei sogenannte Rentenreformen innerhalb eines halben Jahres, das Altersteilzeitgesetz und das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz. Für viele von uns bedeutete das eine rückwirkende Kürzung des bereits erworbenen Rentenanspruchs um 25 bis mehr als 30 Prozent.

Um uns gemeinsam dagegen zu wehren, haben wir die ADG gegründet. Mit Sachargu­menten und notfalls auch mit rechtlichen Mitteln wollten wir die Politiker dazu bringen, diese Reformen zurückzunehmen. Als dann 1997 noch die Rentenreform für 1999 beschlossen wurde, haben wir alle Abgeordneten der Bonner Koalition angeschrieben und anhand von Zahlen dargelegt, was das für die Mehrzahl der zukünftigen Rentner bedeutet. Von einer Unions-Abgeordneten haben wir das Schreiben zurückbekommen, mit handschriftlichen Anmerkungen, die bis heute charakteristisch sind für die Rektionen aller Abgeordneten, ich zitiere:

„Diese Menschen haben genug. Es wird Zeit aufzuwachen! Reformen sind nötig, um die zukünftige Generation abzusichern! In Mathematik eine 6! Diese Senkung bezieht sich etappenweise bis 2030! Bitte rechnen Sie einmal neu und klären Sie die Menschen richtig auf und verunsichern Sie vor allem nicht die alten Menschen, die es jetzt absolut nicht betrifft.“

Wir waren also gezwungen zu klagen, jeder Einzelne von uns, da eine Sammelklage nicht möglich ist. Das Ergebnis ist bekannt. Im Jahr 2007 hat das BVerfG eine entsprechende Vorlage eines Richters am Bundessozialgericht abgewiesen. In der Begründung hieß es unter anderem: „Im Rentenrecht hat Artikel 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren.“ Sinngemäß ebenso der Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip. Das hieß im Klartext: Für Arbeitnehmer und Rentner gelten elementare Grundrechte nicht, wenn es um die Altersversorgung geht.

Als wir im Jahr 2010 mit zwei Klagen endlich beim Bundesverfassungsgericht angekommen waren,  wurden beide Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Eine sachliche Begründung oder Auseinandersetzung mit unseren Argumenten hat nie stattgefunden.

Warum Politiker sowie die zuständigen Beamten und Richter sich so hartnäckig einer sachlichen Diskussion verweigern, wurde uns immer klarer, als wir uns mit dem Thema versicherungsfremde Leistungen und deren Finanzierung befassten. Dabei haben wir festgestellt, dass die Rentenkasse seit 1957 massiv zur Entlastung des Bundeshaushalts herhalten muss. Das war wohl der wesentliche Grund für die Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957. Vorher gab es eine eigenständige Angestelltenversi­cherung, die wie eine berufsständische Versorgung organisiert war, die aber nicht so leicht zu manipulieren war. Das heißt, alle angeblichen Probleme mit der Rente haben ihre Ursache in politischen Entscheidungen und sind politisch gewollt.

Schon 1996 (am 24.05.) hat die SZ den damaligen Finanzminister Theo Waigel folgendermaßen zitiert:

„Wenn die Sozialversicherungssysteme von den Fremdleis­tungen entlastet werden, findet keine Reform der Sozialsysteme statt, weil dann der Druck fehlt, die Ausgaben zu senken.“

Als 2005 die Bundesregierung in einer Bundestagsdrucksache bestätigte, dass die nicht durch Bundeszahlungen gedeckten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversiche­rung jährlich 65 Milliarden Euro betragen, wurde uns klar, welche immense finanzielle Entlastung das insbesondere für Politiker und Richter bedeutet, die ja für diesen Betrag nicht aufkommen müssen. Deshalb auch die konsequente Weigerung der Verantwortlichen, bei den versicherungsfremden Leistungen endlich Transparenz herzustellen.

Damit haben wir zwangsläufig den Eindruck gewonnen, dass den dafür verantwortli­chen Politikern, höheren Beamten und Richtern jegliches Gespür für Recht und Unrecht verloren gegangen ist, sobald ihre eigenen Privilegien berührt sind. Bis heute haben weder Politik noch Justiz auch nur den Versuch gemacht, den Anschein zu widerlegen, dass sie kraft Amtes Gesetze machen bzw. Urteile sprechen, mit denen sie sich auf Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung in erheblichem Umfang persönlich begünstigen.

Wir und unsere Kooperationspartner müssen also weiterhin viel Aufklärungsarbeit leisten, bis der Druck auf die Politiker so groß wird, dass sie endlich gleiches Recht für alle Bürger schaffen. In diesem Sinne wünsche ich der ADG und unseren Mitstreitern auch weiterhin einen langen Atem. In Wahlkämpfen muss es gegenüber Politikern insbesondere zwei Forderungen bzw. Fragen geben:

  1. Wir wollen gleiches Recht für alle Bürger bei der Altersversorgung und Krankenver­sicherung! ...und
  2. Warum haben Sie als Abgeordneter es nötig, sich per Gesetz auf Kosten der Mitglieder der gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung persönlich zu begünstigen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Otto W. Teufel
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.

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Ein Gedanke zu „Vom Kaputtreformieren und Plündern der Rentenkasse

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