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Wahlanfechtungsklage – BRR-Vorstand rügt Verzögerungstatktik

An der Sozialwahl in 2017 hatte sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (kurz BRR) in Zusammenschluss mit anderen Organisationen an der Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einer eigenen Liste beteiligen wollen. Nachdem der Wahlausschuss der Rentenversicherung die Teilnahme der Liste ablehnte, zog der BRR vor Gericht. Seit November letzten Jahres wartet er auf einen Verhandlungstermin für seine Berufungsklage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Position des BRR, dass die Wahl möglicherweise ungültig sein könnte, unterstützen zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Urteile.  Wohl deshalb versucht das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den anstehenden Verhandlungstermin soweit als möglich in die ferne Zukunft zu verschieben. Die Ungültigkeit der zweitgrößten demokratischen Wahl in Deutschland passt den politisch Verantwortlichen aktuell kaum ins Konzept. Mit einer an das Landessozialgericht gerichteten Rüge hält der BRR dagegen.

Logo der Sozialwahl 2017

Im Oktober 2016 hatte der BRR für die im Mai letzten Jahres abgehaltene Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund die Wahlvorschlagsliste „Initiative gegen Altersarmut“ eingereicht. Der Wahlausschuss der Rentenversicherung lehnte die Wahlvorschlagsliste jedoch mit fadenscheinigen Begründungen ab. Gegen den Nichtzulassungsbeschluss legte der BRR-Vorstand, vertreten durch Peter Weber, Beschwerde beim Bundeswahlausschuss ein, jedoch ohne Erfolg. Ein parallel hierzu beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 BvR 943/17) auf Aussetzung der Wahl wurde zwar von Karlsruhe nicht angenommen, die Verfassungsrichter schlossen aber nicht aus, dass andere Listen von der Rentenversicherung möglicherweise zu Unrecht zur Wahl zugelassen wurden. Geklagt hatte der BRR in seiner Verfassungsbeschwerde nämlich nicht nur gegen die Nichtzulassung der eigenen Wahlvorschlagsliste, sondern auch gegen die unrechtmäßige Zulassung anderer Wahlvorschlagslisten, die das erforderliche Quorum nur deshalb erreichten, weil die Rentenversicherung bei Unterstützerunterschriften auf die gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Versicherungsnummer verzichtet hatte.

In ihrem Bescheid schrieben die Verfassungsrichter: „Vorliegend erscheint zudem eine weitere fachgerichtliche Aufklärung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht – etwa hinsichtlich der Entscheidung der Wahlorgane, bei bekannten Geburtsdatum auf die Angabe der Versicherungsnummer seitens der Unterstützer anderer freier Listen zu verzichten, und deren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Listenvertreter einer aus anderen Gründen nicht zugelassenen Liste – sachgerecht und notwendig …“

Allerdings sorgte das Landessozialgericht für das Saarland bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 2016 (L 1 R 104/14)  für die vom BVerfG geforderte fachgerichtliche Aufklärung und bestätigte damit indirekt die Position des BRR. Das Urteil wurde aber erst am 9. Mai 2017 mit der Zurückweisung der Revision durch das Bundessozialgericht rechtskräftig. Umso mehr überraschte, dass das Sozialgericht Berlin die höchstrichterliche Entscheidung in der Verhandlung der Wahlanfechtungsklage des BRR am 10. Oktober 2017 nicht zur Kenntnis nehmen wollte und einfach überging. Gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin mit seiner an Rechtsbeugung grenzenden Auslegung der „Wahlordnung für die Sozialwahlen“ legte der BRR daraufhin am 20. November 2017 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein. In mehreren in der Folge an das Landessozialgericht gerichtete Sachstandsanfragen unterstrich der BRR die Bedeutung der Wahl, da die Rechtmäßigkeit der zweitgrößten demokratischen Wahl in Deutschland zur Disposition stünde, und bat um einen baldigen Verhandlungstermin. Nach dem das Landessozialgericht in seinen Antwortschreiben keinen Termin nennen konnte (vielleicht auch nicht wollte), reagierte der Vorstand am 12. September 2018 mit einer Verzögerungsrüge nach § 198 GVG. „Alle Fakten und Argumente liegen dem Gericht seit Monaten vor“, so Peter Weber, „dennoch bewegt es sich keinen Millimeter. Aus diesem Grund sieht der BRR-Vorstand begründeten Anlass zur Besorgnis, dass das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das Verfahren bewusst verzögert.

Was nützt dann noch eine positive Entscheidung …, wenn Jahre ins Land gegangen sind?“, sagte die neue Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in ihrer Rede anlässlich ihrer Amtseinführung im Januar 2018. Dieser Auffassung stimmt der BRR zu, denn niemand mehr würde verstehen, dass eine eigentlich ungültige Wahl zu wiederholen ist, wenn der nächste Wahltermin schon wieder vor der Türe steht. Wird der Justizgewährleistungsanspruch von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr von den Gerichten ernst genommen, diskreditiert dies den Rechtsstaat – Demokratie verkommt zur Farce. Wen wundert es da noch, dass Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift.

Der BRR hofft, dass die neue Gerichtspräsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ihren Worten nun auch Taten folgen lässt.

Kontakt:

Peter Weber
E-Mail: peter_weber@t-online.de
Mobil: 01717/8692120

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