IgA klagt gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste

Mit den Mitteln der Wahlanfechtungsklage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kämpft die Initiative gegen Altersarmut gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste durch die Deutsche Rentenversicherung Bund

Rückblick

Im September letzten Jahres hatte sich die Initiative mit einer eigenen Vorschlagsliste zur Teilnahme an der Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben (siehe hier) und das Quorum von 2.000 Unterstützerunterschriften Anfang November deutlich übertroffen. In seiner Sitzung am 5. Januar 2017 wies der DRV-Wahlausschuss die Bewerbung jedoch aus formalen Gründen zurück, eine Beschwerde beim Bundeswahlausschuss für die Sozialwahlen gegen die Zurückweisung blieb am 3. Februar 2017 erfolglos. Hierauf reagierte die Initiative am 20. Februar 2017 mit einer Wahlanfechtungsklage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wahl. Bereits zuvor musste das Kennwort der Vorschlagsliste auf Veranlassung der DRV von "Freie Liste Initiative gegen Altersarmut" in "Freie Liste Weber - Heinritz" geändert werden.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahlen wurde vom Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 27. März 2017 abgelehnt. Allerdings legt das Sozialgericht Berlin in diesem Beschluss nicht nur die Wahlordnung zur Sozialversicherung (SVWO) falsch aus, es setzt sich darüber hinaus auch über eine bereits getroffene Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. Juni 2016 hinweg. Dieses hatte in seinem Urteil (Az. L 1 R 104/14) darauf hingewiesen, dass bei Wahlen der Rentenversicherungsträger  die Unterstützer einer Vorschlagsliste ihre Versicherungsnummer angeben müssen, das sei gesetzlich vorgechrieben. Deshalb, und weil die Deutsche Rentenversicherung Bund die Offenlegung der Ergebnisse der Unterschriftensammlungen aller Vorschlagslisten verweigerte, reichte die Initiative beim Bundesverfassungsgericht am 15. April 2017 Verfassungsbeschwerde ein und beantragte einstweilgen Rechtsschutz nach §32 Abs. 1 BVerfGG (Az. 1 BvR 943/17) . In Ergänzung hierzu wurde am 29. Mai 2017 die Wahlanfechtungsklage erweitert und auf die Zulassung von Wahlvorschlagslisten ausgedehnt, die das erforderliche Quorum nur durch Anerkennung von Unterstützerunterschriften ohne Angabe der vorgeschriebenen Versicherungsnummer erreichten.

Die anstehenden Gerichtsverfahren werden die finanziellen Möglichkeiten der Initiative deutlich übersteigen. Mit einer Spende auf das folgende Spendenkonto können Sie helfen:

Spendenkonto
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

Kennwort: IgA - Sozialwahlen 2017
Volksbank Franken Buchen
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Wen die Details der Wahlanfechtungsklage und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung interessieren, kann sich die Dokumente nachfolgend herunterladen.

Zusammenfassung

Die Erfolgsaussichten der Wahlanfechtungsklage stehen nicht schlecht, denn während des laufenden Wahlverfahrens traf der Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund eine grundlegende aber gesetzwidrige Änderung ihrer Wahlordnung. Entgegen der Sozialversicherungswahlordnung (SVWO) sollten Unterstützerunterschriften auch dann als gültig anerkannt werden, wenn anstelle der Versicherungsnummer auf den Formularen nur das Geburtsdatum des Unterzeichnenden angegeben wurde. Darüber informierte die Rentenversicherung aber nicht öffentlich. Das ist ein schwerwiegender mandatsrelevanter Fehler, der eindeutig gegen die Festlegungen der SVWO verstößt und durch den die Liste der Initiative massiv benachteiligt wurde. Offensichtlich erreichten andere Listen nur aufgrund dieser Änderung das erforderliche Quorum von 2.000 Unterstützerunterschriften. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen blieb vom DRV-Wahlausschuss bis heute unbeantwortet.

Vordergründig argumentierte der DRV-Wahlausschuss, dass das Quorum nicht erreicht wurde, da 1.595 der 2.323 Unterschriften schon deshalb ungültig seien, da sie auf Beiblätter beigebracht wurden auf denen die Rückseite der Anlage 4 (überschrieben mit "Handlungsanweisungen an den Listenvertreter oder Listenträger") zur SVWO fehlt. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass von der Gesamtzahl der Unterstützerunterschriften nur 1.545 Unterschriften von Versicherten und Rentenbezieher der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Stichtag 1. April 2016 stammen. Beide Argumente beruhen auf einer fehlerhaften und strittigen Auslegung der SVWO. Diese Rechtsauffassung wird auch von der Bundeswahlleitung geteilt. In einer politischen Stellungnahme bedauerte die Bundeswahlleiterin Rita Pawelski in der Sitzung des  Bundeswahlausschusses für die Sozialwahlen am 3. Februar 2017 in Berlin die Zurückweisung der Beschwerde. Bereits nach der Sozialwahl 2011 forderte der damalige Bundeswahlleiter für die Sozialversicherungswahlen in seinem Bericht von der Politik längst fällige Klarstellungen ein.

Nachsatz zur Verfassungsbeschwerde

Der beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf einstweiliegen Rechtsschutz nach §32 Abs. 1 BVerfGG (Az.: 1BvR 943/17) wurde von Karlsruhe mit Beschluss vom 9. Mai 2017  abschlägig beschieden. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter in ihrem Bescheid darauf hin, dass sie hinsichtlich der Entscheidung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund bei bekanntem Geburtsdatum auf die Angabe der Versicherungsnummer seitens der Unterstützer anderer Listen zu verzichten, fachgerichtlichen Klärungsbedarf sieht.

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